DER CETA-KRIMI GEHT UNGEBREMST WEITER!

https://www.change.org/p/b%c3%bcrgerklage-gegen-ceta/u/19286357?utm_medium=email&utm_source=notification&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=C7N9zFLlWtmgy6DtHQBfmjL6VjmO8psNZIGtXepdrkWZ%2b9lHWExbwbHg5EF4dEbv
3. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zuerst möchte ich mich für die zahlreichen Beiträge zu der Umfrage “Welche Volksvertreter wünschen Sie sich?“ bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Die wichtigsten Aussagen sind: 

1. Die idealen Volksvertreter sollten frei von lobbyistischen Einflüssen und Parteizwängen sein. 

2. Die Volksvertreter sollten den Idealen der Menschlichkeit (übrigens auch für Tiere) verpflichtet sein, und nicht ihren Eigen-Interessen oder den Interessen großer Firmen.

3. Die Volksvertreter müssten Konsequenzen erfahren, wenn sie sich nicht für die Belange der Bürger einsetzen. 
Selbstverständlich werden Sie die Umfrage auch zu lesen bekommen, wenn die weitere Auswertung fertig ist. 
Jetzt etwas in eigener Sache. Am 28/29. April findet eine Tagung in der Pfalz-Akademie/Lambrecht statt. Veranstalter ist die Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.

www.stiftung-oekologie-u-demokratie.de 
Thema der Tagung: 

„Die europäische Handelspolitik auf dem Prüfstand“
An dieser Tagung halte ich auch einen Vortrag über „Fairhandel statt Freihandel“ (s. Tagungsprogramm). Tagungsprogramm:
file:///D:/Users/User/Downloads/Tagungsprogramm%20(1).pdf 
Anmeldeschluss zu der Tagung ist am 22. Februar. Anmeldeformular:
file:///D:/Users/User/Downloads/ANMELDEF%20(1).pdf 
Hier können Sie sich auch online anmelden:

http://www.stiftung-oekologie-u-demokratie.de/w/anmeldung/ 
Tagungsgebühr, einschl. Übernachtung und Verpflegung

85,– € / Einzelzimmer
Ich würde mich freuen, wenn viele von Ihnen an dieser Tagung teilnehmen könnten. 
Die gute Nachricht der vergangenen Woche, dass das Volksbegehren in Österreich überwältigend erfolgreich war. 562 552 Wähler haben mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren gegen CETA innerhalb von einer Woche unterstützt. 100 000 Stimmen hätten schon gereicht. 

„Eine weitere Hoffnung der Initiatoren (des Volksbegehrens) liegt beim Europäischen Parlament. Auch dort muss über CETA abgestimmt werden. Der geplante Termin am 15. Februar wackle aber, sagt Thomas Kattnig von der Gewerkschaft Younion, die das Volksbegehren unterstützt hat. Es gebe mehrere Gutachten, die bestätigen, dass CETA in der aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Deshalb würden mehrere linke Fraktionen im Europaparlament eine Verschiebung der Abstimmung in Betracht ziehen.“ (Quelle: Der Standard.at)
Hier ist der ganze Artikel von dem Wiener Standard:

http://derstandard.at/2000051846211/Strache-will-Volksabstimmung-ueber-Ceta-und-TTIP 
Auch DIE LINKE haben eine sehr gute Anfrage zu CETA an die Bundesregierung gerichtet. 
file:///D:/Users/User/Downloads/1810725(3).pdf 
SUMOFUS hat gerade eine neue Aktion gestartet: ABGEORDNETEN ANRUFEN UND CETA STOPPEN! Bitte machen Sie unbedingt mit! Hier ist der Link zu der Aktion: 
https://actions.sumofus.org/a/ceta-im-eu-parlament-stoppen/?akid=27244.8853324.CQebzP&rd=1&source=fwd&t=2
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

Gerechtigkeit als Kernaufgabe

http://www.sozialismus.de/
1. Februar 2017 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Ungleichheit nimmt weiter zu

Kurz vor der Personalrochade innerhalb der SPD und in der Bundesregierung hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch eine Erfolgsmeldung abgesetzt: »Das Wirtschaftswachstum kommt bei den Menschen an.« Der Minister hob das lang anhaltende Wachstum sowie die hohe Beschäftigung hervor.
»Wir haben mit 6,1% die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.« Das sei der Erfolg der Menschen, die hart arbeiten »in unserem Land«. Gleichwohl: Die gute Konjunktur mit niedriger Arbeitslosigkeit und Rekordbeschäftigung sei kein Anlass zum Jubeln, denn erstens stehe nicht fest, dass die volkwirtschaftliche Lage zwangsläufig so bleibe.
Zweitens sei unbestreitbar, dass »nicht alle Menschen in Deutschland« bisher von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitiert hätten. »7,5 Millionen Menschen verdienen weniger als zehn Euro pro Stunde, das sind 1.600 Euro Bruttoverdienst. Da sitzt mir bei einer Familienfeier jemand gegenüber, der arbeitet im Schichtdienst im Aluminiumpresswerk und kriegt 1.300 Euro netto. Ich finde, das sind unanständige Löhne. 18% der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, die Menschen fühlen sich zum Teil aus dem Blick der Politik verloren.«
Mit dieser Botschaft – eine befriedigende wirtschaftliche Entwicklung, zugleich aber eine höchst ungleiche und ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands – sind wir bei dem Schlüsselthema der Berliner Republik. Daher rückt der neue SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Martin Schulz die Gerechtigkeit ins Zentrum. Es gehe um Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes will Schulz die Themen Steuergerechtigkeit und Kampf gegen die Steuerflucht rücken. Es sei nicht gerecht, dass ein Bäcker seine Steuern zahlen müsse, aber ein globaler Kaffeekonzern sein Geld in Steueroasen parke.
Wie krass ungerecht die Verteilung des Wohlstandes ausfällt macht nicht zuallererst der Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung klar, sondern eine neue Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).[1] »Das Bruttoinlandsprodukt ist in Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2014 real um 22% gestiegen. Von diesem Anstieg der Wirtschaftsleistung profitierten aber nicht alle gleichermaßen: Während die real verfügbaren Haushaltseinkommen in den mittleren Einkommensgruppen seit 1991 um 8% gestiegen sind und in den oberen Einkommensgruppen noch mehr, mussten die einkommensschwächsten Gruppen reale Einkommensverluste hinnehmen. Folglich hat die Einkommensungleichheit zugenommen.«

Ungleichheit der Markteinkommen auf hohem Niveau
Die durchschnittlichen bedarfsgewichteten und Weiterlesen Gerechtigkeit als Kernaufgabe