Erdogan kommt offenbar im März nach Deutschland

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22.02.2017 15:23 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan – hier bei einem Auftritt am vergangenen Wochenende in Gaziantep im Südosten der Türkei – will in Nordrhein-Westfalen für seine umstrittene Verfassungsreform werben. Foto: Yasin Bulbun/Presidential Palace/Reuters

Sein Regierungschef war schon da, nun will der Präsident persönlich für die Verfassungsreform werben: Recep Tayyip Erdogan tritt bald vor Landsleuten in Nordrhein-Westfalen auf.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach „Bild“-Informationen im März nach Deutschland kommen, um bei einem Auftritt in Nordrhein-Westfalen für das umstrittene Präsidialsystem zu werben. „Der Präsident wird zum jetzigen Stand einen offiziellen Besuch im März in Straßburg machen“, zitierte die Zeitung am Mittwoch auf ihrer Internetseite einen „hochrangigen Diplomaten“ aus Ankara. „Danach wird er auf einer Veranstaltung in NRW, deren genauer Ort noch nicht feststeht, für das Präsidialsystem werben“, sagte der Diplomat demnach.
Für den 16. April ist in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, an der auch die in Deutschland lebenden Türken teilnehmen können. Das geplante Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verschaffen und das Parlament schwächen. Kritiker sehen in einem solchen Umbau der Staatsführung einen weiteren Schritt zur Festigung von Erdogans autoritärem Machtgefüge.
Am vergangenen Samstag hatte bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einem Auftritt vor tausenden Landsleuten in Oberhausen für die Verfassungsänderung geworben.
Erdogan war für Wahlkampfauftritte 2008 und 2014 nach Köln gekommen. Im Frühjahr will er in verschiedenen Ländern Europas bei den in der Türkei wahlberechtigten Bürgern für das Referendum werben. (AFP)

Dass die EZB Griechenland im Sommer 2015 den Geldhahn zudrehte, war illegal | griechenlandsolidarität

https://griechenlandsoli.com/2017/02/22/dass-die-ezb-griechenland-im-sommer-2015-den-geldhahn-zudrehte-war-illegal/

Das muss man wohl annehmen, denn die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, das Rechtsgutachten, das sie selbst in Auftrag gab, zu veröffentlichen. Deshalb haben Yanis Varoufakis und Fabio de Masi eine Petition für Veröffentlichung des Gutachtens gestartet.
„Tief in einem Gewölbe des Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen #TheGreekFiles, ein Rechtsgutachten zu den Maßnahmen der EZB gegen Griechenland im Jahr 2015, das Europa erschüttern könnte.
Du hast als europäische/r Steuerzahler* in die Dokumente bezahlt. Aber der Präsident der EZB, der ehemalige Direktor von Goldman Sachs, Mario Draghi, lässt sie Dich nicht sehen. (https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/150918letter_demasi_3.en.pdf?3b09ce5006efe8c5acdb2b7e7ed5869d)
Deshalb planen der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und MdEP Fabio de Masi einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz, um #TheGreekFiles ein für alle Mal freizugeben, unterstützt von einem breiten Bündnis von Politiker*innen und Akademiker*innen.
Lehnt Draghi das ab, werden sie im nächsten Schritt der Kampagne alle Optionen – auch juristische Maßnahmen – erwägen, um diese entscheidenden Informationen öffentlich zu machen.
Du unterstützt ihren Antrag auf Freigabe kritischer Dokumente, für die Du gezahlt hast, indem Du diese Petition jetzt unterzeichnest!“ weiterlesen auf diem25
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