Gegenwind für CETA

https://www.jungewelt.de/2016/12-30/021.php
Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof hat bestätigt: EU-Handelsabkommen müssen von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden

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»Merci, Wallonie – CETA stoppen«: Demonstration vor der Belgischen Botschaft in Berlin (26. Oktober)
Foto: Wolfgang Kumm/dpa- Bildfunk
Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld
In den politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ging es auch um die Frage, wer diese und ähnliche Verträge beschließen kann. Die EU-Kommission vertrat die Auffassung, dass Handelsabkommen in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Union fallen. Das hätte zur Folge gehabt, dass nur EU-Institutionen, das heißt das Parlament und der Rat, den Abkommen zustimmen müssen. Dagegen haben die EU-Mitgliedsstaaten eingewendet, dass umfassende Handelsabkommen wie CETA und TTIP auch Politikbereiche betreffen, die in ihren eigenen Kompetenzbereich fallen. Es handele sich deshalb um »gemischte Abkommen«. Die Folge ist, dass zusätzlich alle Gesetzgebungsorgane der 28 Mitgliedsstaaten, also die jeweiligen Parlamente, den Verträgen zustimmen müssen.

Welche Bedeutung die konträren Auffassungen haben, zeigte sich beim Drama um die Zustimmung der Wallonie zur Unterzeichnung von CETA Ende Oktober 2016. Der Position der EU-Kommission folgend, wäre die Zustimmung der Wallonie zu CETA nicht erforderlich gewesen. Nur wenn man CETA als gemischtes Abkommen charakterisiert, musste der belgische Gesetzgeber, der sich aus den Parlamenten der beiden Landesteile zusammensetzt, zustimmen. Die Wallonie hat hart verhandelt und ihre Zustimmung zur Unterzeichnung von Ergänzungen zum Vertragstext abhängig gemacht. Gefordert hatte die Regierung der Wallonie soziale Verbesserungen und die Berücksichtigung regionaler Interessen. Die Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrages ist jedoch nur der erste Schritt, am Ende des Vertrages steht die Ratifizierung durch formelle Beschlüsse der Gesetzgebungsorgane. Das letzte Wort über die Zuständigkeit war noch nicht gesprochen.
Schon im September 2013 unterzeichnete die Europäische Union einen »Freihandelsvertrag« mit Singapur, was in der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt blieb. Der Streit, wer Vertragspartner dieses Vertrages ist, wer ihm also zustimmen muss, wurde schon zu diesem Zeitpunkt virulent. Die Kommission wollte die Frage juristisch klären und bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um ein Gutachten zu dem Kompetenzstreit. Bei den Verfahren vor dem EuGH legt der Generalanwalt vor der Entscheidung des Gerichts einen Schlussantrag vor, mit dem die Rechtslage ausführlich gewürdigt wird. Der europäische Gerichtshof folgt in vielen Fällen dem Schlussantrag seiner Generalanwälte. Kurz vor Weihnachten hat die Generalanwältin Eleanor Sharpston ihre Auffassung zu den Kompetenzen im Falle des Handelsabkommens mit Singapur dargelegt. Sie meint, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Es gebe einige Regelungsmaterien, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, andere fielen jedoch in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Dazu gehörten die Bestimmungen über den Handel mit Luftverkehrsdienstleistungen sowie allgemein Dienstleistungen, über den Schiffsverkehr, andere Investitionsarten als ausländische Direktinvestitionen, Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen, über das geistige Eigentum, Bestimmungen mit grundlegenden Arbeits- und Umweltnormen, die zum Bereich der Sozialpolitik oder der Umweltpolitik gehören, sowie die Schiedsgerichte.
Hans Heinz Holz – Philosophie nach 45

Ganz ähnlich hat am 13. Oktober das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es entschied über Eilanträge, mit denen die vorläufige Anwendbarkeit von CETA verhindert werden sollte. Im Ergebnis ließ das Gericht zu, dass CETA vorläufig angewendet wird, das heißt vor der Ratifizierung durch die Parlamente. Aber es machte diese vorläufige Anwendbarkeit von Bedingungen abhängig. Die Bundesregierung sollte sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass CETA Regelungen enthält, die in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen. Diese können in Deutschland nicht vorläufig angewendet werden, weil das deutsche Rechtssystem eine solche Möglichkeit nicht vorsieht. Folgerichtig kann der Beschluss über die vorläufige Anwendbarkeit sich nicht auf diese Regelungsmaterien beziehen.
Für die Kritiker von CETA ist die Einschätzung der Generalanwältin ein positives Signal. Folgt der EuGH ihr, kann weiter auf nationaler Ebene Einfluss auf die Entscheidung der Parlamente genommen werden, und die gesellschaftliche Auseinandersetzung um CETA bleibt sinnvoll, weil das Ergebnis durchaus offen ist.

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Editorial: Diese Geste …

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editorial
Ob neurechter Kulturrassismus, neokonservative Kriegsideologie, Paläokonservatismus, rechtspopulistische Heimattümelei, Neonazismus – die Front des Rechtstrends in der westlichen Welt und Osteuropa wird breiter. Leider sind immer auch Popmusiker als Propagandisten für Unsägliches zur Stelle. Die Popularität von Phänomenen wie Pro-Pegida-Hip-Hop, Rock Against Communism (die Bewegung erlebt ihren zweiten Frühling) und National Socialist Black Metal ist ein Anzeichen dafür, dass der große Traum der Rechten, kulturelle Hegemonie zu erlangen, eines Tages Realität werden könnte.

Seit Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise werden das »Lösungsmodell« Krieg, Entdemokratisierung und Durchsetzung autoritärer Regimes – auch Regime Changes – angewendet. Selbst die brutalste Form bürgerlicher Herrschaft scheint (wieder) eine Option zu sein. »Der Faschismus hat gezeigt, wie man den Terror institutionalisiert, um das kapitalistische System zu retten«, schrieb Herbert Marcuse 1973 angesichts der zahlreichen von den USA in stallierten Militärjuntas in Südamerika und der gewaltsamen Transformation Chiles zum Testlabor des totalen Marktes. Eine aus guten Gründen unterschlagene Wahrheit: Der Neoliberalismus ist nicht gewählt worden – er wurde an die Regierung geputscht.
Marcuses Analysen sind bedrückend aktuell. Warnte er doch davor, sich blind darauf zu verlassen, dass die allgemeine Verblendung nie stark genug werden kann, um den Faschismus durch demokratische Wahlen an die Macht zu bringen. Das Kopfan- Kopf-Rennen im US-Präsidentschaftswahlkampf zwischen einer von Wall Street, Rüstungsindustrie und saudi-arabischen IS-Unterstützern gesponserten Neocon- Kriegstreiberin mit dem Potenzial, einen Dritten Weltkrieg anzuzetteln, und einem größenwahnsinnigen Oligarchen, der die Sozial-, Umwelt- und Emanzipationspolitik ins Postkutschen-Zeitalter zurückkatapultieren möchte, hat deutlich gemacht: Nichts ist unmöglich.
Entsprechend entdeckt die Kulturindustrie ihre Möglichkeiten. Sei es die sukzessive Aufweichung der noch nie besonders klaren Grenzen nach rechts (2016 präsentierte MTV Unplugged zum ersten Mal einen Künstler mit Blut-und-Boden-Akzenten) oder die Zurichtung des Antifaschismus zur Marke, wie sie von Labels und Bands aus dem Subkultur-Milieu, u. a. durch Kooperationen mit der Modebranche, betrieben wird: Überall profitiert die Unterhaltungsindustrie von der allgemeinen Verunsicherung und Verwirrung in der Gesellschaft – vor allem von der Invalidität der Linken. Natürlich auch in der genuin rechts angesiedelten und zunehmend rabiat agierenden »bürgerlichen Mitte«: Karrierebewusste Mainstream-Musikanten posieren vor Bundeswehrpanzern (und anderem für völkerrechtswidrige Militärinterventionen tauglichem Gerät) oder profilieren sich als Jubelperser der »Agenda 2010«: »Es ist alles so getrieben von Angst«, echauffiert sich Punkrocker Bela B, der sich für einen »sympathischen Millionär« hält, über den wachsenden Unmut der Bevölkerung. »Uns geht’s total gut in diesem Land. Wir haben die geringste Arbeitslosenzahl seit der Wende.«
Mit derartiger Ignoranz der Macht wird nolens volens der Harmoniegesang zu den rechten Tönen derer angestimmt, die ganz genau wissen, was sie wollen, und den vielen Millionen, die durch die neoliberale Umverteilung von unten nach oben in die Armut gestürzt werden, zum Ausdruck, aber keineswegs zu ihrem Recht verhelfen wollen. Die Zeichen stehen günstig. Die Linke sei auf theoretischer und intellektueller Ebene »weit zurückgefallen und hat weitgehend ihre eigenen Ideale verraten«, frohlockte unlängst ein führendes Organ der Neuen Rechten. Die Sängerinnen der völkischen Frauenband Les Brigandes aus Frankreich haben längst verstanden, dass diese Diagnose nicht abwegig ist. »Diese Geste … diese Geste …«, fordern sie mit einem nonchalanten Lächeln unausgesprochen, aber eindeutig zum Tabubruch auf: Warum eigentlich nicht mal wieder den rechten Arm heben? Ja, geht’s noch?!
Liebe Leser, lassen Sie uns mit einer Gegenkultur antworten, die nicht das kleinere Übel predigt, sondern den längst fälligen Wiederaufbau einer schlagkräftigen Fundamentalopposition vorantreibt und die das Credo aller Antifaschisten wieder Praxis werden lässt. ¡No pasarán!
Susann Witt-Stahl

Chefredakteurin M&R
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Die neue Pop-Rechte

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Die neue Pop-Rechte
Eine gründlich modernisierte Rechte entwickelt eine eigene Populärkultur und findet Anschluss an den verrohten Bürgerlichen Common Sense

John Lütten & Susann Witt-Stahl
Die Rechte von heute bewegt sich hautnah am Puls der Zeit: Sie lockt mit »hipper« Popmusik, ihre Helden rappen über die »Reconquista der Heimat«, spielen Punkrock für Patrioten oder Folkpop gegen Migranten und Linke. Sie präsentiert sich attraktiv im Web 2.0, betreibt YouTube-Kanäle und Video-Blogs, auf denen modisch gekleidete Aktivisten ebenso selbstverständlich über Turnschuhe plaudern wie über die »Lügen der Multikultis«. Sie betreibt eigene Mode-Labels, steht auf Hip-Hop, Dubstep und Neofolk. Ihre Ästhetik kreuzt das Hipstertum der Fashion-Blogger mit dem heroischen Pathos von Leni Riefenstahl. Nicht abgerissene Gestalten, sondern adrette Bürgerkinder mit Nostalgic Chic und Hochfrisuren geben den Ton an. Kurz: Kein spießiger Trachtenverein, kein Hort ökonomischer Verlierer – eine junge, dynamische Bewegung ist entstanden. Eine neue Pop-Rechte.
Den kompletten Artikel lesen Sie in der Melodie und Rhythmus 1/2017, erhältlich ab dem 30. Dezember 2016 am Kiosk, im Bahnhofsbuchhandel oder im Abonnement. Die Ausgabe können Sie auch im M&R-Shop bestellen.
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