Ist die Wallonie »umgefallen«? In Belgien sind die Meinungen über den plötzlichen Durchbruch beim Poker zwischen Regionen und Zentralregierung geteilt

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Ist die Wallonie »umgefallen«? In Belgien sind die Meinungen über den plötzlichen Durchbruch beim Poker zwischen Regionen und Zentralregierung geteilt

Walloniens Regierungschef Paul Magnette am Freitag im Regionalparlament in Namur
Foto: EPA/OLIVIER HOSLET
Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette sieht den Kurs von Parlament und Regierung seiner Region bestätigt: »Wir sind sehr zufrieden«, sagte der Politiker am Donnerstag gegenüber der Presse in Brüssel. Und er setzte hinzu: »Es tut mir leid, dass wir alle anderen Europäer haben warten lassen.« Aber das Resultat der Nachverhandlungen rechtfertige die kleine Verzögerung bei der Unterzeichnung des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada. Schließlich habe man unter anderem mehr Schutz für die Bauern und die Konsumenten in der gesamten EU herausgeschlagen.
CETA ist wieder im Anflug. Die Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung und den das Abkommen bislang blockierenden Regionen Wallonie und Brüssel hatte am Donnerstag für Freude bei den Befürwortern und Entsetzen bei den Gegner gesorgt. Vor allem war völlig unklar geblieben, worauf sich die Gesprächspartner geeinigt hatten. Das Ganze geschah übrigens, ohne ein einziges Wort am eigentlichen Vertragswerk zu ändern, wie Line De Witte von der marxistischen Partij van de Arbeid van België (PVDA) in einem Kommentar für die Tageszeitung De Morgen schrieb. »Es wird dem Abkommen nun ein belgischer Vertrag hinzugefügt, in dem sich alle verschiedenen Regierungen wiederfinden«, schrieb sie. De Witte glaubt nicht, dass dieser Appendix des ausgehandelten Vertragswerks die EU beeindrucken kann. »Es gibt keine echten Garantien, dass darauf Rücksicht genommen wird.«
Vor allem das geplante Schiedsgericht bereitet der CETA-Gegnerin weiterhin Bauchschmerzen. »Das lässt zu, dass Großbetriebe Staaten vor den Richter zitieren, falls diese eine Entscheidung treffen, die negative Auswirkungen auf die Gewinne des jeweiligen Unternehmens hat«, erklärt De Witte. Ursprünglich sollten private Rechtsanwälte urteilen, inzwischen haben sich die EU und Kanada immerhin auf Richter geeinigt. Die Wallonie behält sich in dem ausgehandelten Anhangstext offenbar vor, CETA sonst nachträglich doch noch abzulehnen.
»Fundamental verändert das wenig. Multis bekommen immer noch Rechte, die niemand anders bekommt: Sie können Staaten in einem parallelen Rechtssystem außerhalb des nationalen Rechts anklagen«, kritisiert die Politikerin. »Die Richter werden pro Klage bezahlt und haben deshalb ein Interesse daran, dass so viele Unternehmen wie möglich Staaten verklagen. Pervers, oder?« Vor dem Schiedsgericht könnten Unternehmen zum Beispiel gegen einen Mindestlohn zu Felde ziehen, den ein Staat beschließt. »Die Rechte der Betriebe sind garantiert, die der Arbeitnehmer nicht.«
»Juristisch ist sehr wenig am CETA-Vertrag verändert worden«, stimmt auch der frühere EU-Kommissar und neoliberale Spitzenpolitiker Karel De Gucht auf der belgischen Nachrichtenseite De Redactie zu. »Man hat zwei Wochen gestritten, um eine sanfte Landung für Paul Magnette hinzubekommen.«
Es gibt aber auch Völkerrechtler, die dem Kompromiss durchaus Relevanz zusprechen. »Die EU und Kanada können den Vertrag unterzeichnen. Aber die Chance besteht, dass die Wallonie am Ende ein Veto ausspricht. Das ist ein enormes Risiko« (für den Vertrag), glaubt Pierre d’Argent, Professor an der katholischen Universität von Louvain-la-Neuve (UCL). Nach der Unterzeichnung müssen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und auch das Europaparlament den Vertrag noch ratifizieren.
Für Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen und Führer der flämischen Nationalisten, waren die Ereignisse der zurückliegenden Tage ohnehin nur Theaterdonner. »Ein schlechtes Schauspiel mit hervorragenden Akteuren«, höhnte er bei VTM Nieuws. De Wever unterstellt der wallonischen Regierung innenpolitisches Kalkül: Die dortigen Sozialdemokraten wollten sich im Wettstreit mit der stark aufkommenden, marxistischen PVDA profilieren (die in der Wallonie Parti du Travail de Belgique, PTB, heißt).
War der kurze Widerstand der Provinzen Wallonie und Brüssel also nur ein Sturm im Wasserglas? Das wird unterschiedlich bewertet. Immerhin haben die renitenten Belgier die gesellschaftliche Diskussion über CETA in der gesamten EU wieder in Fahrt gebracht. Auch die Meinungen zu den demokratischen Strukturen in der Europäischen Union dürften sich stärker polarisiert haben. Spätestens im Frühjahr war abzusehen, dass sich Regierung und Parlament in Namur notfalls querstellen würden. Sowohl die EU als auch die belgische Zentralregierung hatten die Bedenken beiseite gewischt, nahmen sie teilweise nicht einmal wahr.
Nun liegt die Entscheidung zunächst bei den drei Provinzparlamenten und der Vertretung der deutschen Minderheit in Belgien, deren Votum jetzt gefragt ist. Sollten alle bis Freitag um Mitternacht zugestimmt haben, dann kann Belgien den CETA-Vertrag unterschreiben. Allgemein wird im Lande erwartet, dass der kanadische Premierminister Justin Trudeau bei entsprechendem Ausgang am Samstag zur Unterzeichnung nach Brüssel fliegen wird.

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