Asli Erdogan: »Wir brauchen Ihre volle Solidarität und Unterstützung«

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8. November 2016 Otto König / Richard Detje: Der türkische Staatsapparat gegen Cumhuriyet und HDP

Der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar, der in Deutschland im Exil lebt, hört »die Alarmglocke des Faschismus« läuten. In Abwandlung eines Zitats von Martin Niemöller beschreibt er in »Die Zeit«: »Zuerst holten sie die Kurden, da schwiegen die meisten, sie waren ja keine Kurden, dann holten sie die Linken, wieder schwiegen die meisten, sie waren ja keine Linken. Als sie an allen Türen auf einmal läuteten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.« (3.11.2016)
Man muss vorsichtig sein, den Faschismus-Vorwurf gleichsam reflexartig zu Charakterisierung autoritärer Regime zu nutzen – auch, um ihn durch inflationären Gebrauch nicht zu entwerten. Doch das, was in der Türkei in einer Eskalationsspirale seit Monaten geschieht, ist mit dem Begriff des Autoritarismus auch nicht mehr einzufangen. Die jüngste Eskalationsstufe kam am Freitag vergangener Woche nachts um halb zwei Uhr: Von Sondereinsatzkräften wurden Türen aufgebrochen, Wohnungen durchwühlt, Menschen verhaftet. Die Aktion richtete sich gegen durch Wahlen legitimierte Abgeordnete des türkischen Parlaments. Bei der nächtlichen Jagd wurden zwölf HDP-Politiker_innen festgenommen, darunter Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, die beiden Co-Vorsitzenden der linksgerichteten, pro-kurdischen »Demokratischen Partei der Völker« (HDP), sowie Fraktionschef Idris Baluken.
Dieser Verhaftungswelle gingen Polizei-Aktionen gegen mehr als 30 führende Politiker der lokalen kurdischen Partei DBP (Demokratische Partei der Regionen) in Südostanatolien voraus. Dabei wurden die beiden Bürgermeister der 1,6-Millionen-Stadt Diyarbakir, Gültan Kisanak[1] und Firat Anli, verhaftet und die Rathäuser in 25 Gemeinden unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung gestellt.
Während die HDP zu Recht von »politischer Lynchjustiz« spricht, verteidigt Ministerpräsident Binali Yildirim die Haftbefehle gegen die Parlamentarier als »rechts-konforme Prozedur«, da diese »den Terror fördern, den Terror ermutigen und den Terror logistisch unterstützen« würden. Diese Gleichsetzung von prokurdischer Politik sowie der kurdischen Identität mit »Terrorismus« hat in der Türkei Tradition.[2]
Unter dem Deckmantel »Terrorabwehr« exekutiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit gnadenloser Härte einen Putsch nach dem Putsch. Der im Juli ausgerufene Ausnahmezustand, mittlerweile bis Januar 2017 verlängert, erlaubt es dem Autokraten, per Dekret zu regieren und das Land in rasender Geschwindigkeit in eine islamistisch-nationalistische Diktatur zu verwandeln.
Erdoğan arbeitet systematisch auf ein autoritäres Präsidialsystem hin – mit der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) als Staatspartei und einem repressiven Sicherheitsapparat. Das einzige Hindernis ist die Demokratische Partei der Völker. Deshalb lautet die Botschaft, die von den Festnahmen der HDP-Vorsitzenden und der Zerschlagung ihrer Partei ausgeht, jedwede Opposition grenzt an Hochverrat und muss ausgeschaltet werden.
Tatsächlich war es nur eine Frage der Zeit, wann die islamistisch-nationalistische AKP-Regierung zu diesem Enthauptungsschlag gegen die HDP ausholen würde. Bereits Ende Mai war in der Großen Nationalversammlung in Ankara die Immunität aller 59 HDP-Abgeordneten aufgehoben worden. Unmittelbar danach erhob die Staatsanwaltschaft gegen 50 von ihnen Anklage wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation« bzw. »Propaganda für eine terroristische Organisation«.
In einer im Juni vorbereiteten Verteidigungsrede aller HDP-Abgeordneten für den Fall ihrer Inhaftierung heißt es unter anderem: »Wir sind gewählte Vertreter des Volkes. Wir repräsentieren daher nicht unsere eigene Person, sondern das Volk, das uns gewählt hat. (…) Ich akzeptiere es nicht, eine Figur in einem Justiz-Theaterstück zu werden, das auf Befehl Erdoğans errichtet wurde. (…) Allein das Volk, das mich gewählt hat, hat ein Recht, mich aufgrund meiner politischen Haltung und Handlung zur Rechenschaft zu ziehen.«[3]
Ein Jahr zuvor, am 7. Juni 2015, widersetzten sich sechs Millionen WählerInnen dem Machtstreben des Präsidenten. Die HDP nahm als Bündnis verschiedener kurdischer, linker und ökologischer Parteien mit 13,1% der Wählerstimmen als erste pro-kurdische Partei die Zehn-Prozent-Hürde und zog mit 80 Abgeordneten ins nationale Parlament ein. Für Erdoğan ein Alptraum! Die AKP verfehlte durch den Einzug der HDP die absolute Mehrheit.
Erdoğan verhinderte daraufhin eine Koalitionsregierung und schaltete in den Gewaltmodus.[4] Der seit zwei Jahren andauernde Waffenstillstand zwischen der türkischen Armee und der PKK wurde aufgekündigt. Die HDP wurde zur Zielscheibe extremer Gewaltakte – vom Anschlag auf kurdische Aktivist_innen im Juli in Suruc bis zum Attentat auf eine HDP-Friedensdemonstration im Oktober, bei dem 102 Menschen starben. Doch der Plan, bei der Neuwahl am 1. November 2015 ihren erneuten Einzug ins Parlament zu verhindern, ging nicht auf. Die AKP erzielte zwar die absolute Mehrheit, jedoch nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit, da die HDP trotz aller Repressionen wiederum 10,8% der Stimmen erringen konnte.
Erdoğans neue Strategie lief nun darauf hinaus, die Immunität der HDP-Parlamentarier wegen angeblicher Unterstützung der »Terrororganisation PKK« aufheben zu lassen, um diese einzeln vor Gericht zu zerren und ins Gefängnis stecken zu lassen. Der Beschluss über die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten wurde nicht nur von der rechtsnationalistischen MHP, sondern auch von den Oppositionspartei CHP mitgetragen. Der Opportunismus der CHP-Kemalisten verhinderte ein Bündnis mit linken und kurdischen Kräften zur Rettung der Demokratie in der Türkei. Stattdessen feierten diese nach dem gescheiterten Militärputsch Anfang August gemeinsam mit AKP und MHP die »Einheit der Nation«, während Tausende Menschen – es waren ja nur »Gülenisten« – ohne Anklageschrift in Kerkern verschwanden.
Mittlerweile scheint diese Allianz zerbrochen zu sein. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu wirft nun der AKP vor, dass sie den gescheiterten Staatstreich benutze, »um ihren eigenen Putsch zu unternehmen«. Derweil sucht Erdoğan bei den Nationalisten – den Millî-Görüş-Islamisten und der rechtsnationalistischen MHP – Verbündete, innenpolitisch als Mehrheitsbeschaffer im Parlament für die Einführung der autoritären Präsidialverfassung und der Todesstrafe sowie außenpolitisch, um die Türkei als Regionalmacht etablieren zu können.
Den von der Regierung kontrollierten Mainstream-Medien kommt dabei die Aufgabe zu, Zustimmung für die innen- und außenpolitischen Ziele in der Bevölkerung zu generieren. Pressefreiheit, oppositionelle Medien und kritischer Journalismus sind dabei lästige Störfaktoren, deshalb der Versuch, Cumhuriyet,[5] eine der letzten widerständigen Bastionen in der türkischen Presselandschaft, zum Verstummen zu bringen.
Es sei »in höchstem Maße alarmierend«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei »immer wieder aufs Neue eingeschränkt« werde. Eine solche Sprachregelung hilft mit, zu verschleiern, dass seit der Verhängung des Ausnahmezustands die Gleichschaltung der Medien vollzogen wurde – zuerst die angeblich der Organisation Fethullah Gülens nahestehenden, dann die kurdischen Medienorgane. Stattdessen wird regierungsamtlich der Eindruck erweckt, die Türkei sei noch ein Rechtsstaat.
Halbherzige Mäßigungsappelle helfen nicht. Deutlicher ist der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn: »Es ist nicht abwegig, zu behaupten, dass die Tortur wieder Ausmaße bekommt, die unkontrollierbar sind.« In der Türkei habe so etwas eingesetzt wie ein »ziviler Tod«. Von allen aus dem Gefängnis Entlassenen werde der Name im Amtsblatt publiziert, sodass sie keine Chance mehr hätten, eine neue Stelle zu finden. Die Menschen hätten kein Einkommen mehr, verlören ihre Wohnung, sind zum Hungern verurteilt. »Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Nazi-Herrschaft benutzt wurden.« (Spiegel online, 7.11.2016).
Der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar forderte in einem Interview mit Zeit online »keine neuen Zugeständnisse mehr an Erdogan«, und »außerdem sollte man die EU-Beitrittsverhandlungen zumindest zeitweise offiziell stoppen. Und der Europarat sollte Sanktionen erlassen, er hat das Instrumentarium dazu«. (4.11.2016)
Desweiteren gibt es Gründe, alle bundesdeutschen Waffenexporte in die Türkei einzustellen. So wuchs beispielsweise der Export von Kleinwaffenmunition auf das Zehnfache des Vorjahresvolumens an und die Türkei rückte von Platz 25 auf Platz 8 der wichtigsten Abnehmerländer vor. Munition, die im Südosten der Türkei gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz kommt.
Es ist nicht auszuschließen, dass sich der türkische Staatspräsident davon nicht mehr beeindrucken lässt. Aber wer jetzt schweigt und jenen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei einsetzen, die Unterstützung verweigert, macht sich mitschuldig. Aus dem Bakirköy-Gefängnis in Istanbul sandte die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan den dringenden Hilferuf: »Die Situation ist drastisch, beängstigend und extrem besorgniserregend. Ich bin überzeugt, dass ein totalitäres Regime in der Türkei ganz Europa erschüttern wird. (…) Europa, das derzeit auf die ›Flüchtlingskrise‹ konzentriert ist, scheint die Gefahren des totalen Verlusts der Demokratie in der Türkei zu unterschätzen. Jetzt zahlen wir – die Schriftsteller, Journalisten, Kurden, Aleviten und natürlich die Frauen – den hohen Preis für die »Demokratiekrise. (…) Wir brauchen Ihre volle Solidarität und Unterstützung.«
[1] Die Bürgermeisterin Gültan Kisanak wurde nach dem Militärputsch von 1980 im Alter von 19 Jahren verhaftet und zwei Jahre im berüchtigten Militärgefängnis von Diyarbakir inhaftiert. Für ihre Weigerung, zu sagen, sie sei keine Kurdin, sondern Türkin, wurde sie sechs Monate in eine Hundehütte gesperrt.

[2] Diese Gleichsetzung kommt in abgewandelter Form auch immer wieder in den bundesdeutschen Leitmedien zum Ausdruck, indem beispielsweise darauf verwiesen wird, dass sich die HDP nicht deutlich genug von der Kurdischen Arbeiterpartei PKK distanziert habe, oder indem ungeprüft Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu über vermeintliche Anschläge der PKK übernommen werden, um diese zu kriminalisieren.

[3] Die Abgeordneten der HDP haben im Juni 2016 eine gemeinsame Verteidigungsschrift verfasst, die jeder Abgeordneter, der im Zuge der Immunitätsaufhebung vor ein Gericht gestellt wird, vortragen wird. Civaka Azad, 22.6.2016.

[4] Vgl. Otto König/Richard Detje: Erdoğans Krieg. Eskalation gegen Kurden und Linke, SozialismusAktuell, 3.8.2015.

[5] Cumhuriyet (»Republik«) wurde 1924 gegründet und ist die älteste Zeitung der Türkei.

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