Eine Offensive für Stillstand und Rollback

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Vor bald 20 Jahren scheiterte das »Mulilaterale Abkommen über Investitionen« (MAI) – ein noch weitaus radikalerer Vorläufer von TTIP und CETA

Eine Warnung, die bei Anti-TTIP-…

Eine Warnung, die bei Anti-TTIP-Demonstrationen häufig zu sehen ist
Foto: dpa/Peter Endig
Jahrelang wird im Geheimen ein Abkommen verhandelt, das das Ziel hat, bestimmte demokratische Prozesse unter dem Rubrum »Handelspolitik« dauerhaft ökonomisch einzunorden. Doch irgendwie wird das noch vor Abschluss ruchbar. Es folgt öffentliche Empörung, offizielle Stellen und offiziöse Meinungsmacher reagieren mit Beschwichtigung und Diffamierung. Schließlich findet sich eine staatliche Einheit, die diese Verhandlungen unter massiven Drohungen und apokalyptischen Polemiken der Kapitalverbände zunächst stocken und dann scheitern lässt – oder doch noch umgedreht wird.
MAI und Widerstand

1995 beginnen auf Ebene der OECD die Geheimverhandlungen. Das Abkommen wollte u.a. Auflagen verbieten, einheimische Arbeitnehmer zu beschäftigen. Auch Mindestquoten für den Export von Gütern oder Verpflichtungen zum Technologietransfer sollten untersagt werden. 

Das vertraute Szenario beschreibt allerdings nicht nur das aktuelle Tauziehen um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das gleiche Stück wurde bereits in den 1990er Jahren einmal aufgeführt – in Gestalt der seinerzeit spektakulären, heute allerdings weitgehend vergessene Auseinandersetzung um das »Multilaterale Abkommen über Investitionen« (MAI) in den 1990er Jahren, sondern sie stehen auch direkt mit dieser in Zusammenhang: Wäre MAI nicht gestoppt worden, hätte über TTIP und CETA nie geredet werden müssen.
Das MAI, seit 1995 verhandelt, 1997 publik geworden und 1998 gescheitert, war der Versuch, ansetzend am »Investorenschutz« eine neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in den maßgeblichen Staaten zum Völkerrecht zu erheben und demokratischer Abwägung irreversibel zu entziehen. Bereits in seinem Geltungsbereich ging MAI über TTIP und CETA weit hinaus: Angelegt war es als plurilaterales Abkommen im Rahmen der OECD, hätte also alle wichtigen Industriestaaten erfasst; angestrebt war auch, den Geltungsbereich auch jenseits der OECD noch auszuweiten.
Auch inhaltlich sollte MAI deutlich tiefer schneiden. Seine Prämissen lauteten »stand still« und »roll back«: Die Staaten sollten sich verpflichten, Regulierungen für ausländische Investitionen abzubauen sowie solche Regeln sukzessive aufzuheben – auch solche, die vor MAI entstanden waren. Beim Beitritt mögliche länderspezifische Ausnahmen sollten nur zeitweise gelten.
Sektorale Beschränkungen gab es nicht: MAI umfasste alle Wirtschaftsbereiche inklusive Finanzwirtschaft und auch das kulturelle Feld, das etwa im TTIP »vorerst« ausgenommen werden sollte. Diese »kulturelle Ausnahme« ist eine direkte Konsequenz aus dem Scheitern von MAI: Frankreich hatte vor 18 Jahren mit dem Verweis auf Kulturpflege als nationale Aufgabe die Verhandlungen platzen lassen. MAI-Bestandteile wie die Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten tauchen nun wieder auf. Doch insgesamt war MAI, wie Peter Wahl von der Organisation WEED sagt, »ein ganz anderes Kaliber als TTIP und CETA«.
Das Abkommen stand im Zusammenhang einer Neudefinition von »Handelspolitik« nach 1990. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die westlichen Industriestaaten ihre Handelsbeziehungen im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) geregelt. Ging es dabei um Zölle für Rohstoffe und Industrieprodukte, gerieten mit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) »Dienstleistungen« in den Fokus: von Opern über Banken und öffentliche Daseinsvorsorge bis hin zu geistigem Eigentum und Saatgutpatenten.
Das MAI, kurz nach der WTO-Gründung 1995 von der Finanzbranche angestoßen, hätte ein Entscheidungsschlag werden sollen, ein »Grundgesetz für die Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert«. Investoren wären verbindlich geschützt gewesen, während Sozial- und Umweltnormen auf »freiwilligen Selbstverpflichtungen« basieren sollten. MAI hätte es, wie ein damaliges DGB-Papier weiß, »unmöglich« gemacht, »zum Schutz der staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Institutionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich einschränkende Maßnahmen zu ergreifen«.
Dass es dazu nicht kam, sondern Deregulierung heute mühsamer über bilaterale Handelsabkommen wie TTIP und CETA durchgesetzt werden muss, ist zunächst dem Umstand zu danken, dass WTO-Handelsvereinbarungen immer wieder gescheitert sind, zuletzt 2014 das »Trade Facilitation Agreement« am Widerstand Indiens. Auch im Falle des MAI war staatlicher Widerstand ausschlaggebend; mitgewirkt hat aber auch eine breite soziale Bewegung.
Der Widerstand gegen MAI aktualisierte die durch die »Wende« von 1989 abgebrochene Kritik am IWF und bereitete jenem »globalisierungskritischen« Protestzyklus den Boden, der sich in der WTO-Mobilisierung von Seattle 1999 Bahn brach und in eine Reihe von Protesten gegen G 8 und G 7 mündete. Es entstanden neue, professionellere Netze von Nichtregierungsorganisationen; unter anderem in Frankreich ein erster Kern von Attac.
Auch ergab sich eine Annäherung zwischen Bewegungen und Gewerkschaften. Im Glauben, MAI nicht stoppen zu können, machten diese zunächst Verbesserungsvorschläge. Das aggressive MAI wurde in jenem DGB-Papier von 1998 zur »großen Chance« erklärt, »erstmals verbindliche Sozialklauseln in einem derartigen internationalen Abkommen bindend zu verankern«. Im Rückblick heißt es in einschlägigen Kreisen, die Gewerkschaften hätten damals das Kräfteverhältnis falsch eingeschätzt.
Obwohl einige Gewerkschaften gegenüber TTIP und CETA ähnlich defensiv agierten, habe sich nach MAI doch »das Standing der NGO gegenüber den Gewerkschaften generell spürbar verbessert«, sagt Peter Wahl, der in der Bundesrepublik zu den Protagonisten des Widerstands gegen MAI zählte.
Anders als in den 1990er Jahren wird heute in Entscheiderkreisen nicht mehr über NGO gelächelt. Insgesamt, sagt auch Wahl, hätten sich die Kritiker solcher Deregulierungsregimes seit MAI gar nicht schlecht geschlagen. Doch sei ständige Aufmerksamkeit geboten, denn »sie werden immer wieder etwas Neues aus der Tasche ziehen«.

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