Höcke setzt weiter auf Nazi-Jargon

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Thüringer AfD-Landeschef sorgt mit Äußerungen über Holocaust-Gedenken für Empörung / LINKE stellt Strafanzeigen wegen Volksverhetzung
Thüringens AfD-Vorsitzende Björn…

Thüringens AfD-Vorsitzende Björn Höcke (links) und der neurechte Ideologe Götz Kubitschek treffen am Brauhaus in Dresden ein.
Foto: dpa/Johannes Filous
Björn Höcke weiß sich zu inszenieren. Er beherrscht das mediale Wechselspiel zwischen Zurückhaltung und kalkulierter Stimmungsmache. Noch Ende Dezember gab sich Thüringens AfD-Chef bei einer rechten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz als Politiker, der sich in tiefer Trauer um die Toten zeigt.
Am Dienstagabend erlebten die Zuhörer im Dresdner Ballhaus Watzke den anderen Höcke – den AfD-Politiker, der mit tiefen Zorn und aggressiver Verachtung die deutsche Erinnerungspolitik völlig über Bord zu werfen gedenkt. »Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat«, sagt er in Anspielung auf das Berliner Holcaust-Mahnmal. Höcke gibt zu erkennen: Sind Deutsche Opfer, wie nach dem letzten Attentat, wird von ihm Trauer getragen. Waren Millionen Deutsche dagegen Täter, dann steht der bei Rechtsradikalen oft formulierte Vorwurf des »Schuldkultes« im Raum. Ein Begriff, den besonders die NPD prägte und der auch schon auf Pegida-Demonstrationen fiel.
Da wundert es nicht, weshalb Höcke als Ort für seine Brandrede Dresden wählte, noch dazu in einem Festsaal, der den Mief der Vergangenheit atmet. Die »Junge Alternative« (JA) hatte den völkischen Nationalisten in die »Hauptstadt des Widerstands« eingeladen. Gemeint ist damit Pegida, die passenderweise an diesem Abend den Saalschutz organisieren. Mit dabei ist zum wiederholten Mal der neurechte Chefideologe Götz Kubitschek. Jürgen Elsässers »Compact«-Magazin organisiert einen Livestream.
Darüber können auch Zuhörer jenseits des Saals verfolgen, wie Höcke sich in Rage redend munter beim NS-Vokabular bedient und mit Anspielungen auf die Nazi-Dikatatur um sich wirft. »Ich zeige euch den langen entbehrungsreichen Weg zum absoluten Sieg! Denn die AfD braucht den absoluten Sieg!« Die bekannte Rede des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäckers im Jahr 1985 zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nennt Höcke eine »Rede gegen das eigene Volk«. Weizsäcker hatte damals von einer kollektiven Verantwortung der Deutschen für die NS-Verbrechen gesprochen.
Sachsens Grünen-Landeschef Jürgen Kasek wird später erklären, es sei relativ deutlich, dass sich Höcke »im Stil des Nationalsozialismus« verfassungsfeindlich geäußert habe und er deshalb eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung prüfen werde.
Am Dienstagabend sind mögliche juristische Konsequenzen für Höcke weit weg. Der Saal tobt, feiert den AfD-Mann, niemand widerspricht im Saal dieser Brandrede, in der es auch heißt, der deutsche Gemütszustand sei bis jetzt jener »eines brutal besiegten Volkes«.
Protest vor dem ballhaus Watzke …

Protest vor dem ballhaus Watzke in Dresden
Foto: dpa-Zentralbild/ZB
Draußen vor dem Ballhaus protestierten 200 Menschen gegen die AfD-Veranstaltung. Journalisten erhalten teilweise keinen Zutritt. Das Watzke steht zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit in der Kritik, weil es Rechten eine Veranstaltung ermöglicht. Erst im Dezember gab es eine Veranstaltung des Pegida-nahen Vereins »Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen«.
Der Termin am Dienstag gleicht einem permanenten Tabubruch. Auch wenn es Höcke nicht zugeben würde: Er befindet sich damit klar auf einem Kurs mit dem Parteivorstand. Der hatte im Dezember ein Strategiepapier beschlossen, wonach mit »sorgfältig geplanten Provokationen« unfaire Reaktionen beim politischen Gegner hervorgerufen werden sollen.
Peter: AfD muss sich vom Höcke distanzieren
Ein Schweigen zu Höckes Aussagen zur deutschen Geschichte hätte letztlich auch verwundert. SPD-Vize Ralf Stegner schreibt auf Twitter von einer »Hetz-Rede« und fordert: »Null Einfluss für das Neonazipack!« Grünen-Chefin Simoe Peter fordert: »Die AfD muss sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen.« Der LINKEN-Politiker Diether Dehm spricht schließlich in Anspielung auf das gescheiterte NPD-Verbot aus, was viele Beobachter denken: »Am Tag der traurigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt Höcke, offensichtlich ermuntert, wo Geschichtsrevisionisten und rechtsextreme Chauvinisten ihr neues Zuhause finden sollen: Bei der AfD«, so Dehm, der schließlich auch eine Strafanzeige stellte. Auch die LINKEN-Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wenden sich an die Justiz. Sie sagen: Höckes Äußerungen waren »schlicht Nazi-Diktion«.
Handelt es sich bei den Provokationen um eine neue Stufe der Eskalation, die der AfD-Chef bedient? Einerseits lässt Höcke an diesem Abend keine Gelegenheit aus, um zu beweisen, dass die AfD der NPD auch in Sachsen längst den Rang als rechtsradikale Kraft abgelaufen hat. Höckes Vergleich, wonach ihn die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erinnerte, wäre auch eine geschichtsverfälschende Provokation gewesen, wie sie zu Zeiten, als die NPD noch im Landtag saß, hätte aus den Reihen der Alt und neuen Nazis kommen können.
Höcke setzt noch einen drauf und behauptet, die Bombardierungen sollten zusammen mit der Entnazifizierung »unsere Wurzeln roden«. In den Schulen werde die deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht. Seinen Gastgebern von der »JA« dürften solche Sätze gefallen, war die Dresdner AfD-Nachwuchsgruppierung in der Vergangenheit selbst mehrfach durch die Verdrehung der Geschichte aufgefallen. So behauptete die »JA« im November, die beiden Weltkriege seien als deutsche Kämpfe um die Freiheit zu verstehen. Höcke muss angesichts solcher Äußerungen seiner Gastgeber auf diese wie der ersehnte Führer wirken, der nun endlich auch in Dresden angekommen ist.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Höcke nicht erst ein gescheitertes NPD-Verbot brauchte, um sich sein ideologisches und verbales Rüstzeug in der braunen Vergangenheit zu suchen. Seine berüchtigte Rede auf einem Kongress der Neuen Rechten im November 2015 war gespickt mit ideologischen Bezügen zur nationalsozialistischen Rassenpflege. Höcke hatte damals unter anderem von einem »lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp« gesprochen. Einer Vertreter der Amadeu-Antonio-Stiftung ordnete die Rede damals als »blanken Rassismus« ein.
Konsequenzen gab es damals keine. Ein Parteiausschluss scheiterte im AfD-Bundesvorstand. Es wäre überraschend, sollte es dieses Mal anders kommen. Auch, weil sich Höcke weiterhin an den provokationsbeschluss der Partei hält. Am Mittwoch erklärte er, aus seiner Sicht nicht das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert zu haben. Diese Auslegung sei eine »bösartige und bewusst verleumdende Interpretation« dessen, was er gesagt habe, so der AfD-Politiker in einer Stellungnahme.

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