Anträge der LINKEN zur Ost-West-Rentenangleichung abgelehnt

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Anträge der Linken zur Ost-West-Renten­anglei­chung abgelehnt
Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten

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In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag 19. Januar 2017, zwei Anträge der Linken zur Angleichung der Renten in Ost und West abgelehnt und einen weiteren Antrag der Fraktion mit dem Titel „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“ (18/10862) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Nach dem Willen der Fraktion soll ein steuerfinanzierter, stufenweise steigender Zuschlag eingeführt werden, mit dem der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West für im Osten Deutschlands erworbene Rentenanwartschaften bis zum 1. Juli 2018 nach und nach ausgeglichen wird.
Mit 446 Nein-Stimmen bei 53 Ja-Stimmen und 58 Enthaltungen scheiterte der Antrag der Linken (18/7903), Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredelung zu wahren. Dem Antrag (18/8612), keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern zuzulassen, folgten nur 52 Abgeordnete, 498 lehnten ihn ab (18/8612).
Braunkohlekumpel-Kumpel und Ost-Krankenschwestern

Was die Ansprüche der Bergleute angeht, so kritisierte die Linksfraktion, dass die Anerkennung besonderer rentenrechtlicher Ansprüche für die Braunkohlekumpel nur für jene bis 1996 in Rente gegangenen gilt. Für viele, fast ausnahmslos gesundheitlich geschädigte, Bergleute bedeute dies beträchtliche finanzielle Einbußen, so die Fraktion. Sie forderte deshalb eine Regelung, die sicherstellt, dass die ehemaligen DDR-Braunkohlekumpel rückwirkend zum 1. Januar 1992 im Sinne der knappschaftlichen Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch behandelt werden.
In der zweiten Vorlage forderte die Linksfraktion von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der eine steuerfinanzierte Überführung des DDR-Anspruchs auf einen Steigerungsbetrag von 1,5 für die sozialversicherungspflichtigen Zeiten im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR bei der Berechnung der Alterseinkünfte sichert. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor (18/10779). (hau/19.01.2017)

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