Warum Martin Schulz bei den Ostdeutschen kaum punkten kann

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Kommentar 

Sabine Rennefanz•19.02.17, 11:28 Uhr

Noch ein Heilsbringer für die SPD: Martin Schulz. Gerufen hat ihn keiner.

Noch ein Heilsbringer für die SPD: Martin Schulz. Gerufen hat ihn keiner.
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Berliner Zeitung/Markus Wächter
Berlin
Ein Zug saust durchs Land, ein Super-ICE, eine Wundermaschine, der Schulz-Zug. Der Mann an der Spitze heißt Martin Schulz, Kanzlerkandidat und neuer Retter der SPD. An mir rauscht dieser Zug allerdings vorbei. Ich fühle mich nicht angesprochen, als Frau, Mutter und Ostdeutsche.
Er gibt sich als Mann aus dem Volke, hat aber als langjähriger EU-Mann sein Leben damit verbracht, mit anderen Politikern in Runden zu sitzen. Was sind seine Ideen, seine Überzeugungen? In seiner erster Ansprache vor der Partei sagte er, er wolle für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das ist ungefähr so aussagefähig wie das Versprechen eines besseren Fernsehprogramms. Jeder versteht unter Gerechtigkeit etwas anderes. Für die einen ist es gerecht, dass Frauen im Schnitt zwanzig Prozent weniger als Männer verdienen, für die anderen ein Beleg der Ungleichheit. Die einen fordern Steuern für Superreiche, andere erkennen darin eine Belastung der Leistungsträger.
Wie aus der Zeit gefallen
Am stärksten fällt noch seine Begeisterung für die EU auf, aber er wirkt dabei wie aus der Zeit gefallen, wie jemand, der vom Testbild schwärmt. Er bleibt vorsichtig, will niemanden verprellen, eigentlich recht merkelig. Ist das der Charakterzug, den man braucht, um dem Hass und dem Aufstieg rechter Parteien entgegenzutreten? Martin Schulz will Politik machen für die „hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten“. Es ist eine Floskel, die schon Clinton, Blair und Cameron benutzt haben, Typen, die selbst gern auf der vergoldeten Seite des Lebens stehen, nicht so sehr auf der harten, schmutzigen. Und was ist mit denen, die nicht hart arbeiten können, Alleinerziehende, Kranke, Arbeitslose, Kinder – und jenen, die sich nicht an die Regeln halten wollen, weil sie diese als ungerecht empfinden? Man merkt, wie weit weg Schulz, Brüsseler Funktionär, vom Lebensgefühl in Deutschland ist. 
Würselen ist das Gegenteil von Ostdeutschland
Viele Menschen haben das Gefühl, dass die besten Zeiten vorbei sind, dass die Chancen auf einen sicheren Job, eine eigene Wohnung, eine gute Rente schrumpfen. Schulz würde wohl mit seiner Biografie kontern, der Junge ohne Abitur und Studium, der sich hoch ackerte. Tolle Geschichte, sehr lange her. Jeder weiß, dass in der Schule ausgesiebt wird, dass die Herkunft in Deutschland wie kaum in einem anderen Land über die Zukunft entscheidet. Er kenne die Probleme, sagt Schulz, weil er aus Würselen kommt, tief im Westen, bei Aachen, katholisch geprägt, geringe Arbeitslosigkeit, gute Infrastruktur, Sitz mehrerer Großunternehmen. Würselen steht für die alte Bundesrepublik. Aber Würselen ist in allem das Gegenteil von Ostdeutschland, von anderen ländlichen Gegenden, in denen es keinen Arzt, keinen Laden, keine Arbeit für die Jugend gibt.
Im Osten hat die SPD ein Problem. Wenn sie die Wahl gewinnen will, muss Schulz sich was einfallen lassen. Mit den Ostdeutschen scheint der Kandidat bisher wenig mehr als die gängigen Klischees zu verbinden, abgehängt, unzufrieden und ein bisschen zu blöd für die Demokratie. Den Erfolg der AfD im Osten erklärte er einmal damit, dass sie Leute sich hätten aufhetzen lassen. Das klang, als ob die Gründe für den Frust nur eingebildet seien. Mit einem Spaßbad wie in Würselen braucht er den Ostdeutschen nicht kommen. Davon gibt es schon genug.

Holt ihn raus

https://www.freitag.de/autoren/christian-fueller/personifizierte-pressefreiheit/
Türkei Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben

Holt ihn raus

Foto: Müller-Stauffenberg/Imago

Bleibt weiter in Haft: Deniz Yücel

Eine ziemliche Krawallschachtel ist Deniz Yücel. Der Welt-Journalist brachte es fertig, den Papst in einem kurzen Kommentar gefühlte 1.000-mal unflätig zu beschimpfen; wie er mit Thilo Sarrazin umgesprungen ist, war ebenfalls nicht zimperlich, manche sagen sogar: menschenverachtend. Jürgen Trittin hat ihn wegen seiner provokanten Texte als „Schweinejournalisten“ geschmäht – und ihn damit auch geadelt.
Nun sitzt Yücel, der seit einiger Zeit in der Türkei als Korrespondent arbeitet, dort in Polizeigewahrsam. Ohne Anklage. Die Staatsanwaltschaft hat gerade mitgeteilt, dass sie ihn weitere sieben Tage festhalten will. Erneut ohne Anklage. Das ist Mittelalter. Yücel muss raus aus der türkischen Zelle. Sofort. Aus menschlichen Gründen – und aus politischen.
Deniz Yücel ist so etwas wie die personifizierte Pressefreiheit. Gerade seine Grenzgänge sind es, die unserem Beruf erst Sinn geben. Die besonderen Rechte und der Schutz für Journalisten sind für mutige, manchmal durchgeknallte Kollegen wie Deniz Yücel gemacht. Pressemitteilungen nachplappern kann jeder, Tweets schicken auch. Politik mutig und respektlos zu begleiten und so zuzuspitzen, dass einem beim Lesen der Kopf schmerzt, dazu braucht es Kollegen wie Deniz Yücel. Und übrigens auch Menschen wie ihn. Ich kenne wenige, bei denen Person und Profession so in eins fallen.
Wie so viele scharf denkende und frech überziehende Zeitgenossen ist Deniz ein feiner und verletzlicher Geist. Seit Wochen schon hielt er sich versteckt, er schrieb und twitterte nicht mehr. Kein gutes Zeichen. Wer austeilt, muss auch einstecken können – dieser Satz mag als Redensart seine Bedeutung haben. Unter Bedingungen, wie sie zurzeit in der Türkei herrschen, gilt dies nicht. Weil es dort einem Todesurteil gleichkommen kann.
Was geschieht gerade mit unserem 43- jährigen Freund und Kollegen im türkischen Gewahrsam? Wird ihm „nur“ Angst gemacht? Oder werden ihm die Finger gebrochen? Gar das Rückgrat? Es ist überlebenswichtig für Yücel, dass es die Meinungsfreiheit gibt. Aber das gilt umgekehrt genauso: Kollegen vom Schlage eines Deniz Yücel erfüllen die Meinungsfreiheit erst mit Leben. Niemand tut mehr für die Meinungsfreiheit in der Türkei als Journalisten wie er.
Rund um den Fall Yücel finden ein paar Merkwürdigkeiten statt, nein, nennen wir es beim Namen: Skandale. Es ist schwer auszuhalten, dass ein Kollege, der in Deutschland geboren ist und einen deutschen Pass besitzt, unter Terrorismusverdacht in einem türkischen Gefängnis einsitzen muss – nur weil er kritisch berichtet und zufällig auch einen türkischen Pass hat. Das Konzept des Doppelpasses wird durch die türkischen Behörden ad absurdum geführt. Sie entziehen Yücel seine Rechte als Bürger.
Leider kann man absurdes Verhalten auch deutschen Behörden vorwerfen. Dass der türkische Ministerpräsident Yildirim zeitgleich in Deutschland Wahlkampf machen darf, ist ungeheuerlich. Yücel sitzt ohne Rechte in einer Zelle, er ist dort nicht sicher. Aber der Ministerpräsident dieses Regimes wirbt auf deutschem Boden für die endgültige Transformation der Türkei in eine präsidiale Autokratie. Es wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen, dem türkischen Regierungschef zu bedeuten, dass er hierzulande eine unerwünschte Person ist – so lange, bis Deniz Yücel sein Recht bekommt. Also, holt ihn raus. Jede Sekunde in der Zelle ist eine zu viel.

Deutsche Aufrüstung wird beschleunigt

https://www.jungewelt.de/m/artikel/305878.enormer-appetit.html
Foto: Michael Dalder/Reuters
Schulz wirkt. Wegen SPD-Umfragenhoch spielen in der CDU einige Stahlhelmfrak­tion, berechenbar wie Billardkugeln. Finanzstaatssekretär Jens Spahn gibt z. B. die Parole aus: Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales. Prompt liegt die Union wieder vorn. Die AfD-Vaterlandsverteidiger der Grenzen von Greiz-Schleiz-Lobenstein und aller übrigen einst islamfreier großdeutscher Reiche gegen »Eindringlinge« müssen sich eine neue patriotische Masche einfallen lassen: Sie liegen in der wöchentlichen Bild-Umfrage nur noch bei elf Prozent, Tendenz fallend. Den Horizont erhellend auch dies: Die Grünen sind kurz vor fünf Prozent. Leider halten die Stürme im Wahlkampfwasserglas nie, was sie versprechen.

Nur eins ist sicher: Der Appetit auf Hochrüstung, Krieg und Konfrontation des neusten deutschen Imperialismus ist geweckt, und zwar ein gewaltiger. Was Spahn sagt, ist dauerhafter als Wahlkampf und wird diese Gesellschaft prägen. Um es in der von dem Romanisten Victor Klemperer »LTI« genannten »Sprache des Dritten Reiches« zu sagen: Jetzt wird »schlagartig« gehandelt. Was einst der Blitzkrieg war und wieder werden soll, ist zur Zeit auf die tägliche Aufrüstungsüberraschung beschränkt. Am Dienstag verlautbarte zunächst Spahn bei bild.de: »Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf die Verteidigungsausgaben schauen.« Die heißen tatsächlich immer noch so und nun ist – welch Glücksfall – mit Donald Trump auch noch der Grund gefunden, um richtig eins draufzulegen: Der lässt uns mit den Russen allein, wir brauchen mehr Kanonen. Zusatzrechtfertigung ist stets willkommen. Spahn hatte jedenfalls seine Blödelei über jährlich steigende Sozialausgaben noch nicht ganz beendet, da meldete Dpa: »Deutschland rüstet auf: Bundeswehr soll auf 200.000 Soldaten wachsen«. Kriegsministerin Ursula von der Leyen verwies auf »IS-Terror, die Einsätze in Mali und Afghanistan und die NATO-Präsenz im Baltikum« und erklärte: »Mit ihren Aufgaben muss auch die Bundeswehr wachsen dürfen.« Denn die Aufgaben kommen und steigen, keiner weiß woher und warum. Schon gar nicht bei unberechenbaren Arabern, Asiaten, Afrikanern oder gar Russen. Angesichts dunkler Kontinente und heimtückischer Völkerschaften müssen wenigstens einige beim Kalkulieren bleiben. Bei uns ist Krieg eine mathematische Aufgabe und hat mit Macht, Einfluss oder gar Interessen nichts zu tun. Alternativlos eben.
Hat übrigens jemand mitbekommen, was Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche beim NATO-Gipfel alles an Absichtserklärungen zur Aufrüstung unterzeichnet hat? Für U-Boote und Raketen (Norwegen), für eine multinationale Flotte von Tank- und Transportflugzeugen (u. a. Niederlande), für tschechische und rumänische Truppen unter deutschem Kommando und eine Fliegerflotte (Frankreich) für Spezial­operationen.
Ob Schulz, ob Spahn, ob AfD oder Grüne: Das ist bestellt (und wurde lange vor Trump vorbereitet) und wird seinen Zweck erfüllen. Schlagartig.

Ceta : Der Freihandel kann beginnen

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/ceta-freihandelsabkommen-eu-parlament-verbraucherschutz-schiedsgerichte-faq
Bastian Brauns Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, ZEIT ONLINE zur Autorenseite •15. Februar 2017, 15:21 Uhr
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Was wird sich nun ändern und was nicht? Ein Überblick
Von Bastian Brauns

Ceta: „Stop Ceta“-Protest vor dem Gebäude des Europaparlaments in Straßburg

„Stop Ceta“-Protest vor dem Gebäude des Europaparlaments in Straßburg © Vincent Kessler/Reuters

Das Europaparlament hat am Mittwoch dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zugestimmt. Was wird sich nun ändern und was nicht? Kann Ceta nach wie vor gestoppt werden? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengetragen.
Tritt Ceta jetzt in Kraft?
Formal gesehen tritt Ceta noch nicht in Kraft. Es kann aber teilweise „vorläufig angewandt“ werden. Das bedeutet konkret, dass ein Großteil des Vertrages tatsächlich bereits umgesetzt werden kann. Sobald auch in Kanada alle notwendigen Prozeduren abgeschlossen sind, könnte das bereits am 1. April 2017 der Fall sein.
Volle Gültigkeit erlangen kann Ceta erst, wenn alle Weiterlesen Ceta : Der Freihandel kann beginnen