Grüner Existenzkampf

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Bei der Bundestagswahl wird die Ökopartei um den Einzug ins Parlament kämpfen müssen, meint Robert Zion

Grüne

Foto: dpa/Kay Nietfeld
Es gibt eine Grunderfahrung, was das Abschneiden der Grünen bei Bundestagswahlen angeht: Zwischen den Urnengängen steigen die Umfragen für gewöhnlich, bei den Wahlen selbst aber kann sich die Partei nur der sehr treuen Stammwählerschaft wirklich sicher sein. Fehlt eine Regierungsoption oder ein Thema – anders als etwa bei den Rekordergebnissen nach Fukushima –, reduzieren sich die Wahlergebnisse dann in der Regel auf die Stammwählerschaft. Dies dürften genau diese sieben Prozent sein, die die Partei in jüngsten Umfragen nur noch erreicht – und dies bereits Monate vor der Bundestagswahl.
Tatsächlich haben die Grünen seit Jahren kein einziges Thema in der breiten politischen Öffentlichkeit mehr gesetzt. Das Ansinnen des Bundesvorstandes um den Geschäftsführer Michael Kellner, mit der »Urwahl« der beiden Spitzenkandidaten, die von vorn herein als Imagekampagne angelegt war (»Basis ist Boss!«), den Wahlkampf zu zünden, ging gründlich schief. Diese Urwahl erwies sich als Strohfeuer. Die beiden Sieger aus Partei- und Fraktionsvorstand, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, standen seinerzeit bereits für die Agenda 2010 sowie heute für Schwarz-Grün, grundsätzlich für den liberal-konservativen Mainstream des Landes, der sich derzeit – nicht nur in Deutschland – so hilflos gegen den allgemeinen politischen Rechtsruck erweist.
Was die Grünen einst so auszeichnete, vor allem während der bleiernen Jahre der Kohl-Ära, wird heute von der AfD besetzt: Frauke Petry hat erklärt, dass die Partei sich an den alten Grünen orientiert, wenn sie Themen in der Öffentlichkeit breit besetzt und die anderen Parteien damit vor sich hertreiben will. Wie der Parteienforscher Franz Walter bereits festgestellt hat, sind die Grünen heute hingegen längst Honoratioren- und Fraktionspartei geworden, das Mitregieren in zahlreichen Landesregierungen in unterschiedlichsten Konstellationen führt bei einer so mitgliederschwachen Partei zudem dazu, dass auch der Schritt zur Staatsverwaltungspartei eigentlich bereits vollzogen ist.
Die Grünen sind heute wahrscheinlich die Partei der vielbeschworenen »Mitte« schlechthin, mit einer Mitglieder- und Wählerschaft aus dem Beamtentum und dem mittleren und höheren öffentlichen Dienst, brav die Themen abarbeitend, die im Auf und Ab des medialen Mainstreams von anderen gesetzt werden. Trotz immer noch dramatischer Entwicklungen oder unhaltbarer Zustände beim Klimawandel, dem Artensterben oder der Massentierhaltung, gelingt es so nicht einmal mehr, die Ökologie, den normativen Kern der Partei, in der politischen Öffentlichkeit zu setzen. Friedenspolitisch ist die Partei ohnehin mut- und konturenlos geworden. Und im Büro der Fraktionsvorsitzenden ist man der Ansicht, dass die Grünen mit dem Thema »soziale Gerechtigkeit« keine Wahlen gewinnen werden, auch wenn die eigene Stammwählerschaft das Thema seit jeher zu den wichtigsten zählt.
Mit dem Coup der SPD, Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten zu küren, der zumindest rhetorisch das Thema »soziale Gerechtigkeit« besetzt, ist absehbar, dass es für die Grünen bei dieser Bundestagswahl um die parlamentarische Existenz gehen wird. Denn den Grünen droht damit nicht nur ein dramatischer Verlust bei der rot-grünen Wechselwählerschaft, das in Richtung Union drängende Spitzenduo Özdemir/Göring-Eckardt steht zudem noch für die Mehrheitsbeschaffung für eine Kanzlerin, die die eigenen Reihen in der Union kaum mehr geschlossen halten kann und die europäisch zunehmend isoliert ist.
So droht bei den Bundestagswahlen im Herbst das jähe Ende einer Partei, die einstmals aus den Bewegungen kam, zerrieben in einer sich politisch wieder polarisierenden Gesellschaft und gescheitert am letzten noch erkennbar übriggebliebenen Anspruch, Scharnierpartei der Mitte zwischen den Lagern sein zu wollen. Diese sieben Prozent sind die bittere Wahrheit der Grünen heute – der Rest, den eine Generation, eine politische Kohorte der Gründungsmitglieder und ihrer Mitarbeiter an der Parteispitze, im Bund noch an sich zu binden vermag. Mehr als Klientel und Tradition ist es aber nicht mehr.
In den bevorstehenden politischen Umbrüchen werden andere die einstmalige Rolle der Grünen als progressive Bewegung und Partei besetzen. Wie sich das linksliberale Bürgertum nach dieser Wahl neu aufstellen wird, scheint derzeit noch unklar. Doch neu aufstellen wird es sich voraussichtlich müssen.

CETA kommt, Schulz ist schuld

https://www.jungewelt.de/2017/02-16/001.php
EU-Parlament winkt Handelspakt durch. Designierter SPD-Kanzlerkandidat trägt Mitverantwortung für den Ausverkauf demokratischer Standards

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Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Sozialdemokrat Martin Schulz will Kanzler werden. Vorher hat der langjährige Präsident des Europaparlaments in Brüssel noch ein Kuckucksei hinterlassen. Das Handelsabkommen ­CETA zwischen Kanada und der EU wurde am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet. 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, stimmten zu. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, 33 Abgeordnete enthielten sich.
Vor dem Parlament protestierten etwa 100 Demonstranten gegen den Ausverkauf demokratischer Standards und öffentlichen Eigentums. »Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen«, erklärte ATTAC-Sprecher Roland Süß am Mittwoch. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Statt dessen würden durch CETA Regeln festgeschrieben, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regelten. »Einen wirksamen Schutz von Arbeits-, Sozial-, und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben.«
Gegen das CETA-Abkommen war es in den vergangenen Jahren zu Massenprotesten gekommen, wie es sie seit zehn Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Oktober 2015 waren in Berlin 250.000 Menschen gegen die drohende Konzernherrschaft auf die Straße gegangen, im September 2016 beteiligten sich bundesweit sogar 320.000 Gegner des undemokratischen Vertragswerks. Mehr als drei Millionen Unterschriften für ein europäisches Volksbegehren wurden gesammelt und im Oktober 2015 dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz übergeben.
Auch in Bayern war ein Volksbegehren gegen CETA initiiert worden. Die erforderliche Zahl der Unterschriften wurde mit 30.000 Unterzeichnern sogar übertroffen. Kein Grund für die Landesregierung, das Begehren zuzulassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Bürgerbefragung seien nicht gegeben, entschied am Mittwoch der Verfassungsgerichtshof in München. Zuvor hatte das bayerische Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens bereits abgelehnt. Mit der Begründung, die Ratifizierung von CETA durch die Bundesrepublik würde keine Gesetzgebungsrechte der Bundesländer auf die EU übertragen.
Welche Verantwortung trägt der neue Heilsbringer der Sozialdemokratie? Der Parlamentarier im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke) und sein Mitarbeiter Constantin Braun erinnerten in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag: »Martin Schulz hat sich stets positiv auf die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bezogen.« Eine anstehende Resolution im EU-Parlament habe Schulz im Juli 2015 kurzerhand verschieben lassen, weil Teile der sozialdemokratischen Fraktion nicht zustimmen wollten und damit das Abkommen zu platzen drohte. Auch als die Regionalregierung der Wallonie in Belgien im Oktober 2016 zunächst die Unterschrift unter CETA verweigerte, sei es Schulz gewesen, der Druck auf den wallonischen Regierungschef ausübte.
Endgültig in Kraft treten kann das Abkommen erst, nachdem es in den nationalen Parlamenten der 28 EU-Mitgliedstaaten abgestimmt wurde. Die Bourgeoisie holt noch diese Woche zur Charmeoffensive aus. Am heutigen Donnerstag will der liberale kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Strasbourg sprechen, am Freitag wird er in Berlin erwartet.