Die SPD hat die Kritik an CETA aufgenommen

https://www.jungewelt.de/2017/01-21/041.php
»Die SPD hat die Kritik an CETA aufgenommen«

Um jeden Preis will die Sozialdemokratie das Handelsabkommen nicht durchdrücken. Grundsätzlich dagegen ist sie aber auch nicht. Gespräch mit Stephan Grüger
Interview: Gitta Düperthal

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Am 17. September protestierten vergangenes Jahr 320.000 Menschen (Angaben der Veranstalter) in verschiedenen Städten gegen das Abkommen CETA. Davon 70.000 in Berlin, wie auf diesem Bild zu sehen
Foto: Jörg Carstensen/dpa-Bildfunk
Stephan Grüger ist industrie- und außenhandelspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Hessischen Landtags

»Umstrittenes Handelsabkommen CETA: Gut für die Wirtschaft? Gefahr für die Demokratie?«: Ökohaus Frankfurt am Main, Kasseler Str. 1a, 24. Januar, 19.30 Uhr

Hunderttausende haben gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada demonstriert. Darunter waren auch Tausende SPD-Mitglieder. Warum will Ihre Partei dem Vertragswerk dennoch zustimmen?

So einfach ist das nicht. Die Hessische SPD-Landtagsfraktion hatte schon vor dem Parteikonvent im vergangenen September »rote Linien« beschlossen. Die SPD ist weder grundsätzlich für Freihandelsabkommen, noch grundsätzlich dagegen. Auf die Inhalte kommt es an.
Die SPD tritt als »Arbeitnehmerpartei« auf. CETA beinhaltet aber keine verbindlichen Schutzbestimmungen zugunsten der Beschäftigten. Sie dürfen mir an dieser Stelle gern widersprechen.
Genau das war eine häufig geäußerte Kritik auf dem Parteikonvent in Wolfsburg. Die hessische Landtagsfraktion sieht es so: Ein Handelsabkommen, das die Rechte der Konzerne über die der Arbeitnehmer setzt, kann nicht die Zustimmung der SPD bekommen. Das ist nach wie vor unsere Position, mit der wir auch nah an jener des Deutschen Gewerkschaftsbunds sind. Dessen Vorsitzender Reiner Hoffmann hat uns jedoch in Wolfsburg dringend geraten, unter Maßgabe der gemeinsamen Erklärung und der 38 Zusatzerklärungen der vorläufigen Anwendung von CETA zuzustimmen. Davon will er jetzt im nachhinein offenbar nichts mehr wissen. Aber seine Rede war einer der Gründe, weshalb der Konvent mehrheitlich zugestimmt hat.
Trotzdem müssen Sie sich doch fragen lassen, warum Ihre Partei einem Vertrag zustimmt, in dem Sondergerichte zum Schutz von Unternehmensinvestitionen vorgesehen sind.
Diese Frage stelle ich mir auch und weiß mich dabei in guter Gesellschaft. Ich weiß wirklich auch nicht, wieso unter Umgehung der normalen Gerichte Schiedsgerichte eingerichtet werden sollen. Die Aufnahme von Schiedsgerichten ist aber der Wunsch vieler EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission gewesen. Sigmar Gabriel hat als Handelsminister durchgesetzt, dass die ursprünglichen Schiedsgerichte zu Handelsgerichten umgewandelt werden. Eine Verbesserung. Ob dies nun im CETA-Vertrag tatsächlich festgehalten ist, ist die Frage. Darüber wird in der SPD noch zu diskutieren sein. Tatsache ist: Diese Gerichte unterliegen nicht der vorläufigen Anwendung, auch weil ihre Rechtmäßigkeit noch vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.
Bleiben wir beim Investitionsschutz. Solche Regelungen werden dazu führen, dass Konzerne an die Staaten Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe stellen werden.
Es ist nicht gesagt, dass sich Staaten vor Sondergerichten nicht erfolgreich gegen die Klagen von Investoren wehren können. Umgekehrt können vor staatlichen Gerichten auch die Investoren siegen.
Wie verhalten Sie sich, wenn sich der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel mit seiner Befürwortung von CETA weiterhin durchsetzt?
Sie stellen jetzt eine ziemlich weitreichende Behauptung auf: Gabriel werde CETA in jedem Fall durchdrücken wollen. Das sehe ich nicht so. Die Bundesrepublik darf nicht zustimmen, wenn CETA nicht verfassungsgemäß ist. Im CETA- Vertrag und in den Zusatzerklärungen wimmelt es nur so von rechtsunbestimmten Begriffen. Es gibt in den Regelungen auch problematische Passagen in bezug auf Arbeitnehmerrechte.
Eine Mehrheit der Bevölkerung sprach sich, Umfragen im September letzten Jahres zufolge, gegen CETA aus. Da werden Ihnen einige Wählerstimmen verloren gehen, wenn sich die SPD weiter zum Steigbügelhalter von Konzerninteressen macht.
Diese Unterstellung ist harter Tobak. Die SPD hat die Kritik aufgenommen, die in weiten Teilen der Bevölkerung besteht. Sie findet sich in den Zusatzerklärungen der Bundesrepublik Deutschland wieder und ebenso in der mit Kanada abgestimmten »Joint Interpretative Declaration«. Ich war übrigens auch mit auf der Straße. Nicht, weil ich grundsätzlich gegen Handelsabkommen bin, sondern weil ich gegen private Schiedsgerichte und gegen sogenannte »Lebende Abkommen« einstehe (Abkommen, die von einem Gremium weiterentwickelt werden, ohne dass dafür erneut die Zustimmung der zuständigen Parlamente eingeholt werden, jW). Meine Meinung ist: Man unterschreibt keinen Vertrag, der nicht genauso ist, wie man ihn haben will.

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