Weltweiter Waffenhandel wächst

http://www.tagesschau.de/ausland/sipri-waffenhandel-101.html
In den vergangenen fünf Jahren wurden so viele Rüstungsgüter gehandelt, wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Dabei kommen 56 Prozent der weltweiten Rüstungsexporte aus den USA und Russland, berichtet das Friedensforschungsinstitut SIPRI.
Der weltweite Waffenhandel wächst weiter. Wie das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI meldet, erreichte das Geschäft mit Rüstungsgütern von 2012 bis 2016 das höchste Volumen einer Fünfjahresperiode seit dem Ende des Kalten Krieges – verglichen mit dem Zeitraum davor nahm es um 8,4 Prozent zu. Grund dafür sei vor allem die verstärkte Nachfrage aus Nahost und Asien, teilte SIPRI mit.
Die größten Exporteure waren demnach die USA und Russland. Zusammen beherrschten sie 56 Prozent des Marktes, gefolgt von China (6,2 Prozent), Frankreich (6 Prozent) und Deutschland (5,6 Prozent). Dabei gingen die deutschen Exporte in den vergangenen fünf Jahren um 36 Prozent zurück.
Mit einem Marktanteil von 33 Prozent bleiben die USA Spitzenreiter. Sie steigerten ihre Waffenexporte zwischen 2012 und 2016 im Vergleich zum Fünfjahreszeitraum davor um 21 Prozent. „Die USA versorgen weltweit mindestens 100 Länder mit Waffen – deutlich mehr als jeder andere Zulieferstaat“, sagte Aude Fleurant, Direktorin des SIPRI-Waffen- und Militärausgabenprogramms. Gehandelt würden Flugzeuge mit Cruise Missiles und anderer präzisionsgeführter Munition sowie die neueste Generation von Luft-und Raketenabwehrsystemen.
Indien und Saudi-Arabien die größten Abnehmer
Der größte Importeur von Waffen war dem Bericht zufolge Indien mit 13 Prozent der globalen Summe. Doch auch Staaten im Nahen Osten haben in den vergangenen zehn Jahren wieder kräftig aufgerüstet. Saudi-Arabien war zwischen 2012 und 2016 der zweitgrößte Waffenimporteur mit einem Anstieg von 212 Prozent gegenüber der Periode 2007 bis 2011. Nach Saudi-Arabien folgten als größte Käufer die Vereinigten Arabischen Emirate, China und Algerien.
„Trotz des niedrigen Ölpreises haben die Länder in der Region im Jahr 2016 weitere Waffen bestellt, die sie als entscheidende Instrumente für den Umgang mit Konflikten und regionalen Spannungen sehen“, erklärte SIPRI-Forscher Siemon Wezeman.
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Februar 2017 um 10:35 Uhr.

Das Filmprojekt „Der Marktgerechte Mensch“ – Verlogen und brutal

Bei den gegenwärtigen Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland kommt in den veröffentlichten Nachrichten nirgendwo zur Sprache, worum es dort wirklich geht.
Überall im Land gibt es keine Tarifverträge mehr, außer beim staatlichen Energieversorger. Ansonsten muss jeder Arbeitssuchende sein Gehalt individuell mit dem Unternehmer verhandeln – bei einer offiziellen Arbeitslosigkeit von 26% (bei der Jugend mit 44%) ist das in der Regel ein reines Diktat. Jetzt fordern Schäuble und der IWF als Bedingung weiterer Kredite die Fortsetzung der Rentenkürzungen und die ultimative Privatisierung des Energieversorgers. So verschwinden auch dort die Tarifverträge. Und höhere Strom- und Gaspreise vertiefen die Armut in dem ausgepressten Land.

 

Verlogen und brutal

 

Warum erwähnt hierzulande niemand, wie das einst hoch verschuldete Griechenland in die Falle der unbezahlbaren Staatsschulden geriet: Der Film „Wer Rettet Wen?“ zeigt, dass dem Land allein mit dem Rettungspaket vom März 2012 Kredite über 250 Mrd. € aufgezwungen wurden, die fast ausschließlich zur Rettung der größten Banken Europas und der Welt dienten. Hätte man Griechenland nicht zu dieser Bankenrettung gezwungen, lägen die griechischen Staatsschulden heute rein rechnerisch bei ca. 72% des BIP – etwa wie in Deutschland! Aber durch das aufgezwungene Bankenrettungspaket kann das kleine EU-Land als Kolonie behandelt werden. Alle neoliberalen Experimente, die sich ein Schäuble und der IWF ansonsten nur erträumen, werden hier praktiziert.

 

Der Wahn tobt durch die Welt

 

Der „optimal“ deregulierte Arbeitsmarkt Griechenlands scheint jetzt zum Vorbild der Welt zu werden. Trumps designierter Arbeitsminister Andrew Puzder polemisiert als millionenschwerer Chef von Fast-Food-Ketten stets gegen Mindestlohn und jegliche Regulierung des Arbeitsmarkts. Jetzt musste er zwar wegen der illegalen Beschäftigung einer Migrantin zurücktreten. Aber nicht wegen seiner politischen Haltung. Sein Nachfolger wird kaum anderes verfolgen. Schon hat Trump ein anderes Deregulierungsvorhaben angekündigt. Er will das Frank-Dodd-Gesetz aufheben, den Versuch der USA, die nochmalige Rettung von Großbanken mit Steuergeldern zu verhindern. Die keinesfalls wirtschaftsfeindliche FAZ meint dazu: „Nun besteht die Möglichkeit, dass Banken, die größer sind als je zuvor, so frei schalten und walten können wie lange nicht mehr. Und für Notfälle haben sie noch Freunde im Weißen Haus. Es kann einem Angst und Bange werden.“ 

Regulierungen sind Einschränkungen und Verpflichtungen für Großkonzerne gegenüber der Gesellschaft. Wer sie davon befreit, wird Elend und Verzweiflung verbreiten.

 

„Aber uns in Deutschland geht es gut“

 

Als erste im Euroraum hat die rot-grüne Regierung Gerhard Schröders mit der Deregulierung begonnen. Die Liberalisierung des Arbeitsmarkts hat die heutige Welt von wiederholt befristeter Arbeit, Aufstocker, Werkverträge, Leiharbeit, und Minijobs möglich gemacht. Die dadurch gesenkten Lohnkosten haben der deutschen Exportindustrie große Vorteile gebracht. Spanien, Frankreich, Portugal und Griechenland konnten mit dem Festhalten an erkämpften Arbeitsrechten, z.B. mit einer 36- bzw. 35-Stunden-Woche, schon bald mit Deutschland nicht mehr mithalten. Aber geht es uns Deutschen deshalb besser als zuvor? Den meisten keineswegs. Das Leben ist vor allem für die Jüngeren stressiger und unsicherer geworden.

Und den anderen in Europa soll es nicht besser ergehen. 2010 richtete die EU das „Europäische Semester“ ein. Damit werden die EU-Staaten verpflichtet, Sozialleistungen zu kürzen und noch günstigere Arbeitskosten für Unternehmen zu schaffen. Verstöße werden bestraft. Das wird in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten jährlich kontrolliert. So wurden auch Frankreich und Italien zu Arbeits“reform“gesetzen getrieben, die alle erkämpften Arbeitsrechte aushebeln sollen.

 

Gegen diese allgemeine Deregulierung müssen wir aufstehen

 

Die meisten Menschen in Europa haben an sozialer Sicherheit verloren und wurden in einen Konkurrenzkampf geschickt, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst. Diese Entwicklung ist nicht „alternativlos“. Demokratie hat nur eine Chance, wenn Bürger ihre Interessen erkennen. „Der Marktgerechte Mensch“ kann ein Werkzeug dazu sein.

 

Inzwischen haben knapp 900 BürgerInnen den Film „DER MARKTGERECHTE MENSCH“ mit 63.162 € unterstützt! Es fehlen jetzt bis zum 1.7.2017 nur noch

46.838 €

 

Deshalb rufen wir auf: Helfen Sie mit, dass dieser Film zustande kommt, , der hilft, unsere Solidarität zu stärken, damit wir nicht in Konkurrenz zueinander versinken, während Reiche immer reicher werden.

 

· Verbreiten Sie diesen Rundbrief und den Aufruf über alle Ihre Kanäle (E-Mail-Weiterleitung, Facebook, Twitter, Webseite..)

· Bestellen Sie den kostenlosen Flyer und legen Sie ihn in Ihrem Viertel aus

· Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 € erhalten Sie von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung

· Ab 100 € erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Goldförderer/in. Auf Wunsch werden Sie im Abspann namentlich genannt.

· Ab 1.000 € erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Nachhaltigkeitsförderer/in. Sie werden als Ehrengast zur Premiere eingeladen.

 

Zahlungen bitte auf das Konto: Empfänger: Der marktgerechte Mensch, GLS Bank, IBAN: DE49430609672020346200, BIC: GENODEM1GLS oder auch per PayPal 

 

110.000,00 EURO bis zum 01.07.2017

180.000,00 EURO bis zum 31.12.2018

 

ist die Filmförderung von unten, die das Fundament des Films errichten soll

 

Ihr „Der marktgerechte Mensch“ – Filmteam

Leslie Franke und Herdolor Lorenz

 

film@marketable-people.org | www.der-marktgerechte-mensch.org | FACEBOOK

 

#TheGreekFiles campaign | DiEM25

Heute starten wir die Kampagne #TheGreekFiles, die auf EU-Transparenz abzielt, einem Hauptwert unserer Bewegung.
Hier erklärt Yanis die Kampagne in drei Minuten. Unten folgen weitere Informationen.
 #TheGreekFiles campaign | DiEM25

Video mit deutschen Untertiteln

Tief vergraben in einem Tresor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen die “griechischen Akten” (#TheGreekFiles), eine juristische Stellungnahme zur Rolle der EZB bei der Unterdrückung des Athener Frühlings im Jahr 2015.
Ihre Veröffentlichung könnte Schockwellen durch Europa senden. Und als europäischer Steuerzahler hast Du diese Akten bezahlt. Aber der Chef der EZB, ex Goldman Sachs-Vorstand Mario Draghi, behauptet, dass Du sie nicht einsehen darfst.
Deshalb haben der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, MdEP Fabio de Masi und eine breite Allianz aus Politikern und Wissenschaftlern angekündigt, einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz an die EZB zu stellen, um #TheGreekFiles ein für alle Mal offen zu legen.
Lehnt Draghi das ab, werden sie im nächsten Schritt der Kampagne alle Optionen – auch juristische Maßnahmen – erwägen, um diese entscheidenden Informationen öffentlich zu machen.
Wie kannst Du helfen?
Bitte unterzeichne und verbreite unsere Petition auf Change.org

Ruf unsere #TheGreekFiles-Kampagnenseite auf, um mehr über diese Aktion zu erfahren, insbesondere warum ihr Erfolg entscheidend für die Zukunft der Union ist.

Informiere Deine Freunde über diese Kampagne und verbreite sie über die sozialen Medien unter dem Hashtag #TheGreekFiles.

Spende an DiEM25, damit wir diesen Kampf bis zu seinem Erfolg fortführen können.

Wir müssen – beginnend mit diesem Fall – die Rechtmäßigkeit und Korrektheit der EZB-Entscheidungen beleuchten, um der europäischen Demokratie einen neue Chance zu eröffnen und die EZB weniger verwundbar für Machtpolitik zu machen.
Wirst Du, an dieser Kampagne teilnehmen und mit Deinem Namen diesen Kampf unterstützen?

 

Ja, ich will #TheGreekFiles aufdecken!

 

Carpe DiEM25!

Luis Martín

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Entspannungspolitik jetzt

http://neue-entspannungspolitik.berlin/
For a new Policy of Peace

Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.
Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.
Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“. Niemand konnte damals wissen, dass Weiterlesen Entspannungspolitik jetzt