Deutsche Aufrüstung wird beschleunigt

https://www.jungewelt.de/m/artikel/305878.enormer-appetit.html
Foto: Michael Dalder/Reuters
Schulz wirkt. Wegen SPD-Umfragenhoch spielen in der CDU einige Stahlhelmfrak­tion, berechenbar wie Billardkugeln. Finanzstaatssekretär Jens Spahn gibt z. B. die Parole aus: Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales. Prompt liegt die Union wieder vorn. Die AfD-Vaterlandsverteidiger der Grenzen von Greiz-Schleiz-Lobenstein und aller übrigen einst islamfreier großdeutscher Reiche gegen »Eindringlinge« müssen sich eine neue patriotische Masche einfallen lassen: Sie liegen in der wöchentlichen Bild-Umfrage nur noch bei elf Prozent, Tendenz fallend. Den Horizont erhellend auch dies: Die Grünen sind kurz vor fünf Prozent. Leider halten die Stürme im Wahlkampfwasserglas nie, was sie versprechen.

Nur eins ist sicher: Der Appetit auf Hochrüstung, Krieg und Konfrontation des neusten deutschen Imperialismus ist geweckt, und zwar ein gewaltiger. Was Spahn sagt, ist dauerhafter als Wahlkampf und wird diese Gesellschaft prägen. Um es in der von dem Romanisten Victor Klemperer »LTI« genannten »Sprache des Dritten Reiches« zu sagen: Jetzt wird »schlagartig« gehandelt. Was einst der Blitzkrieg war und wieder werden soll, ist zur Zeit auf die tägliche Aufrüstungsüberraschung beschränkt. Am Dienstag verlautbarte zunächst Spahn bei bild.de: »Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf die Verteidigungsausgaben schauen.« Die heißen tatsächlich immer noch so und nun ist – welch Glücksfall – mit Donald Trump auch noch der Grund gefunden, um richtig eins draufzulegen: Der lässt uns mit den Russen allein, wir brauchen mehr Kanonen. Zusatzrechtfertigung ist stets willkommen. Spahn hatte jedenfalls seine Blödelei über jährlich steigende Sozialausgaben noch nicht ganz beendet, da meldete Dpa: »Deutschland rüstet auf: Bundeswehr soll auf 200.000 Soldaten wachsen«. Kriegsministerin Ursula von der Leyen verwies auf »IS-Terror, die Einsätze in Mali und Afghanistan und die NATO-Präsenz im Baltikum« und erklärte: »Mit ihren Aufgaben muss auch die Bundeswehr wachsen dürfen.« Denn die Aufgaben kommen und steigen, keiner weiß woher und warum. Schon gar nicht bei unberechenbaren Arabern, Asiaten, Afrikanern oder gar Russen. Angesichts dunkler Kontinente und heimtückischer Völkerschaften müssen wenigstens einige beim Kalkulieren bleiben. Bei uns ist Krieg eine mathematische Aufgabe und hat mit Macht, Einfluss oder gar Interessen nichts zu tun. Alternativlos eben.
Hat übrigens jemand mitbekommen, was Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche beim NATO-Gipfel alles an Absichtserklärungen zur Aufrüstung unterzeichnet hat? Für U-Boote und Raketen (Norwegen), für eine multinationale Flotte von Tank- und Transportflugzeugen (u. a. Niederlande), für tschechische und rumänische Truppen unter deutschem Kommando und eine Fliegerflotte (Frankreich) für Spezial­operationen.
Ob Schulz, ob Spahn, ob AfD oder Grüne: Das ist bestellt (und wurde lange vor Trump vorbereitet) und wird seinen Zweck erfüllen. Schlagartig.

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