Zollschranken für den Freihandel

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Foto: imago/UPI Photo

Donald Trump, so viel scheint klar, ist kein Freund des Freihandels. Damit verprellt der amerikanische Präsident viele seiner Klassenkameraden. Freihandel sei der Treiber von Wachstum und Wohlstand, kontert etwa ein deutscher Industrieverband. Politische Kommentatoren aus dem seit Jahrzehnten dominierenden Freihandels-Lager setzen populistisch hinzu: »Für alle!«

Nun mag man dieses Gerangel als Streit verschiedener Industrie-, Finanz- und Wirtschaftsgruppen begreifen. Doch auch im linken Spektrum ist das Verhältnis zum Freihandel ungeklärt. Dabei bietet ein gezähmter Handel großartige Lebenschancen für die Kernklientel der Linken, die »kleinen« Leute.
Der Kuddelmuddel beginnt bereits mit Karl Marx. Im Grunde interessierte er sich nicht für die Fragen des Freihandels. Der Analytiker hoffte lediglich, Freihandel würde den Kapitalismus von innen zersetzen. Ein halbes Jahrhundert später wird sein Freund Friedrich Engels diesen Gedanken noch einmal aufgreifen. Der Freihandel werde dem jetzigen Produktionssystem »eine möglichst rasche Ausdehnung« bescheren und damit die Spaltung der Gesellschaft in eine kleine Klasse großer Kapitalisten und eine große Klasse Lohnsklaven auf die Spitze treiben, bis zum Sozialismus. Mit dieser revolutionären Erwartung lagen beide nicht gänzlich daneben. Doch kam es anders.
Freiheit der Meere
Schon lange vor der »Globalisierung« wurde weltweit Handel getrieben – in der Antike, in der Hanse-Ära und, in ähnlichen Dimensionen wie heute, um 1900. Freier Handel benötigt die »Freiheit der Meere«. Die war durch Kartelle wie die Hanse und die Bildung von (National-)Staaten gefährdet. Der Niederländer Hugo Grotius hatte 1609 die Freiheit der Meere zum Völkerrecht erklärt, und es waren die Holländer, die das mare liberum dann faktisch durchsetzen. Gegen den Widerstand der Engländer: Die wollten die Meere in Interessensphären aufteilen und für sich das größte Stück. Für die Freiheit der Meere tritt das britische Empire erst ab 1840 an, als die Industrie des ersten Industriestaates ihre Produkte ungestört von kostspieligen Scharmützeln in die weite Welt exportieren will.
Auf hoher See wird der Grundsatz mittlerweile allgemein akzeptiert. Grotius’ Freiheit der Meere wurde so zur Basis der modernen Globalisierung. Heute macht der überaus preiswerte Transport in 400 Meter langen Frachtern den Irrsinn finanziell lukrativ, Sojabohnen, T-Shirts oder Smartphones über abertausende Kilometer rund um den Erdball zu schippern.
Dass der freie Handel den Wohlstand erhöht, gilt in der Ökonomik heute als Allgemeinplatz. Die Begründung hatte Adam Smith (»Unsichtbare Hand des Marktes«) geliefert. Für den Schotten war im 18. Jahrhundert klar: Welthandel lohnt sich. Wenn das kalte England seine Wollprodukte mit dem Wein aus dem warmen Portugal tauscht, gewinnen beide Seiten.
Diese klassische Auffassung deckt sich weitgehend mit dem aktuellen neoliberalen Mainstream. Weswegen sie nicht von vornherein falsch sein muss. Aber die Freihandelsdogmatik wollte nie recht im Einklang mit der wirtschaftlichen Realität stehen. Übrigens hatte schon Moralphilosoph Smith die fundamentalen Gefahren im heranrollenden Kapitalismus und seinen im Interesse der Herrschenden unregulierten Märkten erkannt.
Der von Marx geschätzte Engländer David Ricardo verfeinert Smiths Theorie noch. Der Handel zwischen zwei Ländern kann für beide vorteilhaft sein, wenn jedes Land diejenigen Güter exportiert, bei denen es über einen »komparativen Vorteil« verfügt, also die Arbeitsproduktivität höher ist. Doch was passiert, wenn ein Land alle Vorteile für sich hat, ein anderes alle Nachteile? Zweifel an der ökonomischen Effizienz des internationalisierten Kapitalismus äußerte der deutsche Ökonom Friedrich List. Er hielt Smiths Freihandelsidee für falsch, wenn ein Industrieland wie England Waren mit einem Agrarland wie Portugal austauscht.
Erziehungszölle und revolutionäre Regulation
Als Mitte des 19. Jahrhunderts die technologisch enteilte englische Industrie – die sich selber gegen Billigimporte etwa von Tuchwaren aus Indien durch Zölle abschottet – den Kontinent mit ihren Waren überschwemmt, macht sich List für »Erziehungszölle« stark. Damit will er schwache Marktteilnehmer vor starken schützen, schwache Länder vor starken, um so Entwicklung überall zu ermöglichen. Er riet daher 1838 in seinem Hauptwerk »Das natürliche System der politischen Ökonomie« Nachzüglern wie Deutschland und den Vereinigten Staaten, ihre Wirtschaft durch Zölle abzuschirmen. Hinter diesem fiskalischen Deich könne sich die Binnenwirtschaft ungestört entwickeln, bis sie fit für einen fairen Handel auf Augenhöhe sei.
Lists Ratschläge fanden mehr als ein Jahrhundert später vor allem in China Gehör. Theoretisch wie praktisch, berichten Landeskenner, orientiert sich die Kommunistische Partei und die Regierung in Peking um die Jahrtausendwende an List. Erfolgreich kapitalistisch und dialektisch: China schützte seine Industrien vor ausländischer Konkurrenz, bis sie wettbewerbsfähig waren, öffnet nach und nach Teilmärkte, entwickelt neue Industrien und so fort. 2016 steigt der teilweise freigegebene Renminbi zur internationalen Reservewährung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf. Der rote Riese wurde auf den Listschen Pfaden zum Vorbild für die nachholende Modernisierung eines Entwicklungslandes.
Für ähnliche Auffassungen erhielt 2008 der Kolumnist der »New York Times« Paul Krugman den Wirtschaftsnobelpreis: Der Fall sämtlicher Handelsschranken führe nicht zu einer tendenziellen Angleichung der Einkommen zwischen den Ländern, wie es neoliberale Ökonomen erhoffen. Welthandel müsse aber kein Nullsummenspiel sein. Fast alle könnten dadurch gewinnen.
Eine günstige Voraussetzung dafür wäre eine »revolutionäre Regulation« (»nd« vom 31.12.2016), die sich nicht an den Interessen der »kleinen Klasse« (Engels) ökonomischer, politischer oder kultureller »Eliten« orientiert.
Wie kann also ein demokratisch regulierter Freihandel für entwickelte Länder aussehen? Zunächst wären genaue Ziele zu bestimmen: Verteilungskonflikte, Modernisierung »alter« Industrien, Strukturwandel, außenpolitische Interessen. Dabei sehen wir von möglichen Kollateralschäden und -nutzen etwa bei den Wechselkursen oder der Umweltentlastung hier ab.
Im Kern dürfte eine moderne Zollpolitik anstreben, die regionale Wirtschaft zu entwickeln. Eine solche Re-Regionalisierung würde im ersten Schritt beispielsweise einigen US-Bundesstaaten oder »schwachen« Ländern der Europäischen Union helfen. Im zweiten Schritt sollte die moderne Zollpolitik auch den »ausgegrenzten« Volkswirtschaften nutzen. Denn ihre bislang auf billige Massenproduktion für den reichen Norden ausgerichtete Exportindustrie müsste sich fortan ebenfalls auf heimische Märkte konzentrieren. Im Idealfall würden sie nach dem Listschen Modell ihre Industrie und Landwirtschaft ebenfalls mit Zöllen beispielsweise vor den subventionierten Agrarprodukten aus der EU schützen.
Trump fehlen 500 Milliarden
US-Präsident Trump findet es schlecht, dass sein Land seit langem viel importiert und wenig exportiert. Die Folge ist ein riesiges Außenhandels- und Leistungsbilanzdefizit. Die USA werden laut Ifo-Institut für das vergangene Jahr die größten Importe der Welt aufweisen, das Defizit wird fast 500 Milliarden US-Dollar betragen.
Deutschland ist dagegen wieder Weltmeister beim Export. Der deutsche Überschuss in der Leistungsbilanz (Waren, Dienstleistungen, Zinsen, Löhne, Übertragungen) dürfte sich auf rund 300 Milliarden US-Dollar belaufen und damit auf 8,6 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung steigen. Die EU hält maximal 6 Prozent für tragfähig. Linke Ökonomen streben sogar ein Gleichgewicht an.
Die Mitschuld an dieser globalen Unwucht gibt Trump unfairen multilateralen Handelsverträgen – er zieht bilaterale »Deals« vor. Seit dem faktischen Scheitern der globalen Handelsliberalisierung durch die WTO und der Dauerkrise im Europäischen Binnenmarkt liegen solche Abkommen allerdings ohnehin im Trend.
Als Mittel zum Zweck steht ein bunter Reigen aus klassischen Zöllen, nichttarifären Zollregeln (»Chlorhuhn«) sowie Steuern zur Verfügung. Trumps Chefvolkswirt Peter Navarro hat einen auch für Linke interessanten Ansatz wieder ins Spiel gebracht: die »Border Adjustment Tax«. Durch diese »Grenz-Anpassungsabgabe« könnten amerikanische Unternehmen ihre Ausfuhren in andere Länder von der eigenen Besteuerungsgrundlage abziehen. Im Gegenzug dürften sie dies mit importierten Produkten nicht mehr tun. Exporte würden attraktiver, Importe unattraktiver.
Zum Beispiel sollte die Autoindustrie dann eine größere Fertigungstiefe anstreben. Die Einfuhr von (billigen) Halbfertigprodukten wie Kotflügeln würde sich nicht mehr auszahlen. Wie sehr sich dadurch die Regeln für das – im Managerjargon – »Playing Field« ändern würden, zeigt die deutsche Pkw-Produktion: Bei manchen Typen stammen drei Viertel aus ausländischen Fabriken in vier Kontinenten.
Weitere sinnvolle Nachfrageverschiebungen und Veränderungen grenzüberschreitender Wertschöpfungsketten könnten ebenfalls durch eine fiskalische Erhöhung der Transportkosten herbeigeführt werden. So könnten hohe Abgaben auf Benzin und Schiffsdiesel, Wegesteuern für den Straßenverkehr und Kapitalverkehrskontrollen handelsliberale Exzesse stoppen.
An sich hielt ehedem auch Friedrich List Freihandel für nützlich. Allerdings müsste dafür der Entwicklungsstand der Länder ähnlich sein. Davon sind wir allerdings weiter entfernt denn je. Donald Trump, Brexianer oder das keynesianische Wirtschaftsprogramm des rechten Front National haben das Thema »Freihandel« auf die allgemeine Tagesordnung gesetzt. Linke könnten Antworten geben. »Erziehungszölle« wären zwar nicht die Revolution, von der Marx träumte, könnten aber den Kapitalismus menschenfreundlicher regulieren.

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