Der Schamberger-Report II

http://www.rosalux.de/
Wöchentliche Zusammenfassung alternativer Kurznachrichten aus der Türkei (5.12. bis 11.12.2016)
Der linke Journalist und von Berufsverbot bedrohte Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger erzielt mit regelmäßigen Kurznachrichten über die Situation in der Türkei eine große Reichweite für alternative Informationen aus einem Land, in dem die Pressefreiheit immer stärker eingeschränkt wird. Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung auf Facebook ist er ständig mit einer Sperrung seines Profils bedroht. Die letzte Sperrung wurde von Facebook vorzeitig ohne Begründung aufgehoben. Wir führen das auf das öffentliche Interesse und die Solidarität der Community zurück.

In der nächsten Zeit werden wir auf unserer Themenseite immer Mittwochs eine Zusammenstellung alternativer Kurznachrichten aus der Türkei von Kerem Schamberger veröffentlichen.
Hier präsentieren wir seinen Überblick aus der Woche vom 5. Dezember bis 11. Dezember 2016. 
44 Tote bei Istanbul-Anschlägen – HDP verurteilt sie aufs Schärfste
Die Zahl der Toten bei den Doppelanschlägen der Freiheitsfalken Kurdistans TAK am 10.12. 16 in Istanbul/Beşiktaş auf eine Polizeieinheit liegt laut Gesundheitsminister Akdag bei 44 Toten, darunter 36 Polizisten und 8 Zivilisten. Die HDP verurteilte die Anschläge sofort: «Wir verurteilen die Anschläge aufs Schärfste. Wir sind sehr traurig und teilen die derzeit erlebten Schmerzen. (…) Die Politik, Sprache und das Verhalten, die zu weiterer Eskalation, Polarisierung, Feindschaft und Kämpfen führen, müssen sofort beendet werden.» Auch Selahattin Demirtaş hat die Anschläge aus dem Gefängnis heraus verurteilt und ruft dazu auf weiterhin an der Suche nach Frieden festzuhalten, egal wie schlimm die Bedingungen sind.
Auch wenn die politische Verantwortung für die seit 18 Monaten stattfindende Eskalation des Bürgerkriegs in der Türkei auf den Schultern des türkischen Staates, der AKP und Erdogans lastet, werden solche Anschläge der TAK den Krieg nur verlängern. Sie sind sinnlos und abzulehnen. Beide Seiten brauchen Frieden und nicht Rache, wie sie nun von führenden AKP-Politikern angekündigt wurde. Die Spirale der Gewalt wird sich so nur immer weiterdrehen.
PS: Hier noch ergänzend zwei Artikel zur TAK und den echten oder vermeintlichen Verbindungen zur PKK. Die holländische Journalistin Frederike Geerding, derzeit bei Einheiten der PKK in Südkurdistan eingebunden, hat für den Middle East Eye bereits im März 2016 etwas dazu geschrieben. Geerding beruft sich dabei vor allem auch auf Metin Gurcan, einen unabhängigen Sicherheitsexperten, der erst im Juli 2016 eine Einschätzung der TAK geschrieben hat.

(Quellen: http://www.gazeteduvar.com.tr, http://www.bbc.com/turkce)
Demirtaş bleibt in Einzelhaft
Der inhaftierte HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş hatte beantragt, mit dem im gleichen Gefängnis eingesperrten HDP-Abgeordneten von Hakkari, Abdullah Zeydan, in einer Gemeinschaftszelle untergebracht zu werden. Dies wurde von der Gefängnisleitung mit Hinweis auf die «Sicherheit» Demirtaş’ abgelehnt. HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte dazu folgendes: «Herr Demirtaş und Herr Zeydan wollen im gleichen Gefängnis zusammen untergebracht werden. Die Türkei hat Verträge und Vereinbarungen unterschrieben die festhalten, dass Isolationshaft ein Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. (…) Könnt ihr euch das vorstellen? Der Ko-Vorsitzendeeiner Partei will zusammen mit einem Abgeordneten aus der gleichen Partei und aus der gleichen Parlamentsfraktion untergebracht werden und die Gefängnisleitung lehnt dies mit einem Verweis auf die Sicherheit von Herrn Demirtaş ab. Sollen wir das also nun als Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit interpretieren? Stellt die Gefängnisverwaltung dies so dar? Können Gefängnisdirektoren machen, was immer sie wollen? Oder müssen sich Gefängnisdirektoren etwa nicht an die unterschriebenen Verträge und Vereinbarungen, die Verfassung halten?»

(Quelle: http://www.demokrathaber.org)
 «Wir werden auf jeden Fall gewinnen»
Eine Nachricht aus dem Gefängnis von Ferhat Encü, HDP-Abgeordneter aus Şırnak:

«Unser Volk, das in Cizre, in Silopi, in Idil und in Şırnak über Monate hinweg gegen alle Grausamkeiten Widerstand geleistet hat, kann sich sicher sein, dass wir kein bisschen davon abweichen werden, ihren Willen zu vertreten. Dass sie uns hier unrechtmäßig und ungesetzlich festhalten, zeugt davon, dass dies nichts anderes als ein Putschversuch gegen den Willen des Volkes ist. Gegen diese Bemühungen müssen alle Demokraten, allen voran das Volk von Şırnak, standhaft bleiben. Mir geht es gut. Meine Moral ist sehr hoch. Ich grüße alle hochachtungsvoll. Wir werden auf jeden Fall gewinnen.»

(Quelle: http://www.dihaber.org/TUM-HABERLER/content/view/2270)
Wo ist Müjgan Ekin?
Vor 43 Tagen wurde die TV-Moderatorin des vor kurzem verbotenen kurdischen Fernsehsenders Özgür Gün TV, Müjgan Ekin, in Ankara von unbekannten Personen festgenommen. Augenzeugen berichten, dass es sich um Polizisten in Zivil gehandelt habe, die Müjgan mitnahmen. Der Vorwurf lautete angeblich, sie sei eine Selbstmordattentäterin. Absurd, wenn man bedenkt, dass sie bis zum Verbot eine relativ bekannte Fernsehmoderatorin gewesen ist. Der Zeuge für den Vorfall ist ein Taxifahrer, der Müjgan fuhr, als sein Wagen gegen 15 Uhr von den Zivilbeamten gestoppt und die Frau aus dem Fahrzeug heraus festgenommen wurde. Seit dem 24. Oktober gibt es kein Lebenszeichen und keine Informationen über ihrem Aufenthaltsort. Es ist unklar, ob sie überhaupt noch lebt.

Ihre Familie hatte sie sofort als vermisst gemeldet. Erst 18 Tage nach der Meldung, wurde sie offiziell von der Polizei als vermisst registriert. Seitdem ist nichts geschehen. Ihr Vater sagte bei einer Pressekonferenz des Menschenrechtsvereins IHD: «Die Polizei hat meine Tochter geholt, ich will sie vom Staat zurück haben.»

Derzeit läuft eine Social Media-Kampagne unter den Hashtags #WhereIsMujganEkin und #MujganEkinNerede.

(Quellen: http://www.kurdishquestion.com, http://t24.com.tr)
(siehe Email-Anhang: Grafik 1)
Amnesty International-Bericht: 2360 Tote – 500.000 Menschen auf der Flucht
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am vergangenen Dienstag einen Bericht über die Geschehnisse in Nordkurdistan in den vergangenen Monaten veröffentlicht. Laut diesem sind während der Ausgangssperren 2360 Menschen getötet worden, davon mindestens 368 Zivilisten/Anwohner. Mehr als 500.000 Menschen wurden in dieser Zeit zur Flucht gezwungen. Der Bericht setzt den Fokus auch auf den historischen Stadtteil Sur, die Altstadt von Diyarbakı r, der im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand und dabei von der türkischen Armee zu großen Teilen zerstört wurde. Der Journalist Sertac Kayar berichtet dazu, dass von 5200 Wohngebäuden 1750 zerstört wurden. 24.000 Menschen konnten bis heute nicht in ihr Viertel zurückkehren. 

(Quellen: https://twitter.com/SertacKayar, http://aryenhaber8.com)
Die Hexenjagd richtet sich immer mehr gegen die CHP
Die Verfolgungs- und Inhaftierungswelle nach dem Putschversuch vom 15.7.16 geht unvermindert weiter. Nachdem sie zunächst vor allem die Gülen-Bewegung und dann die fortschrittliche und kurdische Politik und Zivilgesellschaft traf, richtet sich der Druck nun immer mehr auch gegen die republikanisch-kemalistische CHP. Dienstag früh wurde ein früherer Berater des CHP-Vorsitzenden Kilicdaroglu, Fatih Gürsul, unter Gülen-Vorwurf in Untersuchungshaft genommen. Bereits zuvor ist er als Dozent der Istanbul-Universität entlassen worden. Das CHP-Presseteam beeilte sich nach seinem Rauswurf hervorzuheben, dass Gürsul die Partei schon seit September nicht mehr aktiv beraten habe. Ob diese Politik des (vorauseilenden) Gehorsams zielführend ist, darf bezweifelt werden.

In den letzten Wochen war CHP-Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu von führenden AKPlern bereits als «Problem der nationalen Sicherheit» und «dritter Ko-Vorsitzender der HDP» bezeichnet worden. Die AKP setzt dabei auf eine Spaltung der CHP in einen «linken»/liberalen Flügel, dem der Vorsitzende nahesteht und einen rechten nationalkonservativen Flügel um den früheren Vorsitzenden Deniz Baykal. Dieser hatte immer wieder eine Unterstützung der AKP-Politik in zentralen Punkten signalisiert. Die liberalen Kräfte innerhalb der CHP werden auf diese Weise immer weiter marginalisiert.

(Quelle: http://www.hurriyet.com.tr)
Eine aktuelle Nachricht von Selahattin Demirtaş
Am Mittwoch, den 7.12., konnte die Familie des inhaftierten HDP-Ko-Vorsitzenden ihren Vater/Ehemann/Sohn/Bruder im Gefängnis in Edirne besuchen. Anschließend wurde ein Brief des Politikers veröffentlicht,
den ihr hier übersetzt findet:
(Quelle: http://www.demokrathaber.org)
Fünf Jahre Haft für HDP-Imam und Abgeordneten?
Die türkische Staatsanwaltschaft fordert für den HDP-Abgeordneten und früheren Oberimam von Diyarbakır, Nimetullah Erdoğmuş, bis zu fünf Jahre Haft, da er im März 2016 zu einem «Gebet des zivilen Ungehorsams» aufgerufen hatte. Diese Aktionsform richtet sich an gläubige Kurden, die so auf der Straße und nicht in der Moschee zum Beten zusammenkommen. Damit leben sie zum einen ihren Glauben aus, zum anderen protestieren sie gegen die anti-kurdische Politik des Zentralstaats, die sich vor allem auch bei den von Ankara eingesetzten Moschee-Imamen zeigt. Diese sind bekannt für ihre provokanten und teils rassistischen Predigten, die sich vor allem gegen die kurdische Freiheitsbewegung richten. Um dagegen zu protestieren gehen viele Kurden nicht mehr in die Moscheen, sondern beten mitten auf der Straße. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Aufruf zu einem solchen «Gebet des zivilen Ungehorsams» bereits als Terrorpropaganda an und fordert eine entsprechend hohe Haftstrafe für Erdoğmuş. Auch der inhaftierte Selahattin Demirtaş hat übrigens eine Anzeige wegen der gleichen Angelegenheit am Laufen.

Quelle: http://www.demokrathaber.org, http://demokrasi2.com)
Journalist Güleş wegen Journalismus dauerhaft inhaftiert
Der in Untersuchungshaft genommene DIHA-Journalist Mehmet Güleş wurde am Mittwoch vom Gericht dauerhaft bis zu seinem Prozess inhaftiert. Als Gründe für die Einsperrung werden seine journalistischen Berichte sowie seine dafür nötigen Recherchen genannt, die teilweise bereits zwei Jahre zurückliegen. Als «Beweise» hat die Staatsanwaltschaft dabei allen Ernstes Telefonate mit Kollegen, Teilnahme an Pressekonferenzen, Gespräche mit Interviewpartnern und Foto-Anfragen vorgelegt. Das Gericht, das über seine dauerhafte Inhaftierung entschied, begründete diese mit einer «lobenden Berichterstattung für eine terroristische Vereinigung» und, wie immer, «Mitgliedschaft» in der PKK.

Güleş verteidigte sich bei der Anhörung mit folgenden Worten: «Ich akzeptiere die Anschuldigungen nicht. Ich bin Journalist. Alle meine Tätigkeiten fanden im Rahmen meiner journalistischen Arbeit statt. Wieso wurde denn bis heute gewartet? Als ich (gestern) festgenommen wurde, war ich gerade mitten in einer journalistischen Tätigkeit.»

Die türkischen «Medien» überschlagen sich währenddessen wieder einmal mit einer Hetze gegen kurdische Journalisten. HaberTürk schreibt zum Beispiel, dass es mit Güleş gelungen sei einen «PKK-Journalisten» dingfest zu machen.

(Quelle: http://demokrasi2.com)
Mehrsprachige Tafeln von Statthalter abmontiert
Der Zwangsverwalter der Stadtteilregierung Sur, dem Altstadtviertel Diyarbakırs, Bilal Özkan, hat eine mehrsprachige Tafel vom Sur-Rathaus abmontieren und durch eine türkische Fahne ersetzen lassen. Seit 2012 war die Tafel mit der armenisch-, assyrisch-, kurdisch- und türkischsprachigen Bezeichnung «Sur Rathaus» gehangen. Solche Aktionen sagen sehr viel über den Geist des türkischen Zentralstaates und seiner Verwalter aus.

(Quelle: http://www.demokrathaber.org/guncel/kayyim-ermenice-ve-suryanice-tabelayi-indirdi-h76488.html)
Vierzig Jahre Haft für Sirri Süreyya Önder?
Die türkische Staatsanwaltschaft fordert bis zu 40 Jahre Haft für den bekannten linken türkischen HDP-Abgeordneten Sirri Sireyya Önder. Dieser wurde in der Nacht auf Freitag, den 5.11.16 ebenfalls inhaftiert, am Nachmittag desselben Tages aber bis zu seinem Gerichtsprozess auf freien Fuß gesetzt. Die am Donnerstag veröffentlichten vorgebrachten Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft sind der Hammer. Für ein Bild mit einer PKK-Fahne im Hintergrund (siehe Bildspalte) werden alleine 7,5 Jahre Haft gefordert. 

Was zeigt nun dieses Bild? Entstanden ist es während des Friedensprozesses im Jahr 2013. HDP-Politiker boten sich an, eine Vermittlerrolle zwischen dem türkischen Staat, Abdullah Öcalan und der PKK einzunehmen und gegenseitige Verhandlungsinformationen und -angebote auszutauschen. So war das auch bei diesem Treffen, das mit Wissen und Billigung der türkischen Regierung stattgefunden hatte.

Die Staatsanwaltschaft schreibt in ihrer Anklageschrift nun, dass der Angeklagte Önder sich auf diesem Bild, welches das Treffen zeigt, nicht sichtbar gegen die Propaganda der Terrororganisation verwehrt und damit die Gewalt der PKK verherrlicht hätte.

Außerdem auf dem Bild zu sehen sind übrigens Ahmet Türk, inhaftierter Ko-Bürgermeister von Mardin, Gülten Kisanak, inhaftierte Ko-Bürgermeisterin von Diyarbakır, Selahattin Demirtaş, inhaftierter HDP-Ko-Vorsitzender und Aysel Tugluk, noch nicht inhaftierte stellvertretende HDP-Ko-Vorsitzende. Sie stehen u.a. neben Murat Karayilan, einem der ranghöchsten PKKler und Kommandanten der HPG, der bewaffneten Kräfte der PKK.

Desweiteren fordert die Staatsanwaltschaft weitere Jahrzehnte Haft für Önder, wegen seiner offiziellen Reden auf Versammlungen des Dachverbandes der kurdischen Zivilgesellschaft, DTK, im Winter 2015/16. Diese hätte er «auf Befehl der Terrororganisation» gehalten. Ihm wird deshalb auch «Mitgliedschaft und Propaganda» für die PKK vorgeworfen. (Quelle) 

Auf die Frage eines Journalisten, was er zu der Haftforderung von 40 Jahren sagen würde, antwortet Önder: «Nur diese Worte: Es ist eine Ehre Widerstand zu leisten. Sollen sie auf diese Worte ruhig noch ein Verfahren gegen mich eröffnen.»

(Quellen: http://www.demokrathaber.org)
Anstalt für Presseanzeigen entzieht Gelder für kurdischsprachige Zeitungen
Die Anstalt für Presseanzeigen hat angeordnet, dass nur noch in rein türkischsprachigen Zeitungen Regierungserklärungen und Gesetzesänderungen abgedruckt werden dürfen. Damit zwingt sie kleinere Zeitungen im kurdischen Teil der Türkei dazu ihre Seiten auf Kurdisch abzuschaffen, da ansonsten die Existenz der kompletten Zeitungen in Gefahr ist. Dies trifft zum Beispiel für die Zeitungen Özgür Gün und Tigris zu. Diese haben ihre kurdischsprachigen Seiten ab sofort gestrichen. Die Anstalt für Presseanzeigen schaltet in verschiedenen lokalen Zeitungen staatliche Anzeigen und ist damit meist die Haupteinnahmequelle für die ansonsten oft nicht ausreichend profitabel arbeitenden Regionalzeitungen.

(Quelle: http://sendika13.org)
Journalistin Zehra Doğan freigelassen
Eine gute Nachricht: Die seit 4,5 Monaten inhaftierte Journalistin Zehra Doğan wurde am ersten Prozesstag vergangenen Freitag bis zur Urteilsverkündung auf freien Fuß gesetzt. Sie wurde am 23. Juli in Untersuchungshaft genommen. Ihr wurde, wie immer, «Mitgliedschaft in und Propaganda für eine Terrororganisation» vorgeworfen. Sie hatte unter anderem über die vom türkischen Militär zerstörte Stadt Nusaybin berichtet. Selbst Bilder, die sie zur Verarbeitung ihrer Kriegserlebnisse gemalt hatte, wurden in die «Beweisführung» der türkischen Staatsanwaltschaft aufgenommen. 

(Quellen: http://www.gazeteduvar.com.tr)
Bevölkerung weiß: Justiz handelt nach politischen Vorgaben
Das Umfrageinstitut AKAM hat 1200 Menschen in kurdischen Städten wie Diyarbakır, Van, Urfa, Siirt, Mardin, Batman etc. zu aktuellen politischen Themen und Wahlneigungen befragt. Wären jetzt Wahlen, würde die HDP laut den Befragten in der Region erneut stärkste Kraft werden und sogar noch etwas Stimmen hinzugewinnen. Die AKP hingegen würde leicht verlieren. Eine Mehrheit der Befragten (57%), egal zu welchen Parteien sie tendieren, hält es für dringend notwendig, dass die HDP weiterhin im Parlament arbeitet und nicht hinausgedrängt wird.

Interessant ist die Antwort auf folgende Frage: «Auch wenn Selahattin Demirtaş die Regierung bezüglich der Errichtung eines Präsidialsystems unterstützt hätte, wäre er trotzdem festgenommen worden?».

Fast 66% der befragten kurdischen AKP-Wähler, 88% der HDP-Wähler und 79% der Wähler anderer Parteien gaben bei dieser Frage die Antwort «Nein, er wäre nicht inhaftiert worden» an. Dies verdeutlicht, dass sich die Menschen der politischen Justiz durchaus bewusst sind und wissen, wie es in der Türkei läuft.

42,5% der Befragten gaben zudem an, dass sie gegen ein Präsidialsystem seien, 21,75% sind bisher unentschlossen.

(Quelle: http://dihaber.net)
Figen Yüksekdag in Isolationshaft
Die seit mehr als vier Wochen inhaftierte HPD-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag ist laut dem HDP-Abgeordneten Ahmet Yildirim ständigen Schikanen der Beamten, sowie einer weitest gehenden Isolation ausgesetzt. Sie darf zum Beispiel keinerlei Notizen ihrer Anwaltsgespräche mit in die Zelle nehmen. Fax-Nummern, die sie zur Kommunikation mit ihren Rechtsvertretern braucht, werden ihr vorenthalten. Yildirim machte in einer Rede vor dem türkischen Parlament an diesem Wochenende auch auf die gesetzeswidrige Isolierung der Spitzenpolitikerin aufmerksam: «Der Zellenblock, in dem Figen Yüksekdag untergebracht ist, ist komplett geräumt worden. Und als ob das nicht ausreichen würde, wird ihr der Ausgang mit anderen Häftlingen zusammen verwehrt. Und als ob das auch nicht ausreicht, muss sie immer, wenn sie aufs Revier geht, ihre Schuhe ausziehen. Schaut euch diese Dreistigkeit an. Das ist eine Politik der Geiselnahme. In Guantanamo war es genauso.» 

(Quelle: http://www.demokrathaber.org)
Mehr Einzelheiten aus dem Nachrichtenüberblick lesen Sie im Blog und (im Moment wieder) im Facebook-Profil von Kerem Schamberger.
Der nächste Wochenüberblick erscheint hier am 21.12.2016.

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