Bundesministerium des Inneren plant „Abwehrzentrum gegen Desinformation“

https://www.heise.de/tp/features/Bundesministerium-des-Inneren-plant-Abwehrzentrum-gegen-Desinformation-3581513.html
Thomas Pany •23. Dezember 2016

Mit „Blick auf die Wahl“ soll der Kampf gegen falsche Nachrichten aufgenommen werden
Die Bundesregierung will, dass nicht mehr so viel desinformiert wird. „Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich“, zitiert der Spiegel in seiner aktuellen Printausgabe aus einem Referenten-Papier des Bundesministeriums des Inneren.
Die Mitarbeiter von Innenminister de Maizière haben sich beim Thema „Fake News“ ziemlich ins Zeug gelegt, geht aus dem Bericht hervor. Sie hätten einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, „wie falschen Nachrichten und erfundenen Zitaten auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien beizukommen ist“.
Getoppt wird das Projekt mit dem Vorschlag der Einrichtung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“. Wer das für eine Groteske hält und die Weihnachtsbaumkugeln ungläubig anstarrt, der muss sich laut Bericht darauf gefasst machen, dass dies ganz schnell umgesetzt werden soll, weil es um den Wahlkampf geht.“Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums.
Bedrohungslage: Desinformationskampagnen in digitalen Medien
Die Rede ist dem Nachrichtenmagazin gemäß von einer „Bedrohungslage“: Digitale Medien würden grundlegend neue Desinformationskampagnen ermöglichen. Der Fels im Meer der falschen Nachrichten und der Desinformationskampagnen soll das Bundeskanzleramt sein, wo das „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ seinen Sitz haben soll.
Es gibt vermutlich neue Arbeitsplätze, wie die Forderung nach „ausreichend Personal“ vermuten lässt, und eine doppelte Aufgabenstellung: Das Eindämmen der Verbreitung sogenannter Fake News sowie Aufklärung im Sinne politischer Bildung. Das ist nicht so weit weg von einer Bürokratie-Dystopie, um durch die „guten Absichten“ der Regierung beruhigt zu sein.
Bitcom-Chef Bernhard Rohleder warnt vor einer Ausweitung staatlicher Kontrollen. Er wird mit der Sorge vor einem „Zensurmonster“ zitiert. Bezogen wird das im Spiegelbericht auf das Plädoyer des Justizministers Heiko Maas, das volle Strafmaß von fünf Jahren Haft für öffentliche Verleumdung auszuschöpfen.
Straftatbestand „Desinformation“ in der Diskussion
In einem Meedia-Bericht heißt es, dass der Straftatbestand „Desinformation“ bereits in die Diskussion eingebracht wurde. Aus alledem wird ersichtlich, das sehr viel Ungefähres in das Vorhaben mit hineinspielt, das mit Strafen und Maßnahmen einhergeht, bei denen die Grenzen zur Zensur fließende Übergänge sind. Es handelt sich nicht um ein harmloses Unternehmen. Zumal die Ausdehnung der Überwachung parallel dazu fortgesetzt wird.
Wo genau von einer Fake-News zu sprechen ist oder von hate-speech und Desinformationen ist oft nicht eindeutig. Vieles hängt von der Referenz („was ist seriös, was ist unseriös“) und der politischen Interessenslage ab, wie man bei allen Berichten sehen kann, die mit der Rolle Russlands zu tun haben (siehe Ukraine oder Syrien). Die Deutungshoheit spielt eine große Rolle.
Druck auf soziale Netzwerke und „Stärkung der politischen Abwehrkräfte“
Konkret sollen Betreiber der sozialen Netzwerke die ersten Ansprechpartner für die Lösung des Problems der Desinformation sein. Die Bundesregierung will mehr Druck darauf ausüben, dass „erkannte Falschmeldungen“ schneller gelöscht werden und Richtigstellungen schneller verbreitet werden. Außerdem verlangt man Maßnahmen gegen „social bots“.
Parallel zu den Eingriffen gegen falsche Nachrichten setzt das Bundesinnenministerium auf die „Stärkung der politischen Abwehrkräfte“, da man befürchtet, dass zu viele neue Verbotsregelungen auf Widerstand stoßen. Im Jargon des Ministeriums heißt das, dass man die Medienkompetenz von Bevölkerungsgruppen stärken will, die „für ausländische Hasspropaganda besonders anfällig sind“. Genannt werden Russlanddeutsche und türkischstämmige Menschen – „aufgrund besonderer Interessen ausländischer Staaten“.
Wie die Aufklärungsarbeit genau aussehen soll, ist noch unbekannt. Laut dem genannten Meedia-Bericht war ein Anti-Fake-News-Gesetz in Österreich erfolglos. Es wurde wieder abgeschafft.
Kommentare lesen (456 Beiträge)

Konstantin Wecker Es weihnachtet sehr

http://www.wecker.de/de/musik/album/3-Ganz-Schoen-Wecker/item/18-Es-weihnachtet-sehr.html

Es weihnachtet sehr

Es ist wieder soweit, es weihnachtet sehr. 

Die Dekorateure arbeiten schwer, 

und große Kinderaugen gaffen 

verzückt auf die neuesten Spielzeugwaffen.
Die Stadt ist belagert von Weihnachtsmännern, 

vorsorglich gereinigt von Punkern und Pennern, 

im letzten Waschgang weichgespült, 

daß auch jeder die Reinheit der Liebe erfühlt.
Und weiche Flocken aus künstlichem Schnee 

umsäuseln verträumt dein Portemonnaie.
Und draußen, wo wirklich die Kälte wohnt, 

wo sich das Christkindgesäusel nicht lohnt, 

drunten in den Asylen und Heimen 

beginnt wieder das alljährliche Schleimen.
Ja, da warten sie dann, die Alten und Armen, 

auf das behördliche Weihnachtserbarmen. 

Und obwohl sie eigentlich gar nichts mehr glauben, 

haben sie immer noch leuchtende Augen.
Und weiße, gepflegte Politikerhände 

beschwören betörend das baldige Ende 

einer Not, die schon lang nicht mehr nötig ist, 

doch die beim Fortgehn schon wieder jeder vergißt.
Und wie nebenbei wird dann noch angetragen, 

am Wahltag das richtige Kreuzchen zu schlagen,

damit die wirklich großen Weihnachtsgaben 

bei denen bleiben, die sie immer schon haben.
Und eisige Flocken aus rußigem Schnee 

brennen weiter Löcher ins Portemonnaie.
Und sie warten und warten, die Alten und Armen, 

auf wirkliche Hilfe, auf echtes Erbarmen, 

und obwohl sie eigentlich gar nichts mehr glauben, 

haben sie immer noch leuchtende Augen.
Es ist wieder so weit, es weihnachtet sehr, 

und wir tragen an unsren Geschenken so schwer, 

und wir sind ja so jung und so irre gut drauf 

und helfen schon mal jemand vom Boden auf.
Und das muß doch genügen, wir zahlen ja Steuern 

und wählen doch Männer, die stets was beteuern, 

und während wir denen alles glauben, 

schleicht sich der Glanz aus unseren Augen.
Und es bläht sich und füllt sich das Portemonnaie, 

und in die Taschen der Ärmsten rieselt der Schnee.
Nachdruck und jedwede weitere Veröffentlichung nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Rechteinhaber!