#TheGreekFiles: Kampagne gegen die Macht der EZB

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042770.thegreekfiles-kampagne-gegen-die-macht-der-ezb.html
Petition will Mario Draghi zur Herausgabe von Gutachten zur griechischen Bankenschließung zwingen

Proteste in Griechenland

Foto: dpa/Aristidis Vafeiadakis

War die Schließung der griechischen Banken im Sommer 2015 legal oder nicht? Eine Frage, die seinerzeit offenbar auch den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, antrieb, ein juristisches Gutachten bei einer privaten Anwaltskanzlei in Auftrag zu geben. Doch zu welchem Ergebnis die JuristInnen damals kamen, darüber schweigt sich Draghi bis heute aus und auch das Gutachten selbst ist bislang nicht für die europäische Öffentlichkeit zugänglich.
Ein Umstand, den eine breite Koalition von BürgerInnen, Europaabgeordneten sowie Abgeordneten nationaler Parlamente aus verschiedenen Parteien und Mitgliedsstaaten sowie WissenschaftlerInnen mit einer neuen Kampagne ändern möchte. In einer auf der Online-Plattform Change.org veröffentlichten Petition fordert nun in einem ersten Schritt der ehemalige griechische Finanzminister und Mitbegründer der linken Bewegung DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025), Yanis Varoufakis, EZB-Chef Draghi auf, das mit europäischen Steuergeldern finanzierte Rechtsgutachten öffentlich zu machen.

#TheGreekFiles campaign | DiEM25
DiEM25.official
Die Petition bildet den Auftakt einer neuen Kampagne (#TheGreekFiles) »für Transparenz und Demokratie in Europa«. Die Macht der EZB, Banken eines EU-Mitgliedsstaates zur Schließung zu zwingen, verletze »jedes demokratische Prinzip«, heißt es in dem Aufruf. Unterstützt wird die Petition von einer Reihe PoltikerInnen und AkademikerInnen, darunter der französische Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei, Benoît Hamon, die LINKEN-Co-Vorsitzende Katja Kipping und die Politikwissenschaftlerin sowie Sozialdemokratin Gesine Schwan.
Zu den Initiatoren der Kampagne gehört neben Varoufakis der Europaabgeordnete Fabio De Masi (LINKE). »Wenn die EZB der Ansicht ist, dass ihre Entscheidungen rechtmäßig waren, dann muss sie die Rechtsgutachten veröffentlichen, anstatt sie vor der Öffentlichkeit zu verbergen«, erklärt das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON).
Die EZB hatte im Juni 2015 wenige Tage vor dem Referendum über das von den Gläubigerinstitutionen geforderte Reformprogramm die Schließung der griechischen Handelsbanken veranlasst. Die Regierung in Athen hatte diesen Schritt scharf kritisiert. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte damals, die Entscheidungen der Eurogruppe gegen die kurzfristige Verlängerung des Kreditprogramms und der EZB, den Rahmen für ELA-Notkredite nicht zu erhöhen, sei ein Versuch der Einflussnahme auf die griechische Bevölkerung gewesen.
Auch mehrere deutsche PolitikerInnen, darunter die frühere Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan warfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble damals vor, die SYRIZA-geführte Regierung mutwillig »an die Wand fahren« zu wollen.
Mittlerweile scheint wieder etwas Bewegung in den Streit um das Kreditprogramm für Griechenland zu kommen. Unlängst kündigte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Finanzminister der Währungsunion am vergangenen Montagabend an, dass ExpertInnen der Gläubigerinstitutionen demnächst nach Athen zurückkehren würden. Im Fokus stünden das Steuer- sowie das Rentensystem, aber auch die Regularien zum Arbeitsmarkt. »Es wird einen Wechsel des Politikmix’ geben, sich wegbewegend von Austerität hin dazu, mehr Kraft auf tiefe Reformen zu verwenden«, erklärte Dijsselbloem nach dem Treffen.
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Zusammen mit der Petition wollen Varoufakis und De Masi nun »gemäß dem Recht auf Informationsfreiheit« einen Antrag auf Herausgabe dieses Gutachtens an die Europäische Zentralbank stellen. Sollte dieser Schritt keinen Erfolg haben, wollen die InitiatorInnen »alle Optionen in Betracht ziehen – einschließlich juristischer Schritte – um diese sehr wichtigen Informationen öffentlich zu machen«, heißt es in der an Mario Draghi adressierten Petition.

Draghi hatte in einer Antwort auf die von De Masi schriftlich gestellte Anfrage bezüglich der Herausgabe des juristischen Gutachtens geantwortet, die von ihm beauftragte Rechtsauffassung falle unter das Anwaltsgeheimnis und sei lediglich denjenigen zugänglich, die mit der Frage betraut seien und »begründete Entscheidungen zu treffen hätten«.

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