Hegemonie statt Regierungsmehrheiten

http://www.akweb.de/ak_s/ak622/46.htm
ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 622 / 13.12.2016
Meinung
Selten war die Gemengelage so unübersichtlich. In der LINKEN verbünden sich Kommunist_innen, die sich in der Flüchtlingssolidarität den Arsch aufreißen, zur Verhinderung einer Regierungsbeteiligung ausgerechnet mit dem Forum Demokratischer Sozialismus (FdS) und küren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidat_innen. Umgekehrt werben Bewegungslinke aus dem Institut Solidarische Moderne (ISM) für einen rot-rot-grünen Aufbruch und argumentieren dabei ganz ähnlich wie der rechte Flügel der LINKEN: Rot-Rot-Grün als Hoffnungsträger.
Beide Haltungen verbindet etwas miteinander: Man hofft, politische Prozesse durch das Propagieren von etwas Falschem abkürzen zu können. Bei den einen ist das die Hoffnung, eine polarisierende Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht könnte die diffuse Unzufriedenheit in der Gesellschaft mobilisieren und damit eine Perspektive jenseits von Mitte-Links-Verwaltungen eröffnen. Die anderen hingegen wollen ein ziemlich ödes Parteienbündnis als Vehikel für einen gesellschaftlichen Politisierungsprozess nutzen. Meiner Ansicht nach ist beides gleichermaßen falsch. Was den Linkspopulismus angeht, liegt das Problem auf der Hand: Die rhetorischen Angebote an reaktionäre Ressentiments und falsche Überzeugungen – von »Obergrenze« und »Gastrecht« bis hin zu »die Zinsen sind zu niedrig« – mögen ein paar Wählerprozente mobilisieren, aber Weiterlesen Hegemonie statt Regierungsmehrheiten

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Eine gemeinsame Veranstaltung von Westend-Verlag, Rosa-Luxemburg-Stiftung, taz und Urania Berlin

http://www.urania.de/europa-und-griechenland-am-scheideweg-kann-durch-ein-ende-der-austeritaetspolitik-dem-rechtsruck
Donnerstag, 15. Dezember 2016 um 17:00 Uhr Diskussion

Griechenland steht erneut vor einem dramatischen Krisenszenario, Neuwahlen könnten zu einer Verstärkung des rechts-konservativen Trends in Europa führen. An Stelle einer dringenden Neuformierung und Demokratisierung Europas ist in immer mehr Ländern eine Renationalisierung zu beobachten. Der griechische Finanzminister Tsakalotos argumentiert, dass Griechenland die vereinbarten Bedingungen erfüllt hat, so dass jetzt die Diskussion über die Schuldenerleichterung beginnen könnte. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan sieht in den aktuellen Entwicklungen eine tiefer gehende Kulturkrise, der ein Konkurrenzgedanke zugrunde liegt. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert seit langem einen Schuldenerlass für Griechenland und Linken-Politiker Axel Troost argumentiert, dass die Syriza-Regierung trotz ihrer Zustimmung zu den Sparauflagen unterstützt werden sollte. Diskutieren Sie mit, welche Bedeutung die Austeritätspolitik für die Renationalisierungstendezen in Europa hat!

Euklides Tsakalotos, Wirtschaftswissenschaftler und griechischer Finanzminister, Athen
Prof. Dr. Gesine Schwan, em. Prof. für politische Theorie und Philosophie am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, Mitbegründerin und Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform gGmbH, Berlin
Jürgen Trittin, MdB Bündnis 90 / Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellv. Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der EU, Berlin
Axel Troost, MdB, Sprecher für Finanzpolitik und stellv. Bundesvorsitzender Die Linke, Berlin
Moderation: Ulrike Hermann, Bankkauffrau, Buchautorin und Wirtschaftskorrespondentin der Tageszeitung die taz, Berlin
Vortrag und Diskussion in englischer Sprache mit Simultanübersetzung
Eintritt frei, Karten werden nicht benötigt.