Einführung eines Grundeinkommens verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung

Quelle: http://www.katja-kipping.de/de/article/1180.einführung-eines-grundeinkommens-verfassungsrechtlich-möglich-aber-abhängig-von-konkreter-ausgestaltung.html

Einführung eines Grundeinkommens verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung

Ich habe eine Studie beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags angefordert:
„Rechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland“ (Studie auch unten)
Zusammengefasst steht darin: Die Einführung eines Grundeinkommens ist verfassungsrechtlich möglich, aber abhängig von konkreter Ausgestaltung.

Download-Dokumente:

Studie Wissenschaftlicher Dienst

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«Arbeiten 4.0» – Agenda-Building für eine neue Flexibilisierungsoffensive

http://www.rosalux.de/
Ende November 2016 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sein «Weißbuch Arbeiten 4.0» vor. Mit blumigen Worten und tollen Verheißungen wird dort eine Liberalisierung des Arbeitsrechts gerechtfertigt.

Mit ihrem Ende November 2016 vorgelegten »Weißbuch Arbeiten 4.0« findet ein anderthalb Jahre währender, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) organisierter, »Dialogprozess« zur Erstellung eines Leitbildes für die Arbeitswelt der Zukunft seinen vorläufigen Abschluss. Erklärtes Ziel des BMAS war und ist dabei die Vorbereitung eines »neuen gesellschaftlichen Flexibilitätskompromisses«. Jenseits blumiger Projektionen auf künftige Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und neue Freiheiten für die »work-life-balance« der Beschäftigten ist dabei eine klare Agenda erkennbar: Durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen soll künftig vom Arbeitsrecht, vor allem vom Arbeitszeitgesetz, abgewichen werden können – und zwar nach unten.
Eine gekürzte Fassung dieses Textes ist als Standpunkte-Papier erschienen.

»Flexibilität«, so Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Vorstellung ihres »Weißbuches Arbeiten 4.0« Ende November in Berlin, »wird im 21. Jahrhundert wohl das Konfliktthema schlechthin.« Es spricht einiges dafür, dass die Ministerin mit dieser lapidaren Feststellung richtig liegt.
Natürlich ist das nicht ganz neu. »Flexibilität« oder »Flexibilisierung« war ein ideologischer Kampfbegriff von Anfang an, und diese Anfänge liegen in Deutschland in der 1980er Jahren. Die »Flexibilisierung der Arbeitszeit« wurde damals als strategische Antwort der Unternehmen auf den gewerkschaftlichen Vormarschs bei der Verkürzung der Arbeitszeiten entwickelt und hat sich in dieser Hinsicht vor allem seit Mitte der 1990er Jahre als wahres Erfolgsmodell erwiesen: Trotz tariflicher Arbeitszeitverkürzungen steigen die realen Arbeitszeiten seither wieder an. Exemplarisch für diese Entwicklung ist, dass im Bindungsbereich von IG-Metall-Tarifverträgen heute real 40 Stunden Weiterlesen «Arbeiten 4.0» – Agenda-Building für eine neue Flexibilisierungsoffensive