Schulz trifft Koalitionsaussage

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SPD Der designierte Kanzlerkandidat behauptet zwar, er äußere sich vor der Wahl nicht zu möglichen Regierungsbündnissen. In Wahrheit tut er das fortwährend

Schulz trifft Koalitionsaussage

Foto: Jens-Ulrich Koch, Getty Images

Der leibhaftige Anti-Merkel

Der SPD-Kanzleraspirant sagt, seine Partei wolle sich vor dem 24. September nicht festlegen, mit wem sie zu regieren gedenkt. Das ist nicht wahr. Wenn Martin Schulz sagt, er wolle für ältere Erwerbslose ab 50 die Bezugsdauer von ALG I verlängern, trifft er eine Koalitionsaussage. Wenn er ein Ende für die sachgrundlose Befristung von Arbeitsvertragen ankündigt, trifft er eine Koalitionsaussage. Wenn von höheren Abgaben auf Kapital, Erbschaften und Vermögen gesprochen wird, ist das eine Koalitionsaussage. Wenn sich die SPD so ostentativ „entschrödert“ und die Agenda 2010 „humanisiert“ – dann ist das mit welcher Partei in einer Bundesregierung machbar?
CDU/CSU werden sich darauf nicht einlassen, auch wenn die SPD eine große Koalition diesmal vielleicht führt (wer weiß, ob die Union dann mitmacht?). Mit der FDP lässt sich das erst recht nicht umsetzen, die AfD entfällt sowieso. Die Grünen haben gerade Vorbehalte gegen eine ALG-I-Streckung formuliert. Ihr Spitzenkandidat Özdemir nennt Schulz‘ Agenda-Kritik „altbacken“.
Wer bleibt übrig? Nur die Linkspartei. Und um sich einer parlamentarischen Mehrheit zu versichern, nur Rot-Rot-Grün, sofern die drei Parteien mehr als 50 Prozent der Mandate holen. Wenn Schulz seine politischen Ansagen in eine politische Alternative überführen will, gibt es zu Mitte-Links keine Alternative.
Er sei denn, er denkt an eine Minderheitsregierung der SPD. Nur ist die für eine EU-Führungsmacht in den Zeiten des EU-Zerfalls und der transatlantischen Unwägbarkeiten wirklich realistisch? Wenn Schulz verschweigt, mit wem er als Reformator regieren kann und mit wem nicht, haftet seiner jetzigen Kampagne etwas von Stimmenfang an. Er wird sozial versprochen, was politisch nicht zu halten ist.
Es fehlt an Wendestimmung
Abgesehen vom unabwendbaren Bekenntnis zu Mitte-Links, müsste der Bewerber zuweilen wenigstens andeuten, dass es auch aus einem anderen Grund für eine gewendete SPD „nicht reichen“ könnte. Trotz eines brodelnden Unbehagens in der Republik über eine inzwischen maßlose soziale Ungerechtigkeit, fehlt es an Wendestimmung und am politischen Willen, diese herbeizuführen. Für die allein denkbare Parteien-Liaison, die Schulz erwachten Gerechtigkeitssinn mit parlamentarischem Rückhalt und gesetzgeberischem Nachdruck ausstattet, nämlich Rot-Rot-Grün, gibt es im Land keine Mehrheit. Empörung und Missmut bürgen für keine „Linkswende“. Das Gegenteil ist möglich und war bei den Landtagswahlen des Vorjahres präsent, als sich die Verbitterungsmilieus Gehör und der AfD Mandate verschafften.
Laut der letzten Erhebungen von Infratest dimap wollen nur 33 Prozent, dass SPD, Linkspartei und Grüne gemeinsam regieren. Was einleuchtet, der Ausstieg aus zwei Jahrzehnten Neoliberalismus kann nicht das Werk von Parteien allein sein. Noch dazu, wenn SPD und Grüne zwischen 1998 und 2005 zu verantworten haben, was auf einmal stört, so dass Kanzlerin Merkel den SPD-Kanzler Schröder gegen den SPD-Heiland Schulz verteidigt und diese Travestie des karnevalesken Anstrichs nicht entbehrt.
Zwei Prüfsteine
Auf jeden Fall braucht es zum Abschied von der Austerität gesellschaftliche Bewegtheit und Bewegungen, die mehr bewirken als sicher ehrenwerte, letztlich aber marginale Protestakte von „Occupy“-Aktivisten im Frankfurter Bankenviertel. Die SPD wird auch hier um „Koalitionsaussagen“ nicht herumkommen oder auf jene Doppelmoral abonniert bleiben, die sich dann zeigt, wenn Schulz gegen entfesselte Managergehälter wettert und sein Parteifreund Weil als niedersächsischer Ministerpräsident diese im VW-Aufsichtsrat durchwinkt, etwa die zwölf Millionen Euro Abfindung für das SPD-Mitglied Hohmann-Dennhardt nach nur einem Jahr im VW-Vorstand.
Es gibt im Übrigen zwei geeignete Prüfsteine, an denen sich Schulz reiben kann, um sozialpolitische Glaubwürdigkeit nachzuweisen.
Nr. 1: Hält die SPD das momentane Moratorium ein, bei der Krankenversicherung die Arbeitgeberbeiträge bei 7,3 Prozent einzufrieren oder wird es – wie das auch die Ersatzkassen fordern – wieder eine paritätische Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geben? Ist das nicht der Fall – und vieles spricht dafür –, werden sich die Zusatzbeiträge der gesetzlich Versicherten weiter erhöhen.
Prüfstein Nr.2 ergibt sich aus dem Zwang, persönliches Vermögen aufzehren, sprich: verbrauchen zu müssen, bevor überhaupt Hartz-IV-Leistungen zu beanspruchen sind. Das heißt, Menschen, die in der Regel nicht durch persönliche Schuld ihre Arbeit verlieren, sondern durch die Fehlleistung eines Managements, das sich nach einem Firmencrash durch großzügige Abfindungen schadlos hält, werden in die Verarmung getrieben, in Würdelosigkeit und Bittstellerei. Für viele sind Sparguthaben ein Ausweis von Lebensleistung, bei sinkenden Renten ein Versprechen auf Altersvorsorge und auf bescheidenen Wohlstand. Aber dank der Hartz-IV-Gesetzgebung müssen sich Menschen selbst enteignen und stehen da, als hätten sie nie gearbeitet, obwohl sie doch Jahrzehnte „schwer gearbeitet“ (OT Schulz in fast allen Reden) haben. 
Erst wenn der designierte Kanzler dieser Praxis abschaffen will und auch hier die Agenda 2010 „entschrödert“, wäre das eine Zäsur. Dazu freilich ist viel Stehvermögen gefragt. Die SPD sähe sich umgehend energischen Angriffen von CDU/CSU, FDP, Unternehmerverbänden und einschlägigen Wirtschaftsforschern gegenüber. Schulz müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, die durch Hartz IV bewirkte Liberalisierung des Arbeitsmarktes aufheben zu wollen, den wirtschaftlichen Aufstieg und den florierenden Außenhandel zu gefährden, wieder für mehr Erwerbslose zu sorgen.
Merkel kontert
Angela Merkel hat am Wochenende angedeutet, wie sie gegen Schulz zu verfahren gedenkt: Ihn mit der SPD und die SPD mit sich selbst schlagen. Die Sozialdemokraten schämten sich für die Agenda-Politik, so Merkel bei ihrem Auftritt in Stralsund.
Auch um dem widerstehen zu können, muss der Kandidat wohl bekennen, wohin er politisch will. Und mit wem.

Lieber Martin Schulz!

http://m.fr.de/politik/spd-lieber-martin-schulz-a-1010700?GEPC=s5
Christoph Butterwegge trat 2005 wegen der Agenda 2010 aus der SPD aus. In einem offenen Brief an den SPD-Kanzlerkandidaten fordert er eine Abkehr von Hartz IV.

Kürzlich saßen Sie bei der Bundesversammlung neben mir in der ersten Reihe. Wir haben beide die soziale Gerechtigkeit zum Leitbild unserer politischen Arbeit erhoben, weshalb ich große Hoffnungen hinsichtlich einer Veränderung der Regierungspolitik unseres Landes in Sie setze. Illusionen bezüglich der Wandlungsfähigkeit einer Partei, aus der ich 2005 wegen der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze und der Tatsache ausgetreten bin, dass sie trotz einer rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit und der Möglichkeit einer Regeneration in der Opposition eine große Koalition mit der Union bildete, hege ich gleichwohl nicht.
Die harten Zumutbarkeitsregelungen und die drakonischen Sanktionen der Jobcenter vor allem für unter 25-Jährige sind nicht bloß für die Betroffenen entwürdigend, sondern haben auch Weiterlesen Lieber Martin Schulz!

Autokorsos für inhaftierten Journalisten Yücel

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1043364.autokorsos-fuer-inhaftierten-journalisten-yuecel.html
Protest nach Verhängung von Untersuchungshaft für deutsch-türkischen Korrespondenten der »Welt« in vielen Städten Deutschlands

28.02.2017
Foto: AFP/John Macdougall
»Free Deniz«, stand auf den Plakaten. Rund 300 Demonstranten hatten sich am Dienstagabend vor der Türkischen Botschaft am Tiergarten in Berlin versammelt, um gegen die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel zu protestierten. Einige Aktivisten trugen weiße T-Shirts, auf denen in schwarzer Schrift die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten gefordert wurde. »Freiheit für alle inhaftierten Journalist/innen in der Türkei!«, war auf Plakaten neben dem Konterfei des »Welt«-Korrespondeten zu lesen. Gegen 18 Uhr fuhr ein Autokorso mit Dutzenden Fahrzeugen und Fahrrädern in unmittelbarer Nähe an der Protestkundgebung vorbei.
Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne) hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. Mehrere Landes- und Bundespolitiker sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen haben sich der Demonstration angeschlossen. »Für die Bundesregierung ist es endlich an der Zeit, die Samthandschuhe auszuziehen. Bundeskanzlerin Merkel muss Tacheles reden«, so Mutlu gegenüber »nd«.

Demonstranten vor der Türkischen Botschaft in Berlin
Foto: dpa/Gregor Fischer
Auch Reporter ohne Grenzen beteiligte sich an der Protestaktion. Die Organisation verurteilte das Vorgehen der türkischen Behörden. Es gehe dabei aber nicht nur um Yücel. 153 Journalisten würden sich derzeit in türkischen Gefängnissen befinden.
Auch mehrere weitere Oppositionspolitiker fanden auf der Kundgebung gegenüber der türkischen Regierung deutliche Worte, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Anordnung zur Haft lediglich als »bitter und enttäuschend« bezeichnet hatte. Die LINKE hatte am Dienstag eine Aktuelle Stunde zum Fall des Journalisten im Bundestag beantragt. Bei der Debatte in der kommenden Woche soll es um die Haltung der Bundesregierung zu Yücel und allen anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei gehen, teilte die Fraktion mit.
Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende der Grünen, übte ebenfalls Kritik an den türkischen Behörden: Wenn Erdogan in Deutschland reden wolle, muss er der türkischen Opposition und inhaftierten Journalisten ihre Freiheitsrechte zurückgeben, forderte der Grünen-Politiker in Anspielung auf einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland. Zur Solidarität forderte auch Can Dündar auf, der ehemalige Chefredakteur der türkischen Tageszeitung »Cumhuriyet«, der aus der Türkei geflohen war.
Seit dem späten Nachmittag fuhren zudem Autokorsos unter dem Motto #Korso4Deniz durch weitere Städte in Deutschland, Österreich und der Schweiz, um die Freilassung des »Welt«-Korrespondenten und der anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei zu fordern. Rund 100 Fahrzeuge hatten sich laut Polizeiangaben in Berlin an der Aktion beteiligt, auch eines vom »nd«.

Das „nd“-Auto wurde für den Korso dem Anlass entsprechend geschmückt.
Foto: nd/Jan Brock
Autokorsos auch in Leipzig, Köln und anderen europäischen Städten
Etwa 50 Wagen hatten sich zuvor in Köln bereits an einem Autokorso für Yücel beteiligt. Dies waren deutlich mehr als die angemeldeten 30. »Unser Kollege Deniz Yücel liebt Autokorsos«, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, der selber mitfuhr. »Wir nehmen uns die Freiheit, auch hier in Köln laut hupend auf seine Situation aufmerksam zu machen – und darauf, dass hunderte Journalistinnen und Journalisten in der Türkei verfolgt werden oder wie Deniz im Gefängnis sitzen«. Man dürfe nicht wegschauen, wenn in der Türkei Menschenrechte wie die Pressefreiheit systematisch unter die Räder kämen, sagte Überall. Yücel war am Montag nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden.
Noch während der Korso in Berlin unterwegs war, wurde gemeldet, dass der türkische Botschafter in Deutschland, Kemal Aydin, wegen der Inhaftierung Yücels ins Auswärtige Amt einbestellt worden sei. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, Staatsminister Walter Lindner habe in seinem Auftrag mit dem Botschafter ein Gespräch geführt.
Auch in Lepizig fand am Dienstag ein Auto- und Fahrradkorso statt. Nach Angaben der Polizei zogen die Teilnehmer am Dienstag vom Süden der Stadt in Richtung City. Etwa 50 Autos und rund 30 Radfahrer waren bei der Abfahrt dabei.
Fast 50.000 Personen haben derweil innerhalb eines Tages die Onlinepetition http://www.freedeniz.de unterschrieben. Die Erklärung »Für die Freiheit von Information, Meinung, Wort und Kunst. Gemeinsam für und mit Deniz Yücel und allen zur Zeit in der Türkei inhaftierten Kolleginnen und Kollegen« wurde zuvor von mehr als 300 Journalisten und Künstlern mit einer Anzeige in verschiedenen Medien veröffentlicht. Unter den Unterzeichnern sind beispielsweise der Satiriker Jan Böhmermann, der Musiker Rocko Schamoni und Shermin Langhoff, die Intendantin Maxim-Gorki-Theater.

Der Autokorso in Berlin
Foto: nd/Jan Brock
Vor 14 Tagen wurde Yücel, der sowohl die deutsche wie auch die türkische Staatsbürgerschaft bestitzt, in der Türkei verhaftet. Nach Bekanntwerden führte dies zu einer Welle öffentlicher Empörung. Dem 43-Jährigen werde »Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung« vorgeworfen, heißt es. Yücel hatte sich freiwillig der Polizei gestellt und die Vorwürfe zurückgewiesen. Am Montagabend verhängte ein Istanbuler Richter Untersuchungshaft gegen den Journalisten. Diese kann in der Türkei bis zu fünf Jahre andauern. Bereits am vergangenen Wochenende kam es zu verschiedenen Solidaritätsaktionen. mit Agenturen

Petition ‚Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland‘

Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen:
http://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1?bucket=nl-17-03-01

Petition ‚Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland‘

Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen:
http://weact.campact.de/petitions/wasser-ist-menschenrecht-stoppt-die-wasserprivatisierung-in-griechenland-1?bucket=nl-17-03-01