NSU-Tatort Kassel: Hat der Verfassungsschutz einen V-Mann unterschlagen?

https://www.heise.de/tp/features/NSU-Tatort-Kassel-Hat-der-Verfassungsschutz-einen-V-Mann-unterschlagen-3574030.html

Thomas Moser •17. Dezember 2016

Grafik: TP

Untersuchungsausschuss findet Hinweise auf eine bisher unbekannte Quelle des VS-Beamten Andreas Temme
Auch nach fünf Jahren politischer Aufarbeitung stößt man immer noch auf Vertuschungen und Geheimhaltungsmanöver seitens der Behörden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist in den Ermittlungsakten zum Mord in Kassel auf einen möglichen bisher unbekannten V-Mann in der rechtsextremen Szene gestoßen, den der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme geführt haben soll.
Bisher ging man davon aus, dass Temme nur einen V-Mann in der rechtsextremen Szene und fünf V-Leute in der islamistischen Szene führte. Temme selber war am Tatort anwesend, einem Internetcafé, als dort am 6. April 2006 der Inhaber Halit Yozgat mit zwei Kopfschüssen ermordet wurde.
Der Mord von Kassel ist einer der Schlüsselfälle des NSU-Komplexes. Das hängt wesentlich mit dem VS-Beamten Temme und dessen ungeklärter Rolle zusammen. Nach diesem neunten Mord mit ein- und derselben Pistole an Migranten endete die Ceska-Serie. Es schloss sich aber der noch rätselhaftere Polizistenmord von Heilbronn an.
Der „Kassel-Mord“ war wiederholt Thema in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wie vor dem Oberlandesgericht in München. Sowohl Temme, seine Vorgesetzten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen als auch Temmes V-Mann Benjamin Gärtner wurden mehrfach als Zeugen vernommen.
Jetzt befasste sich der Bundestagsausschuss erneut mit dem nicht geklärten Fall. Denn an der angeblichen Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gibt es auch hier Zweifel. Der oder die Mörder von Halit Yozgat wurden von niemandem gesehen. Der Ausschuss folgt unter anderem der Hypothese, dass Böhnhardt und Mundlos nicht die Alleintäter der Mordserie waren und dass mehr Personen zum NSU gehörten.
„Dürftiges“ Informationsaufkommen
In den aus Hessen gelieferten Unterlagen entdeckten die Abgeordneten Hinweise auf einen zweiten V-Mann in der rechtsextremen Szene, von dem, sollte sich das bewahrheiten, bisher nichts bekannt war. Auch Alexander Kienzle, einer der Anwälte der Familie Yozgat, der die Ausschusssitzung in Berlin verfolgte, war das neu. Der Ausschuss kritisierte, dass die Dokumente erst zwei Tage vor der Sitzung durch das hessische Innenministerium geliefert worden waren.
Die Abteilungsleiterin des LfV, Iris Pilling, wollte in öffentlicher Sitzung keine Auskunft darüber geben, wie viele V-Leute Temme insgesamt und wie viele in der rechten Szene er geführt hatte, ob es diesen zweiten V-Mann also gab. Sie sollte die Frage in einer als „geheim“ – also höher als „nicht-öffentlich“ – eingestuften Sitzung am Abend beantworten. Über das Ergebnis war bisher nichts in Erfahrung zu bringen.
In öffentlicher Sitzung antwortete sie zuvor lediglich auf verklausulierte Weise. Auffällig ausführlich erklärte sie, dass das Amt zwischen „V-Leuten“ und „Informanten“ unterscheide. V-Männer würden gezielte Aufträge bekommen, Informanten lediglich Informationen aus ihrem Umfeld liefern. Benjamin Gärtner, sogenannte „Gewährsperson 389“, sei ein Informant gewesen, aber kein V-Mann. Grund: Sein Informationsaufkommen sei „dürftig“ gewesen.
Auf die Frage der Linken Abgeordneten Petra Pau, die die Unterscheidung zwischen V-Mann und Informant nicht machte, ob Temme mehr als zwei Quellen im rechtsextremen Bereich führte, sagte Pilling: „So wie Sie die Frage stellen: nicht mehr.“ Und ergänzte, im eigentlichen Sinne, sei es „nicht mehr als die eine“. Das lässt Interpretationsspielraum: Gab es neben dem „Informanten“ Gärtner also noch „einen richtigen V-Mann“? Oder: Wurde der nicht von Temme, sondern von einem anderen Beschaffer des Amtes geführt?
Jedenfalls wäre damit die Frage aufgeworfen, warum das Amt diese Quelle bisher unterschlug. Ist die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den NSU-Mord von Kassel noch größer als bisher angenommen? Verbirgt dich dahinter die „Kasseler Problematik“?, von der Temmes Vorgesetzter einmal in einem von der Polizei abgehörten Telefonat sprach. Bis heute ist nicht klar, was damit gemeint war oder ist.
Auf die – ebenfalls nichtöffentliche – Vernehmung des früheren Dezernatsleiters „Rechtsextremismus“ im LfV Hessen verzichtete der Ausschuss an dem Tag.
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