Trump vertieft soziale Spaltungen

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1034909.trump-vertieft-soziale-spaltungen.html
Der Politikwissenschaftler Ulrich Brand über linke Globalisierungs- und Freihandelskritik
10.12.2016
Herr Brand, würden Sie von einer liberalen Tageszeitung interviewt, könnte die erste Frage lauten: »Haben Sie schon ein Glückwunschtelegramm an Trump versendet, schließlich hat er angekündigt, Freihandelsabkommen ein Ende zu setzen?« Sie sind ein prominenter linker Globalisierungskritiker. Auch Trump kritisiert Globalisierung und Freihandel. Was würden Sie auf so eine Frage antworten?
Die Absichten des wahrscheinlichen neuen US-Präsidenten stehen denen der emanzipatorischen Globalisierungskritik diametral entgegen. Er will eine Lebensweise verteidigen, den American Way of Life, insbesondere den der Weißen, der Männer und der Konzerne. Das führt bei ihm auch zur Kritik des Freihandels, aber ganz anders begründet. Wir hingegen haben immer deutlich gemacht, dass die Kritik der kapitalistischen Globalisierung auf eine Schwächung ökonomischer und politischer Macht zielt, auf gute Lebensbedingungen für alle Menschen, auf friedliche internationale Verhältnisse, auf einen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Trump will das Gegenteil. Er leugnet Weiterlesen Trump vertieft soziale Spaltungen

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Linkspartei: Strategieoptionen für 2017

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9. Dezember 2016 Joachim Bischoff / Björn Radke: r2g für einen Politikwechsel

Das neue Berliner Regierungsbündnis aus SPD, LINKEN und Grünen hat sich viel vorgenommen: Es geht vorrangig um einen zügigen Ausbau einer bürgernahen Kommunalverwaltung, einer Verschiebung im beststehenden Verkehrsmix in Richtung Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr sowie um eine neue Qualität in der Mietenpolitik.
Über 85% der BürgerInnen in Berlin wohnen zur Miete. Seit einiger Zeit ist die Wohnungsnot ein wesentlicher Faktor bei der Verschlechterung der Haushaltseinkommen und der Zuspitzung sozialer Ungleichheit. Die rot-rot-grüne Koalition geht neue Wege. Sie will im Land wie auf Bundesebene eine Verbesserung der Mietpreisbremse und des Kündigungsschutzes durchsetzen sowie für geringere Mietsteigerungen bei Modernisierungen sorgen.
Besonders ambitioniert sind die Vorhaben im Bereich der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Zum Beispiel sollen die Mieten für Sozialwohnungen in Zukunft sinken und sogar nach dem jeweiligen Einkommen gestaffelt werden.
Der qualitative Sprung in der Stadtpolitik wird von den Koalitionspartnern ausgewiesen: »Berlin muss wieder zeigen, dass es zu Großem in der Lage ist… Überall auf der Welt und auch in Deutschland erleben wir das Erstarken autoritärer und antidemokratischer Kräfte. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Koalition zur herausgehobenen historischen Verantwortung Berlins.«
Diese historische Verantwortung kann praktisch wahr werden, wenn es in den nächsten Monaten gelingt, die vereinbarten Projekte ansatzweise zu verwirklichen. Dann wird der strategische Ansatz dieser Koalition sichtbar werden: Es geht nicht nur um Rot-Rot-Grün als politischer Option im Stadtstaat Berlin, sondern auch um die Verdeutlichung einer Handlungsperspektive auf bundespolitischer Ebene.
Faktisch läuft diese Perspektive auf eine Aufwertung der SPD hinaus. Die Sozialdemokraten können in der Regierung mit Angela Merkel (CDU) nur dann Weiterlesen Linkspartei: Strategieoptionen für 2017