Berlin: Müller lässt Bau-Staatssekretär Holm fallen

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Regierender Bürgermeister fordert Bausenatorin Lompscher zur Entlassung auf / Vize-Regierungschef Lederer: »Schwierige Situation« für LINKE / Herrmann (Grüne): Regierung habe sich »von der Opposition treiben lassen«

14.01.2017
Der LINKEN-Politiker und Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm
Foto: dpa/Rainer Jensen
Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Entlassung des wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm gefordert. In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung betonte Müller: »Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann.« Seine Aussagen zeigten, »dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist«. Nach Gesprächen mit den Koalitionspartnern wolle er nun die zuständige Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) bitten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung des Staatssekretärs vorzulegen, kündigte Müller an.
Die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters könnte zu einer Belastungsprobe für die noch junge rot-rot-grüne Regierung werden. Der Landesverband der Berliner LINKEN reagierte überrascht auf die Ankündigung Müllers (SPD) »Die öffentliche Äußerung von Michael Müller ist nicht mit uns abgesprochen und liegt außerhalb des vereinbarten Verfahrens«, twitterte der LINKE-Landesverband am Samstag.
Eigentlich hatte Rot-Rot-Grün vereinbart, vor einer Entscheidung zu Holm eine Stellungnahme der Humboldt-Universität abzuwarten, die personalrechtliche Schritte gegen ihren bisherigen Angestellten Holm prüft.
Regierung sollte sich nicht von der Opposition treiben lassen. Gerade darum ist die #Holm -Entscheidung falsch. Was ist es morgen? #r2g
— Monika Herrmann (@MonikaHerrmann1) 16:31 – 14 Jan 2017

Monika Herrmann
Berlins Vize-Regierungschef Klaus Lederer (LINKE) sieht seine Partei angesichts der wohl bevorstehenden Entlassung Holms in einer »schwierigen Situation«. »Wir sind ja eigentlich vor die Frage gestellt jetzt durch diese Ansage, uns entweder für die Personalie Andrej Holm oder für R2G zu entscheiden«, sagte der Kultursenator Lederer am Samstag in der RBB-»Abendschau«. Die LINKE habe Holm in die rot-rot-grüne Regierung geholt, um eine soziale Mietenpolitik durchzusetzen, und auf seine Expertise gesetzt. »Das ist jetzt nicht ganz einfach.«
Lederer versuchte, eine weitere Zuspitzung der Situation zu vermeiden und ließ durchblicken, dass die LINKE weiter regieren will. In der erst vor sechs Wochen gebildeten rot-rot-grünen Koalition müssten sich nun alle Beteiligten noch einmal darüber verständigen, wie sie miteinander umgehen wollen. »Das war jetzt ein ganz schlechter Start. Und jetzt hoffe ich, dass wir tatsächlich dazu kommen, uns zu verständigen, wie wir die Stadt voranbringen.« Auf die Frage, ob Holm von sich aus zurücktreten werde, sagte Lederer: »Ich schließe im Augenblick überhaupt nichts aus.«
Die öffentliche Äußerung von Michael Müller ist nicht mit uns abgesprochen und liegt außerhalb des vereinbarten Verfahrens. #Holm
— DIE LINKE. Berlin (@dielinkeberlin) 16:47 – 14 Jan 2017

DIE LINKE. Berlin
Die Bundesspitze der Linkspartei wollte sich zunächst nicht zur geplanten Entlassung Holms äußern. Sie wolle die aktuelle Entwicklung nicht kommentieren, sagte LINKEN-Co-Chefin Katja Kipping am späten Samstagnachmittag in Berlin bei der Vorlage des Entwurfs für ein Wahlprogramm der Partei. Sie begründete dies damit, dass sich zunächst der Berliner Landesverband der LINKEN verständige, wie darauf reagiert werde. Man wolle sich zunächst untereinander abstimmen.
Vertreter der Berliner Grünen reagierten indes mit Erleichterung auf die angekündigte Entlassung des umstrittenen Bau-Staatssekretärs. »Jetzt wird sich der Senat auf seine Arbeit konzentrieren«, sagte Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. »Der Senat hat auf seiner Klausur ein 100-Tage-Programm für die Verbesserung der Infrastruktur, für mehr soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit beschlossen, was wir nun zügig in der Regierungsarbeit umsetzen werden.«
Allerdings waren aus den Reihen der Grünen auch skeptische Töne zu hören. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, erklärte via Twitter, sie hätte Berlins Regierenden »mehr Stehvermögen zugetraut«. Die Regierung hätte sich nicht »von der Opposition treiben lassen« dürfen. Die Entscheidung sei falsch.
»Diese Vorgehensweise ist eine Bankrotterklärung für Rot-Rot-Grün in Berlin«, kommentierten mehrere Wohnungs- und Mieterinitiativen die Entscheidung Müllers, darunter Bizim Kiez, Initiative Volksentscheid, Initiative 100% Tempelhofer Feld, »Stadt von unten« sowie Kotti & Co. In einer Stellungnahme vom Sonnabend erklärten sie, Holm habe für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte »in den letzten Wochen mehr getan, als Bürgermeister Müller in seiner ganzen Zeit als Politiker.« Gerade dadurch, dass Holm sich einer öffentlichen Diskussion gestellt habe, sei eine Debatte in Gang gebracht worden, »die – bei aller Unterschiedlichkeit in der Einschätzung – der Komplexität von Geschichte gerecht wird.«
Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen der letzten Wochen hätten gezeigt, »dass nicht nur Mieten- und Stadtteil-Initiativen, sondern auch Wissenschaftler/innen und sogar ehemalige DDR-Oppositionelle und viele andere Andrej Holm als Staatssekretär behalten wollen.« Über diese Stimmen dürfe ein Regierender Bürgermeister nicht einfach hinweg gehen.
Wenig überraschend begrüßte die Opposition im Abgeordnetenhaus die Entscheidung Müllers. Die Entscheidung sei längst überfällig gewesen, erklärten CDU-Fraktionschef Florian Graf, sein AfD-Kollege Georg Pazderski und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja übereinstimmend.
Aller drei warfen dem Regierenden Bürgermeister Führungsschwäche und der Linkspartei fehlenden Respekt vor den Opfern des SED-Regimes vor. Der Schritt, Holm zu entlassen sei »das Eingeständnis einer maximalen Fehlentscheidung«, meinte Graf. Der Vorgang markiere den »Beginn vom Ende von Rot-Rot-Grün in Berlin.«
Müller hatte seine Entscheidung weiterhin damit begründet, ein Staatssekretär habe nicht nur fachliche Verantwortung, er führe eine Verwaltung, übernehme damit auch als hoher politischer Beamter Verantwortung für Menschen. »Polarisierung in dieser Rolle kann nicht den gemeinsamen Zielen dieser Koalition dienen«, so der Regierende Bürgermeister. Vielmehr schade es der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats. Dieser Teil der Senatspolitik sei für die Berliner und die Koalition »von so großer Bedeutung, dass ich mich nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern entschlossen habe, die zuständige Senatorin zu bitten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung des Staatssekretärs Dr. Andrej Holm vorzulegen«, hieß es in der Erklärung Müllers weiter.
Nicht nur der Landesverband der LINKEN, auch Vertreter der Zivilgesellschaft hatten Holm bis zuletzt demonstrativ den Rücken gestärkt. Erst am Donnerstag hatten verschiedene Mieter- und Sozialinitiativen eine Petition mit über 15.600 Unterschriften für den Verbleib Holms an Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek und die beiden Fraktionschefs der LINKEN, Udo Wolf und Carola Bluhm überreicht. Rouzbeh Taheri, einer der Initiatoren der Petition #holmbleibt, sagte: »Unsere Position ist: Andrej Holm steht nicht der Aufarbeitung der Vergangenheit im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt.« Die SPD war nicht zur Übergabe der Unterschriften erschienen. »Das werden wir uns schon merken«, sagte Taheri. »Und die Stadtgesellschaft wird sich merken, welche Partei auf welcher Seite gestanden hat.« Agenturen/nd

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