BVerfG: Türkische Amtsträger können sich nicht auf Grundrechte berufen

Quelle: VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | www.vdj.de

Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen am 18.02.2017 gerichtete Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 08.03.2017 nicht angenommen und für unzulässig erklärt, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, selbst betroffen zu sein.

Ausgeführt hat das BVerfG gleichwohl, dass Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland haben. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung fällt. Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten begegnen.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/03/rk20170308_2bvr048317.html

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