Ex-Lehrerin wehrt sich gegen Beobachtung

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Silvia Gingold durfte nicht Beamtin bleiben, weil sie den Kommunisten nahestand. Inzwischen ist die Lehrerin im Ruhestand, der Verfassungsschutz beobachtet sie noch immer. Der Fall ist nun vor Gericht.

Verfassungsschutz
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DPA
Silvia Gingold vor dem Justizzentrum in Wiesbaden
Donnerstag, 12.01.2017 17:56 Uhr
Vor der Verhandlung gab es eine rote Nelke, Süßigkeiten und viele Küsschen. Rund 100 Freunde, Bekannte und Sympathisanten aus der linken Szene haben am Donnerstag das Verfahren vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht um die jahrzehntelange Beobachtung einer ehemaligen Lehrerin durch den hessischen Verfassungsschutz begleitet.
Silvia Gingold, 70, tritt in der Friedensbewegung und im Kampf gegen rechts seit vielen Jahren öffentlich auf. Ins Visier des Verfassungsschutzes geriet sie unter anderem wegen ihrer Nähe zur DKP.
Die zierliche Frau mit dem dunklen Kurzhaarschnitt und der randlosen Brille will seit 2013 vor Gericht erreichen, dass die jahrelange Datensammlung und Speicherung des Verfassungsschutzes über ihre Aktivitäten von Anfang an rechtswidrig war und die Beobachtung eingestellt wird.
Tochter von Widerstandskämpfern
So herzlich der Empfang der überwiegend gleichaltrigen Sympathisanten vor dem Prozess war, so emotional verlief dann das Verfahren. Mehrmals unterband der Vorsitzende Richter Hans-Herrmann Schild Unmutsäußerungen von den voll besetzten Zuschauerplätzen.
Auch Gingold hatte Mühe zu warten, bis sie eine emotionale, persönliche Erklärung vortragen konnte, in der sie die „Bespitzelung“ durch den Verfassungsschutz als „Skandal“ geißelte.
Gingold ist die Tochter des Widerstandskämpfers und Verfolgten des NS-Regimes, Peter Gingold. Dieser war jüdischer Emigrant, lange Zeit staatenlos und konnte nach dem Krieg in der Bundesrepublik nur schwer Fuß fassen. Weil er Kommunist war, wurde ihm zunächst die Einbürgerung verweigert. Bis zu seinem Tod war er in der Friedens- und antifaschistischen Bewegung engagiert.
Silvia Gingold rückte wegen ihres linken Engagements nach eigenen Angaben bereits als 17-Jährige ins Visier des Verfassungsschutzes – damals besuchte sie ein FDJ-Treffen in Ost-Berlin. 1975 wurde sie aus dem Schuldienst entlassen. Das, obwohl sie bei der Schulleitung als fachlich kompetent galt, wie DER SPIEGEL damals schrieb.
Hintergrund war der sogenannte Radikalenerlass nach einem Beschluss des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und der Ministerpräsidenten der Länder, in dem die „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“ geregelt wurden. Danach konnte nur Beamter sein, „wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“.
Ein Jahr Berufsverbot
Das wurde bei Gingold angezweifelt. 1976 stellte ein Gericht nach einem Jahr Berufsverbot fest, dass die DKP-Mitgliedschaft nicht ausreichte, um Gingold aus dem Dienst zu entlassen. Ein breites Bündnis prominenter Künstler und Wissenschaftler hatte sich öffentlich für sie eingesetzt. Sie durfte wieder unterrichten, aber nur als angestellte Lehrerin, nicht als Beamtin.
Aktueller Anlass des Verfahrens ist, dass Gingold mindestens seit zehn Jahren wieder im Visier der Verfassungsschützer steht. Das begründete Dieter Bock, der Leiter der Zentralabteilung des Verfassungsschutzes, damit, dass sich die 70-Jährige im Umfeld von Gruppen oder Personen aufhalte, die als extremistisch eingestuft werden.
Gingold engagiert sich in antifaschistischen Gruppen, tritt mit Lesungen der Memoiren ihres Vaters auf und hat an Demonstrationen für den baden-württembergischen Lehrer Michael Csaszkóczy teilgenommen. Der wurde 2004 wegen seines antifaschistischen Engagements aus dem Schuldienst entlassen. Allerdings bekam Csaszkóczy später recht und arbeitet seit 2007 wieder als Lehrer.
Verfassungsschutz: Keine V-Leute, keine Telefonüberwachung
Gingold sei nie als Einzelperson beobachtet und auch nicht nachrichtendienstlich überwacht worden, sagte Bock. Weder seien ihre Briefe, das Telefon oder Mails kontrolliert oder V-Leute auf sie angesetzt worden. Ihre Erfassung erfolge nur im Zuge der Beobachtung dieser Gruppen oder Zusammenkünfte. Das bezweifelt jedoch die Anwältin Gingolds vehement.
Eine Entscheidung in dem Fall gab es am Donnerstag nicht. Aus verfahrensrechtlichen Gründen verwies der Vorsitzende Richter den Fall zurück ans Verwaltungsgericht Kassel, wo die Frau bereits im Jahr 2013 eine Klage eingereicht hatte. Darin geht es um die umfängliche Einsicht und Löschung aller ihrer Daten beim hessischen Verfassungsschutz.
So müssen sich die Kasseler Richter bald erneut mit der Frage befassen, ob die jahrelange Datensammlung und Speicherung von Anfang an rechtswidrig war und die Beobachtung der früheren Lehrerin und heutigen Rentnerin eingestellt werden muss.
mamk/Bernd Glebe/dpa

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