Bundesrat: LINKE und Grüne wollen CETA stoppen

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Abkommen muss vermutlich auch von Ländern ratifiziert werden / Grüne kündigen Ablehnung an / Thüringen will sich enthalten
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist einer der vielen LINKEN oder Grünen Landesregierungsbeteiligten, die CETA jetzt noch stoppen könnten
Foto: dpa/Martin Schutt
Berlin. Sollte das am Sonntag unterzeichnete Freihandelsabkommen CETA in Deutschland neben dem Bundestag auch im Bundesrat ratifiziert werden müssen, könnte es am Widerstand der Grünen scheitern. Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtete, kündigte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter eine Ablehnung des Handelsübereinkommens zwischen der EU und Kanada an.
Es müsse zunächst abgewartet werden, inwiefern die Kritik der Wallonie und andere bislang eingebrachte Bedenken in der endgültigen Fassung des Vertrages berücksichtigt würden, zitiert das Blatt Peter. »Ich gehe davon aus, dass das alles dazu führt, dass wir CETA ablehnen werden«, so die Politikerin weiter.
Grüne und LINKE könnten CETA stoppen
Die Grünen und die LINKE könnten durch ihr Abstimmungsverhalten an den Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, das Abkommen tatsächlich noch stoppen. Derzeit verfügen sie über 53 der 69 Stimmen im Bundesrat. Eine Enthaltung der grün oder rot mitregierten Länder würde hierzu ausreichen.
Rot-Rot-Grün in Thüringen strebt bislang eine solche Stimmabgabe an – wie es der Koalitionsvertrag bei Meinungsverschiedenheiten vorsieht. Bodo Ramelow sagte am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: »Meine Skepsis zu CETA bleibt«. Ähnlich hatte sich in den vergangenen Tagen der thüringische Europaminister Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE) geäußert. Dagegen erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), er hoffe, dass CETA nach der Einigung der belgischen Regionen auf eine Zusatzerklärung zügig verabschiedet werde. Nach seiner Einschätzung würden auch in Thüringen Unternehmen, Verbraucher und Beschäftigte von dem Handelsabkommen profitieren. Ramelow kündigte daher an, er warte zunächst einmal ab, »was jetzt passiert«. Aus seiner Sicht sei noch nicht ausgemacht, dass der Bundesrat über das Freihandelsabkommen mit Kanada entscheiden muss.
SPD, LINKE und Grüne in Berlin haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen bereits darauf verständigt, CETA bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die drei Parteien sprechen derzeit über die Bildung der bundesweit ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter Führung der SPD. Sie soll bis Mitte November stehen.
Müssen die Länder dem Abkommen zustimmen?
Ob der Bundesrat am Ratifizierungsprozess beteiligt werden muss, ist allerdings noch unklar. Ausschlaggebend ist hierbei die Frage, ob die Auswirkungen von CETA Länderkompetenzen betreffen. Rechtsexperten argumentierten vergangene Woche, dies sei insbesondere bei den Bestimmungen für die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz der Fall, da die Länder die ausgehandelten Gesetze hier in eigener Regie umsetzen müssten. Demnach liege ein Zustimmungsgrund vor.
Die Bundesregierung könnte das Abkommen jedoch auch als »Einspruchsgesetz« einstufen. In diesem Fall wäre keine aktive Zustimmung des Bundesrats notwendig. Die Länder könnten CETA durch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses nur verlangsamen.
Eilanträge gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht
Unabhängig von dem Ratifizierungsprozess wollen Gegner des Freihandelsabkommens versuchen, das vorläufige Inkrafttreten von CETA auf den letzten Metern zu verhindern. Die LINKE sowie die CETA-kritischen Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie e.V. haben am Wochenende beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge eingereicht. Wann über diese entschieden wird, ist noch unklar, derzeit werden die Anträge geprüft.
Das Problem: Die Eilanträge waren ursprünglich darauf gerichtet, die deutsche Unterschrift zu verhindern. Da es dafür zu spät ist, haben die Beschwerdeführer nun Hilfsanträge eingereicht. Das Verfassungsgericht soll die Bundesregierung demnach verpflichten, die vorläufige Anwendung in Deutschland zu stoppen. Roman Huber, Vorstand von Mehr Demokratie e.V., erklärte: »Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung eine Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA nur unter drei konkreten Auflagen erteilt. Eine der Auflagen wurde eindeutig nicht erfüllt. Die Bundesregierung missachtet damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.«
Parallel liegen beim höchsten deutschen Gericht mehrere Verfassungsbeschwerden gegen CETA vor. In einem späteren Hauptverfahren wollen die Richter klären, ob das Abkommen in wichtigen Punkten gegen das Grundgesetz verstößt.
Nächste Schritte im Ratifizierungsprozess
Selbst wenn beim Ratifizierungsprozess im Sinne der Verhandlungsführer alles glatt läuft, könnte sich der Anerkennungsprozess in Europa nach Beobachtern zwei bis fünf Jahre hinziehen. In den kommenden Tagen übermittelt der EU-Rat das Abkommen zunächst an das EU-Parlament, wo es als erstes ratifiziert werden muss. Ende November sollen hier die ersten Beratungen stattfinden, bereits im Dezember könnte der Außenhandelsausschuss abstimmen. Das Plenum des EU-Parlaments stimmt vermutlich erst im Januar 2017 über CETA ab. Da eine einfache Mehrheit genügt, gilt die Zustimmung als sicher.
Danach müssen die 28 EU-Mitgliedsstaaten in insgesamt bis zu 42 weiteren Gremien über das Abkommen abstimmen. Bereits nach der Ratifizierung im EU-Parlament kann CETA jedoch vorläufig in Kraft gesetzt werden. Es sei denn, das Bundesverfassungsgericht folgt den Eilanträgen der LINKEN und der NGOs. mit Agenturen

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