KEINE SPD-STIMME FÜR DIE KONZERNE!

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/19046927?tk=KxBdp18iEIr6FInqBHnUoRreuZ90-dfd5OUIFXDyu_8&utm_source=petition_update&utm_medium=email
13. Jan. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
zuerst FROHES NEUES JAHR für Sie.

Mitte Februar wird das EU-Parlament über die vorläufige Anwendung von CETA abstimmen. Wir sollen vor dieser Abstimmung die SPD-EU-Abgeordneten unbedingt an ihre Wählerbindung erinnern, denn ihr Abstimmungsverhalten scheint ausschlaggebend zu sein. 
Meine Mitarbeiterin Gunhild Bohm fragt, ob wir nicht alle mitmachen wollen in der Bewegung von CETA-GEGNERN „Wählerforderungen an die SPD-EU-Abgeordneten“. Sie hat eine Menge kurzer Texte in Umlauf gebracht für eine Postkarten-Aktion, die ganz wenig Zeit kostet, aber es könnte schwankende SPDler dazu bewegen, nicht zugunsten der Konzerne, sondern zugunsten von uns und 500 Millionen Europäern zu stimmen. Mit dieser Aktion erinnern wir die SPD-EU-Abgeordneten daran, dass WIR ALS IHRE WÄHLER VON IHNEN FORDERN, GEGEN DIE VORLÄUFIGE INKRAFTSETZUNG VON CETA zu stimmen. 
MACHEN WIR MIT bei der Aktion der CETA-Gegner „WÄHLERFORDERUNG AN DIE SPD-EU-ABGEORDNETEN“ mit einer Postkarte und nur mit einem ganz kurzen Text gern handschriftlich! Hier sind 2 Textvorschläge von Gunhild Bohm, die Sie nach Belieben variieren oder verändern können: 
Sagen Sie JA zu CETA, sagen WIR NEIN zu Ihrer Wiederwahl! 
ODER
Wollen Sie wirklich JA sagen zu CETA 

zum NUTZEN weniger und zum SCHADEN vieler Menschen?
Die Postadressen der SPD-EU-Abgeordneten finden Sie hier in der Liste:
https://drive.google.com/file/d/0BziJSeWp-4HQTlh4c1BQUjZDS19lZlY1cEhSUnFIZlJtQ1U0/view?usp=sharing 
Es droht mit der vorläufigen Anwendung schon eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips, da es nicht explizit im CETA-Vertrag erwähnt wird. Der Wegfall des europäischen VORSORGEPRINZIPS in CETA gesundheitsschädigend ist und deshalb nicht akzeptabel. Nach Art 2,Abs.2 unseres Grundgesetzes haben wir das Recht auf die „Unversehrtheit des Körpers“.
Auch wenn die bisher gültigen Einfuhrbeschränkungen der EU durch das Abkommen selbst nicht angetastet werden, ist es beabsichtigt, dass bei zukünftig geplanten Gesetzen und Importzulassungen die Interessen der Konzerne zu stark miteinfließen.
Die Folge davon: die EU liberalisiert den Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel. Dies liegt im Interesse kanadischer Nahrungsmittelhersteller, da dieses Land der weltweit drittgrößte Produzent genmanipulierter Nahrung ist.
Die in CETA vorgesehene Privatisierungswelle reduziert in nicht wieder gutzumachenden Weise auch das Selbstverwaltungsrecht unserer Gemeinden, das in Art. 28 unseres GG festgeschrieben ist. Damit wird auch unsere Möglichkeit, das regionale Wirtschaftsleben mitzugestalten, empfindlich eingeschränkt oder zerstört.
Die mit der vorläufigen Inkraftsetzung von CETA anlaufende Privatisierungswelle im Dienstleistungssektor wird nach den bisherigen Erfahrungen Lohndumping, Kürzung der

Sozialleistungen, kurz: eine weitere Verarmung in unserer Gesellschaft zur Folge haben.
Claus von Wagner hat uns in der ANSTALT daran erinnert:

„WIR LASSEN DIE POLITIKER ALLEIN. ALSO FALLEN SIE DEN LOBBYISTEN IN DIE ARME“. Unternehmen spenden große Summen laufend an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. 
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-04-07/wie-unternehmen-ihre-grossspenden-die-parteien-verschleierten 
In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. 
ZEIGEN WIR unseren SPD-EU-Parlamentariern unseren WÄHLERMACHT!
ZEIGEN WIR ihnen, dass wir an ihrer Arbeit Anteil nehmen! Nicht nur die Konzerne, auch wir haben sie im Auge. Und NUR WIR sind es, die ihnen geben können, was die Konzerne ihnen nicht im selben Maße geben können: WÄHLERSTIMMEN, WIEDERWAHL.
Zum Schluss noch Lori Wallachs positive Botschaft: es lohnt sich, aufzustehen und Widerstand zu leisten. Lori Wallach ist Handelsexpertin und repräsentiert die US-Organisation Global Trade Watch.
https://www.facebook.com/campact/videos/10154279133336365/ 
Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein

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