TTIP und Trump Globalisierungsgegner und Konzernchefs sind besorgt

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Melanie Reinsch•10.11.16, 15:29 Uhr
TTIP nach Trump

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump wissen sowohl Globalisierungsgegner als auch Konzernchefs nicht genau, was mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP passiert.
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Berlin
Erst die USA, dann der Rest der Welt. So kann man Donald Trumps Motto „Amerika zuerst“ lapidar zusammenfassen. Der neue Präsident der Vereinigten Staaten gilt als Globalisierungsgegner, steht für eine Politik der Abschottung und lehnt Freihandel ab. Zum 1994 in Kraft getretenen Nordamerika-Abkommen Nafta mit Mexiko und Kanada sagte er, dass dies der „schlechteste jemals gemachte Deal“ gewesen sei.
Handelsexperten und Konzernchefs beunruhigt
Es liegt nahe, dass diese Haltung auch das Aus des umstrittenen Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP bedeuten könnte. Viele Handelsexperten und Konzernchefs sind beunruhigt. Ihre Sorge: Trump könnte dem Mega-Handelsabkommen – das Millionen Bürger in den USA und in Europa für gentechnisch manipuliertes Teufelszeug halten – den Todesstoß versetzen. Trump hatte das Abkommen als „Gefahr für die US-Wirtschaft“ bezeichnet. Reiben sich nun auch Globalisierungskritiker die Hände, weil sie im Weißen Haus bald einen Verbündeten vorfinden?
Für gerechten Welthandel und internationale Abkommen
„Natürlich nicht. Wir sind sehr entsetzt und besorgt darüber, was jetzt auf uns zukommt unter Trump“, sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, einer gemeinnützigen NGO, die das Freihandelsabkommen mit der USA stoppen will. Man wolle ja nicht wie Trump die Märkte abschaffen, sondern einen gerechten Welthandel und internationale Abkommen, die den Märkten Regeln setzten und die soziale und umweltpolitische Standards festsetzten, betonte Bautz.
Noch nicht das Ende für TTIP
Er befürchtet, dass es mit Trump noch viel schwieriger werde ein progressives Handelsabkommen zu bekommen, das hohe Umwelt- und Sozialstandards vorsehe und ein hohes Steuerniveau sichere. „Das sind ja alles Dinge, die Trump bekämpft“, sagte Bautz dieser Zeitung. Ein endgültiges Aus für TTIP sieht der Geschäftsführer jedoch nicht: „Am Ende ist es nicht ausgeschlossen, dass es TTIP gibt, aber dann ein TTIP mit noch negativeren und problematischeren Vorzeichen“, glaubt er. Unter Clinton hätte es eventuell die Möglichkeit gegeben, „ganz vorn vorne mit den Verhandlungen anzufangen“.
Einen TTIP-Todesstoß erkennt auch Roland Süß noch nicht. Er ist Mitglied des Koordinierungskreises der globalisierungskritischen Organisation Attac. „Ich befürchte jedoch, dass sich kurzfristig nicht viel ändert. Trump ist im Wahlkampf ja wenig auf TTIP eingegangen, mehr auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta und das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP. Das wird vermutlich dazu führen, dass es aber in den Verhandlungen erst mal zu einer Pause kommt.“ Unter Clinton sei TTIP wahrscheinlich weiter verhandelt worden, glaubt Süß.
Auch Attac habe immer deutlich gemacht, dass man nicht gegen Handel an sich sei. Man wolle keine nationalistische Abgrenzung und Länder, die sich gegeneinander abschotten. „Wir sind aber gegen Handel, durch den nur die großen Konzerne gestärkt werden und nicht die Interessen der Bürger, und in dem Fragen des Arbeits- und Umweltschutzes nicht bedacht werden“, sagte Süß auf Anfrage dieser Zeitung. Vielmehr fordere Attac alternative Handlungsgrundsätze, durch die Gesellschaften und Regierungen weiterhin Handlungsmöglichkeiten hätten.
Juncker: Kein Abschluss des Handelsabkommens in Sicht
Trumps Ansichten seien „nationalistisch, chauvinistisch und rassistisch“. „Er betreibt eine Politik der Abgrenzung und dagegen haben wir uns immer gewehrt“, betonte Süß.
Für einen Abschluss des transatlantischen Handelsabkommens TTIP sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker derzeit keine Möglichkeiten mehr. „Das Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, ich sehe das nicht als etwas, das in den nächsten zwei Jahren passieren würde“, sagte er am Donnerstag in Berlin.

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