Doppelte Standards

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Bundeswehr-»Tornados« in Syrien


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Ein »Tornado«-Jet wird in der Luft betankt
Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Jetzt hat man’s also schwarz auf weiß: Deutsche Soldaten waren in einen Luftangriff in Syrien involviert, bei dem mehr als 30 Zivilisten ums Leben kamen. Es ist damit eingetreten, wovor Kritiker immer wieder gewarnt hatten. Die Bundeswehr hat ihre rund 270 in Incirlik stationierten Soldaten bekanntermaßen nicht dorthin entsandt, damit sie in der Abendsonne behaglich beim Feierabendbier klönen. Sie hat die Aufklärungs-»Tornados« auch nicht für die Koalition gegen den »Islamischen Staat« zur Verfügung gestellt, um am Himmel über Syrien ästhetisch wertvolle Landschaftsaufnahmen zu schießen. Nein, die »Tornados« fertigen Zielfotos an, damit die Kameraden aus den Vereinigten Staaten, aus Großbritannien und anderen Ländern sorgfältig studieren können, was sie in Schutt und Asche legen. Und sobald die Kameraden ihr blutiges Werk vollzogen haben, haken die deutschen Piloten nach, fliegen zum Kriegsschauplatz zurück und überprüfen, ob auch wirklich alles kaputtgebombt wurde. »Battle Damage Assessment« nennt man die Leichenschau im Militärjargon. Deutsche Soldaten sind schlicht und einfach Teil der westlichen Kriegsmaschinerie, und dass deren Bomben früher oder später auch Zivilisten das Leben kosten, das war von Anfang an zu befürchten – die Mär vom »sauberen Luftkrieg« wurde schließlich allzuoft widerlegt. Nun, jetzt hat man immerhin einmal einen konkreten Fall.
Natürlich behauptet das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr treffe keine Schuld – sie sei ja schließlich in die förmliche Entscheidung über konkrete Luftangriffe nicht eingebunden. Die Argumentation ist Quark. Wäre man in Berlin wirklich überrascht, mit den Zielfotos in ein Massaker an Zivilisten involviert zu sein, dann hätte man die deutschen »Tornado«-Flüge auf der Stelle stoppen müssen.
jW stärken

Die Fragen, die sich tatsächlich stellen, sind andere. Zum Beispiel: Wie kommt es, dass die Bundeswehr Zielfotos, auf denen eine Schule zu sehen ist, für Bombardements zur Verfügung stellt? Oder: Ist es wirklich das erste Mal, dass ein Angriff mit zahlreichen zivilen Opfern auf deutschen Vorarbeiten beruht? Immerhin ist die Information über den deutschen Anteil an dem Massaker erst an den Bundestag weitergeleitet worden, als US-Stellen begonnen hatten, in der Sache zu ermitteln – als das Ganze also kaum noch zu verheimlichen war. Die Frage stellt sich um so dringlicher, als die westlichen Luftangriffe in Syrien und im Irak inzwischen ein Ausmaß annehmen, welches den Leiter der die zivilen Toten zählenden NGO Airwars veranlasst, sie mit den russisch-syrischen Luftangriffen auf Aleppo zu vergleichen. Letztere hatten deutsche Politiker und Medien zum Anlass genommen, um neue Sanktionen gegen Russland zu fordern, um Moskau das Führen eines »Vernichtungskrieges«, gar einen »Genozid« vorzuwerfen. Auf ähnliche Vorwürfe gegen die Bundeswehr wird man natürlich vergeblich warten: Doppelte Standards gehören schließlich zum Grundinstrumentarium der deutschen Weltpolitik.

Utopie EU – Die Bundesrepublik Europa (1/2)

https://parteiderhumanisten.de/wp2/2017/03/25/utopie-eu-die-bundesrepublik-europa-12/
Es existieren seit langem zwei unvereinbare Perspektiven zur Zukunft von Europa: als „Europa der Vaterländer“, wie Charles De Gaulle es forderte oder als „Vereinigte Staaten von Europa“, wie Monet, Schuman, Hallstein und Spinelli es sich erträumten. So standen sich seit jeher die Nationalpatrioten, die Europa als notwendiges Übel zum effizienteren Nachverfolgen ihrer eigenen Interessen sahen, und die visionären Europa-Föderalisten gegenüber. Dieser Streit der beiden Fraktionen hat die EU in ihrem heutigen, zerrissenen Zustand als Mischsystem aus intergovernmentalen und supranationalen Elementen entstehen lassen. In den vorangegangenen Artikeln zur „Dystopie EU“ wurde gezeigt, zu welchen Problemen insbesondere der intergovernmentale Aspekt geführt hat. So haben wir heute eine EU, die nicht in der Lage ist, durch eine wirklich gemeinsame Wirtschaftspolitik alle ihre Bürger gleichermaßen profitieren zu lassen, einen sie zersetzenden Nationalismus einzuhegen oder gar zu überwinden, die Interessen aller ihrer Bürger zu berücksichtigen und oftmals sogar gegen diese agiert und die ein demokratisches Legitimationsproblem von strukturellem und institutionellem Ausmaß hat.

Um all diese Probleme überwinden zu können, braucht es Weiterlesen Utopie EU – Die Bundesrepublik Europa (1/2)

Wagenknecht bezeichnet Erdogan als Terroristen

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1046280.wagenknecht-bezeichnet-erdogan-als-terroristen.html
LINKEN-Fraktionschefin fordert Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei / Özedmir: Land droht »ein offenes Gefängnis« zu werden

28.03.2017
Ein Werbebanner mit dem türkischen Präsidenten Erdogan wirbt in Istanbul für die Zustimmung zum Referendum. Auf dem Banner steht: „Ja, die Worte und Entscheidungen gehören der Nation“.


Foto: dpa/Emrah Gurel
Berlin. Nach den heftigen Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen EU-Staaten gehen nun auch deutsche Politiker in die Offensive. Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht bezeichnete ihn gar als »Terroristen«. Dabei bezog sie sich am Montag bei einer Veranstaltung auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: »Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.«
Wagenknecht sagte dazu in Berlin: »Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das.« An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom »Terrorpaten Erdogan«. Das Agieren Erdogans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. Sie forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und machte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorhaltungen, weil sie Erdogan nichts entgegensetzen würde.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warf der türkischen Führung zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland einen Putschversuch gegen die Demokratie vor. Was Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die »Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System«, sagte Lammert am Montag. Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die »systematische Aushebelung« des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. »Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein«, sagte Lammert.
Derweil warnte Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, vor gezielter Beeinflussung bei der Stimmabgabe für das Referendum in Deutschland. »Aus vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen weiß ich, dass es für viele Kritiker des Referendums, die einen riesigen Rückschritt für den Demokratisierungsprozess der Türkei befürchten, eine echte Überwindung darstellt, zur Stimmabgabe in die türkischen Konsulate zu gehen«, sagte sie der »Passauer Neuen Presse« (Dienstag). Es müsse deshalb gewährleistet sein, dass jeder seine Stimme hier ohne Angst vor möglichen Konsequenzen oder Repressalien abgeben könne.
Grünen-Chef Cem Özdemir rief die in Deutschland lebenden Deutschtürken auf, gegen die Verfassungsreform in der Türkei zu votieren. »Gewinnt Erdogan das Referendum, dann wird er die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandeln, in dem keiner mehr die eigene Meinung sagen kann«, sagte er der Zeitung.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte die Abstimmung für das Referendum durch Auslandstürken. Diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die türkische Politik habe dazu geführt, dass sich die Türken in Deutschland oft mehr für die Politik in der Türkei interessierten, als für ihr Leben hierzulande, sagte Sofuoglu den »Ruhr Nachrichten« (Dienstag). Deutschland sei praktisch zu einem türkischen Wahlkreis geworden. Das habe die Spannungen in der türkischen Gemeinde erheblich angeheizt.
Bei der von Erdogan geplanten Verfassungsreform geht es um eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. In Deutschland sind bei dem Verfassungsreferendum rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen – mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Die Abstimmung in Deutschland begann am Montag und dauert bis zum 9. April. In der Türkei wird am 16. April abgestimmt. dpa/nd

Die Zukunft Europas

http://www.sozialismus.de/
26. März 2017 Giorgos Katrougalos / Axel Troost: Linke Strategien für die EU nach 60 Jahren

60 Jahre nach Unterzeichnung der Gründungsverträge, die die Europäische Union auf den Weg brachten, steht Europa am Scheideweg. Die existenzielle Krise der EU wurde nicht zuletzt beim britischen Referendum für den Brexit deutlich.
Die Ernüchterung über das europäische Projekt ist nicht auf ein Land beschränkt, sondern ein gesamteuropäisches Phänomen, das schwerwiegenden und unbestreitbaren Missständen geschuldet ist: die Erosion der Mittelschicht, der Abbau des Sozialstaats und die Explosion der Ungleichheit. Der durch die Rhetorik der extremen Rechten befeuerte Aufstieg von Nationalismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit steht den Gründungsideen des europäischen Projekts entgegen: dem politischen Projekt einer friedlichen, wohlstandsfördernden, offenen, inklusiven und toleranten Gesellschaft basierend auf Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Solidarität.
Es wäre scheinheilig, diese Entwicklungen vage der Globalisierung anzukreiden. Denn diese ist kein Naturphänomen, keine unvermeidliche Naturkatastrophe, sondern ein konkretes Bündel ökonomischer, politischer und sozialer Prozesse, denen man mit unterschiedlichen Maßnahmen auf der politischen Ebene begegnen kann und muss. Die Regierenden müssen Weiterlesen Die Zukunft Europas

Gespräch mit Sahra Wagenknecht über Machtwechsel

von NachDenkSeiten

Zu Anfang sprach ich die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht an und wertete diese als eines von vielen Beispielen dafür, dass der faire demokratische Wettbewerb ausgehebelt ist. Sie sieht das gelassener als ich. Verständlich, wo sollte sie sonst die Kraft hernehmen, den Kampf um eine vernünftigere, friedlichere und und sozialere Politik durchzustehen. Es ist ein Vergnügen, mit der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Deutschen Bundestag zu sprechen.

»Realitätsferne, undemokratische Haltung«

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Vor 60 Jahren wurde der Vorläufer der Europäischen Union gegründet. Ein Gespräch mit Vladimiro Giacché

Aus: Ausgabe vom 25.03.2017, Seite 8 / Kapital & Arbeit
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Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel (20. März)
Foto: Yves Herman/Reuters
Vladimiro Giacché ist Wirtschafts­wissenschaftler und Finanzfachmann. Er lebt und arbeitet in Rom.
Heute feiert die EU Geburtstag. Wollen Sie gratulieren?

Bestimmt nicht. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die EU immer undemokratischer wird. Ich sehe zwei parallele Prozesse: steigende Ungleichheit innerhalb der Mitgliedsstaaten und zwischen ihnen. Die sogenannten Nordländer werden immer stärker, nur die Interessen des Großkapitals werden berücksichtigt. Das schließt mit ein, dass die Armut steigt.
Es ist, wie Lenin es in seiner Schrift über »Die Vereinigten Staaten von Europa« beschrieben hat: Die Imperialistischen Staaten bilden ein Bündnis, um sich die Kolonien aufzuteilen. Heute muss hinzugefügt werden, sie teilen auch die Kolonien in Europa untereinander auf.
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat am Montag Weiterlesen »Realitätsferne, undemokratische Haltung«

Spielplatz Freihandel

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045958.spielplatz-freihandel.html?sstr=Spielplatz|Freihandel

Japan und die EU beraten über ein Abkommen – auch als Gegengewicht zu Trump

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Abe und Merkel – in Staunen vereint.
Foto: dpa/Friso Gentsch
Es sah aus, als würden sich zwei Freunde zum Spielen treffen. Shinzo Abe, Japans Premierminister, führte mit staunenden Augen eine Drohne durch die Luft, und Bundeskanzlerin Angela Merkel lachte ihm zu. Die Botschaft war klar: Beide Länder stellen tolle Produkte her und sind sich sehr ähnlich. Bei der Eröffnung der CeBIT in Hannover, der größten IT-Messe der Welt, ist Japan Gastland. Und hört man den höchsten Gast sprechen, mag man glauben, er fühle sich heimisch: »Deutschen wie Japanern bringt es enormen Spaß, neue Dinge herzustellen«, strahlte Abe und blickte ins Publikum: »Stimmt’s?«
Für vier Tage war der japanische Premier auf Europareise. Neben Deutschland und den EU-Institutionen in Brüssel war er auch schon in Frankreich und Italien. Vom mit dem Brexit beschäftigten Großbritannien abgesehen hat Shinzo Abe damit die drei größten Volkswirtschaften der EU angesteuert. Es war klar, worum es dem japanischen Premier geht: Trotz drängender Probleme wie wiederkehrender Kriegsdrohungen aus Nordkorea und internationalen Flüchtlingsbewegungen will er von Europa vor allem eins: ein Abkommen, das den Handel zwischen den Wirtschaftsräumen intensiviert. Am liebsten sofort.
»Gerade jetzt müssen Weiterlesen Spielplatz Freihandel