Stadtpolitischer Frühling ade

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Rücktritt von Baustaatssekretär Holm dämpft Hoffnung auf Politikwechsel in Berlin

17.01.2017
Die Neuausrichtung der Wohnungs- und Mietenpolitik ist ein Kernziel des rot-rot-grünen Senats in Berlin.
Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Berlin. Die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang in der Wohnungspolitik der Hauptstadt hat einen schweren Dämpfer erhalten. Nach wochenlanger Debatte wegen Vorwürfen zu seiner Stasivergangenheit ist Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos, für LINKE) am Montag zurückgetreten. »Heute ziehe ich eine Reißleine«, erklärte Holm auf seiner Homepage. Zur aktuellen Krise der rot-rot-grünen Koalition sagte er: »Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.«
Der umstrittene Staatssekretär kam damit einer Entlassung durch den Senat zuvor, die Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Wochenende gefordert hatte. Der Senatschef von Rot-Rot-Grün hatte sein Basta vor allem mit dem Umgang Holms mit seiner Vergangenheit als hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in der Wendezeit begründet.
Der zurückgetretene Staatssekretär stellte diese Begründung am Montag infrage: »Die Polemik derer, die mich als Staatssekretär verhindern wollten, zeigt, dass es bei der Entlassungsforderung nicht nur um meine Zeit bei der Stasi und um falsche Kreuze in Fragebögen ging, sondern vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik«, erklärte Holm.
Bei der Berliner Linkspartei, auf deren Ticket der Baustaatssekretär in den Senat eingezogen war, wurde der Rücktritt unterdessen bedauert. »Für mich ist diese Entscheidung bitter«, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Die Politikerin versicherte, dass Holm ein wichtiger Impuls- und Ratgeber bleiben werde.
Die Lage der rot-rot-grünen Koalition wurde auch nach dem Rücktritt und ersten Krisengesprächen weiter als ernst bewertet. 

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