128 Stimmen: Achtungserfolg für Christoph Butterwegge

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Werte und Worthülsen auf der Bundesversammlung / Frank-Walter Steinmeier will um seine Kritiker werben

12.02.2017
Armutsforscher Christoph Butterwegge erhält 128 Stimmen
Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Christoph Butterwegge atmet einmal tief durch und sieht sichtlich erleichtert aus. Soeben hat Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet, dass der Kölner Politikwissenschaftler in der Bundesversammlung 128 Stimmen erhalten hat. Das reicht für den parteilosen Kandidaten der Linkspartei natürlich nicht, um Bundespräsident zu werden. Aber immerhin hat Butterwegge einen Achtungserfolg erzielt. Denn der Armutsforscher hat auch einige Stimmen aus anderen Parteien erhalten. Entsprechend groß ist der Beifall in der Delegation der Linkspartei, die mit 95 Vertretern in der Bundesversammlung sitzt.
Bescheidener fällt der Applaus in den deutlich kleineren Parteien aus, als die Ergebnisse für den aus dem Fernsehen bekannten Richter Alexander Hold, der für die Freien Wähler ins Rennen gegangen war, und für den Satire-Partei-Kandidaten Engelbert Sonneborn bekannt gegeben werden. Gegen den AfD-Mann Albrecht Glaser sind sogar einige Buhrufe zu vernehmen.
Sie alle sind an diesem Tag chancenlos gegen den früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der von seiner SPD, der Union, der FDP und Teilen der Grünen unterstützt wird. Der Sozialdemokrat gewinnt problemlos im ersten Wahlgang. Einige besonders eifrige Genossen haben die Wahl Steinmeiers offensichtlich kaum abwarten können. Ihre schnellen Gratulationen werden von Lammert gestoppt, der darauf hinweist, dass der Kandidat die Wahl doch erst einmal annehmen müsse. Das ist dann reine Formsache.
Ebenso wie der Bundestagspräsident in seinem Eingangsstatement dankt auch Steinmeier zuerst dem scheidenden Staatsoberhaupt Joachim Gauck. Dieser habe dem »Amt und unserem Land gutgetan«, verkündet Steinmeier. Derweil sitzt der ostdeutsche Pfarrer mit sichtlich gerührtem Gesichtsausdruck neben seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt auf der Besuchtertribüne und erhält nicht zum ersten Mal an diesem Tag Beifall von vielen Mitgliedern der Bundesversammlung.
Steinmeier weiß, dass er für linke Vertreter und einige Grüne wie die Berliner Fraktionschefin Antje Kapek nicht wählbar war, weil er einst als damaliger Chef des Bundeskanzleramts der Architekt der neoliberalen Agenda 2010 war, die zu viel Armut in der Bundesrepublik geführt hat. Bis heute lobt er dieses Reformwerk als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik. Ein weiterer Kritikpunkt ist Steinmeiers jahrelanger Einsatz für deutsche Kriegsbeteiligungen wie beispielsweise in Afghanistan. Das sagt Steinmeier nicht, aber er gibt denen, die ihn nicht gewählt haben, ein Versprechen. »Ich werde dafür arbeiten, auch ihr Vertrauen zu gewinnen«, erklärt der SPD-Politiker. Wie er das tun will, bleibt indes offen. Kurz streift Steinmeier die Themen, die in seiner Mitte März beginnenden Amtszeit von großer Bedeutung sein werden. Eines davon wird die Flüchtlingspolitik sein. Steinmeier fragt: »Ist es nicht wunderbar, dass Deutschland für viele Menschen in der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist?« Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments will Steinmeier zumindest rhetorisch entgegentreten.
Zudem beschwört der Sozialdemokrat die »westliche Wertegemeinschaft«. Diese sei das Fundament der Bundesrepublik. Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa müssten verteidigt werden. Allerdings zeichnet sich die westliche Gemeinschaft auch durch militärische Zusammenarbeit in der NATO aus, die einige Konflikte in dieser Welt in den vergangenen Jahren durch ihr Eingreifen verschärft hat. Steinmeier verwendet hierfür andere Worte. Er sagt, dass »unsere Verantwortung in der Welt« gewachsen sei. Dies habe in den 90er Jahren »mit den Kriegen auf dem Balkan« begonnen.

Es sind keine leichten Zeiten für den Bundespräsidenten, der für Einheit und Zusammenhalt sorgen soll. Frank-Walter Steinmeier konnte das Amt nur deswegen übernehmen, weil viele andere mögliche Kandidaten zuvor abgesagt hatten. Die Union hat schlicht niemanden gefunden. In der Flüchtlingspolitik geht ein Riss durch das Land. Rechtsradikale fordern weitere Abschottungsmaßnahmen. Auch Joachim Gauck hat die aggressive Stimmung zu spüren bekommen. So war er bei einem Auftritt im Sommer vergangenen Jahres in Sachsen als »Volksverräter« beschimpft worden.
Auch von einzelnen Politikern der AfD wird dieser Begriff, der zum Vokabular der Nazis gehört, verwendet. Sie sind wegen ihres Einzugs in einige Landtage ebenfalls in der Bundesversammlung vertreten. Als Norbert Lammert in seiner Eingangsrede die Abschottungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump kritisiert, stehen viele Mitglieder der Bundesversammlung auf und applaudieren. Politiker der AfD bleiben hingegen sitzen und zeigen keine Regung.
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Angesichts des Aufstiegs von EU-feindlichen rechten Parteien in vielen Staaten Europas wird sich der Bundespräsident auch für den Bestand der Europäischen Union einsetzen. Lammert rückt dieses Thema ebenfalls ins Zentrum seines Vortrags. »Die wirklich großen Herausforderungen können unter den Bedingungen der Globalisierung allesamt nicht mehr von den Nationalstaaten allein bewältigt werden«, erklärt der CDU-Politiker. Dies gelte etwa für die Finanzwelt, den Umgang mit den weltweiten Migrationsbewegungen, den »Kampf gegen den Terror« und den Klimawandel. »Wir Europäer werden nur durch das Teilen von Souveränität einen möglichst großen Rest davon bewahren können, unabhängig von anderen die eigenen Angelegenheiten selbstständig regeln zu können«, so Lammert. Dafür sei die Union der europäischen Staaten notwendig.

Der Bundestagspräsident wird in diesem Jahr nicht erneut für das Parlament kandidieren. Die Bundesversammlung ist für ihn somit eine seiner letzten Möglichkeiten gewesen, noch eine viel beachtete Rede im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zu halten.

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