Intransparenz unter Andrea Nahles

http://www.katja-kipping.de/de/article/1185.intransparenz-unter-andrea-nahles.html
BMAS verweigert Auskunft über Streichungen kritischer Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht

Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die schwarz-rot Koalition kritische Passagen aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen hat. Passagen, aus denen hervorging, dass die Meinungen von Reichen mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben, als die Auffassungen von Menschen mit geringem Einkommen. Demnach sind Fragen von Armut und Reichtum auch Fragen der Demokratie. Ich wollte also wissen, wie ernst es das Haus Nahles mit der Transparenz meint und habe nachgefragt, welche Passagen noch so gestrichen wurden (siehe schriftliche Frage unten). Die Antwort fiel leider – wie zu erwarten – sehr wortkarg aus, schlimmer noch: Die Beantwortung der Hauptfrage wurde verweigert: „Über laufende Abstimmungsprozesse gibt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft.“ Soviel zum Thema Transparenz unter Andrea Nahles! Höchstmögliche Transparenz bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts, auch was die Demokratiefrage betrifft, ist das Mindeste, was man von einer Sozialministerin verlangen kann.

Siehe auch die Pressemitteilung.

Download-Dokumente:

Antwort auf schriftliche Frage

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s