Grexit als politischer Ausweg?

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24. Februar 2017 Joachim Bischoff / Björn Radke / Axel Troost: Griechenlands Linksregierung wird die Solidarität entzogen

In die Auseinandersetzung zwischen den europäischen Gläubigerstaaten sowie den europäischen Institutionen und der griechischen Linkskoalition gibt es einen weiteren kleinen Schritt der Verständigung. Die Überprüfung des Reformprozesses wird fortgesetzt.
Aufgabe der Experten der vier Institutionen – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Euro-Krisenfonds (ESM) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – ist der Abschluss der zweiten Überprüfung des laufenden dritten Hilfsprogramms. Sie ist Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche aus dem Kreditprogramm von bis zu 86 Mrd. Euro, von denen bislang 32 Mrd. Euro ausbezahlt sind.
Das dritte Hilfsprogramm läuft bis zum Jahr 2018. Die Gläubiger (die vier genannten Institutionen) zahlen jedoch die einzelnen Tranchen nur aus, wenn die Regierung in Athen dafür vereinbarte Reformschritte realisiert. Sie wollen, dass die Griechen von ihrer Wirtschaft wieder ohne internationale Kredite leben können. Daher soll die griechische Regierung die Wirtschaft auf Trab bringen.
Strittig ist das Mischungsverhältnis von Investitionen einerseits und der Neuordnung des Renten- und Steuersystems, dem Abbau von notleidenden Krediten in den Bankbilanzen sowie dem Umfang des öffentlichen Eigentums andererseits. Die Gläubiger-Staaten haben jetzt zugestanden, dass in Zukunft weniger der strikte Sparkurs im Zentrum stehen soll, sondern Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.
Die Abschwächung des Austeritätskurses unter europäischer Aufsicht ist insofern wichtig, weil dies auch eine Annäherung an die Politik des IWF ausdrückt. Dieser hielt die bisherigen Zielsetzungen der Euro-Länder für nicht realisierbar.
Trotz eines kleinen Wirtschaftswachstums im Jahr 2016 und Weiterlesen Grexit als politischer Ausweg?