Varoufakis‘ neue Perspektive für das Grundeinkommen

http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1030740.varoufakis-neue-perspektive-fuer-das-grundeinkommen.html
Der linke Ökonom plädiert für ein »universelles Recht auf Kapitaleinkünfte«. Das müsste politisch natürlich erst einmal durchgesetzt werden
01.11.2016
Zerstörung eines Webstuhls
Foto: gemeinfrei
Der Streit um das Grundeinkommen ist vergleichsweise alt, doch in der letzten Zeit nimmt die Diskussion wieder etwas Fahrt auf, ohne sich dabei in den alten Bahnen der bekannten Pros und Contras im Kreis zu drehen. Mit der Forderung nach einem Grundeinkommen, das sich aus einem gesellschaftlichen Anteil am Aktienkapital von Unternehmen finanziert, hat sich jetzt der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in die Debatte eingeschaltet. Es sei an der Zeit, so der Mitgründer der linken Europabewegung DiEM25 in einem Beitrag für das »Projekt Syndicate«, eine »neue Perspektive hinsichtlich der Finanzierung« einzunehmen, um auf die sozialen Folgen der fortschreitenden Automatisierung zu reagieren.
»Steuern können nicht als legitime Finanzquelle für derartige Programme betrachtet werden; der Aufstieg der Maschinen ist zu akzeptieren; und ein allgemeines Grundeinkommen ist die zentrale Voraussetzung für Freiheit«, so Varoufakis – diese drei Feststellungen müssten miteinander verknüpft werden, dann bekomme man einen neuen »Schlüssel für den Fortschritt« in die Hand. Dem Ökonom geht es vor allem um die Finanzierung eines Grundeinkommens, das die bestehende sozialstaatliche Umverteilung nicht unterminiert, wie viele linke Kritiker in der Debatte fürchten. Nein, im Gegenteil: Varoufakis‘ Idee läuft auf eine Ergänzung hinaus, eine zweite Ebene der Umverteilung von Kapital zu Arbeit.
»Wenn ein allgemeines Grundeinkommen Legitimität erlangen soll«, schreibt er, dürfe es »nicht finanziert werden, indem man die einen besteuert, um den anderen diese Gelder auszuzahlen«. Stattdessen sollte ein Grundeinkommen »aus Kapitalerträgen finanziert werden«. Auch wenn das von »Wirtschaftsverbänden« sicher umgehend kritisiert wird, steckt darin doch eine gute Begründung: Wohlstand sei »immer kollektiv produziert« worden, er wurde dann aber in der Regel »von denjenigen privatisiert, die auch die Macht besaßen, dies zu tun: nämlich von der besitzende Klasse«. Auf politischer Ebene könnte man dies aber, so die Idee, zumindest ein bisschen weiter einschränken.
Varoufakis nennt es »ein starkes Argument«, dass »die Allgemeinheit ein Recht auf einen Anteil am Aktienkapital und den damit verbundenen Dividenden« erhält. Berechtigt sei das nicht zuletzt, weil heute jede Menge Innovationen profitabel gemacht werden, in denen sich staatliche Zuwendungen oder gemeinschaftliche Ideen vergegenständlichen – »ohne dass dafür jemals eine Dividende an die Gesellschaft bezahlt wurde«. Das aber lässt sich ändern: durch einen Rückverteilungsmechanismus, bei dem der Teil der Dividenden, »in denen sich die Investitionen der Gesellschaft in das Kapital der Konzerne widerspiegeln«, wieder an die Allgemeinheit transferiert werden. Und zwar in einer Größenordnung, die »nur durch einen politischen Mechanismus bestimmt werden« kann.
Für den Ökonom bestünde der einfachste Weg, der freilich politisch schwer zu beschreiten sein wird, »Gesetze zu beschließen, die es erfordern einen gewissen Prozentsatz des Kapitals (Aktien) aus jedem Börsengang in ein Aktiendepot der Allgemeinheit zu leiten, wobei die damit verbundenen Dividenden eine allgemeine Grunddividende finanzieren« – in anderen Worten: ein Grundkommen. Das »soll und kann vollkommen unabhängig von Sozialleistungen, Arbeitslosenversicherung und so weiter sein«.
Eine zentrale – und sicher nicht unumstrittene – Voraussetzung von Varoufakis ist »der Aufstieg von Maschinen, die zum ersten Mal seit Beginn der Industrialisierung mehr Arbeitsplätze zu zerstören drohen, als durch technologische Innovation geschaffen werden«. Dazu gibt es unter Arbeitsmarktforschern und Ökonomen auch andere Ansichten. Dass wir in einem Zyklus sich beschleunigender, fortschreitender Automatisierung leben, wird aber kaum zu bestreiten sein. Die Frage ist politisch: Was folgt daraus?
Genau dieser Punkt hat auch die Debatte über das Grundeinkommen belebt und ergänzt – etwa um die Idee einer Roboterabgabe, einer Maschinensteuer oder um den Vorschlag, zumindest einen Teil des finanziellen Gewinns der Unternehmen, der durch den Technikeinsatz entsteht, zu vergesellschaften. Ein Grundeinkommen wird inzwischen auch von Leuten wie dem SAP-Vorstand Bernd Leukert gefordert, der sagt, »dass man die Bedingungen für ein faires Einkommen nicht der Wirtschaft überlassen sollte. Hier ist die Politik gefragt, den richtigen Rahmen zu setzen«. Auch der Telekom-Chef Timotheus Höttges hatte zum Erhalt der Sozialsysteme »unkonventionelle Lösungen« verlangt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne »eine Grundlage sein, um ein menschenwürdiges Leben zu führen«. Es gehe »um die Frage, wie wir ein faires System für eine Welt von morgen schaffen«.
Es dürfte außer Frage stehen, dass Varoufakis und die neuen Grundeinkommensfreunde aus der Tech-Branche nicht aufgrund derselben Überlegungen auf dieselbe Idee kommen – und es sich auch womöglich gar nicht um dieselbe Idee handelt, weil die Höhe eines Existengeldes, die Finanzierung bzw. die Einbettung in andere wohlfahrtsstaatliche Systeme einen Unterschied ums Ganze machen können. Dass es aber eine solche Debatte gibt, und die von der »Angst vor Maschinen, die uns aus der Schufterei befreien«, getrieben ist, lässt sich nicht einfach ausblenden.
Varoufakis weiß darum, dass man unter kapitalistischen Bedingungen nicht einfach ein nicht-kapitalistisches Gemeinschaftsleben ausrufen kann. Er kleidet dies in eine späte Verteidigung der Ludditen – der Maschinenstürmer des frühen 19. Jahrhunderts. »Bei ihrem Vandalismus, den sie im Zuge der Zerstörung der Maschinen an den Tag legten, handelte es sich nicht um einen Protest gegen die Automatisierung, sondern gegen soziale Strukturen, die sie angesichts der technologischen Innovationen ihrer Lebensperspektiven beraubten.«
Solange die Überwindung dieser Strukturen noch in der Zukunft liegt, erscheint es sinnvoll, im Hier und Jetzt um Raumgewinne zu kämpfen. Ein Grundeinkommen kann dazu beitragen. Die Debatte über neue Vorschläge auch. Es gibt, Umfragen zeigen das, nicht wenige, die das interessiert und also auch bewegen könnte.

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