Gegröle der CSU, Beifall der AfD: „Leitkultur“-Gesetz verabschiedet

Gegröle der CSU, Beifall der AfD: „Leitkultur“-Gesetz verabschiedet
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Am 9. Dezember wurde um 05.00 Uhr in der Früh das bayerische „Integrationsgesetz“ im Landtag verabschiedet und damit ein Dammbruch in der Gesetzgebung der BRD vollzogen. Denn damit ist ein Gesetzentwurf im Vollzug, von dem Klaus Hahnzog, bayerischer Verfassungsrichter, feststellte:
„Was da auf dem Tisch liegt,

hat mit dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung nichts zu tun.“
Die völlig berechtigt ausführliche Debatte jedes einzelnen Artikels eskalierte in Gegröle und Geschrei aus der CSU-Fraktion; anschließend entschied die CSU, den Landtag zu boykottieren und die parlamentarische Debatte zu verweigern. Bemerkenswert: Dafür erhielt die CSU-Fraktion demonstrativen Beifall von AfD-Spitzenfunktionären auf der Zuschauertribüne.
Die aktuelle Berichterstattung werden wir auf unserer Internetseite http://www.integrationsgesetz.bayern dokumentieren.
Angesichts der Kampf-Begriffe wie „Leitkultur“ wird das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz genauestens die Ausführungsbestimmungen durchforsten und der Öffentlichkeit bekanntmachen. Ebenso werden wir uns daran machen, dieses Ungesetz auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen zu lassen.
Dafür bauen wir weiterhin auf Eure Unterstützung!

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