Berlin votiert gegen Atomwaffenverbot

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1030444.berlin-votiert-gegen-atomwaffenverbot.html
Vollständige Abrüstung? UNO-Ausschuss mehrheitlich für Start von Verhandlungen im nächsten Jahr

29.10.2016

Als »bahnbrechende Abstimmung« in den Vereinten Nationen hat die Deutsche ICAN-Sektion das New Yorker Votum noch am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter begrüßt. Seit vielen Jahren bemüht sich die »Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen« um eine völkerrechtliche Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Nun hat eine deutliche Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Vollversammlung trotz des massiven Widerstands der großen Nuklearmächte für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im kommenden Jahr plädiert. Denn jeglicher Einsatz von Kernwaffen hätte »katastrophale humanitäre Auswirkungen«, wie es im Resolutionsentwurf L.41 heißt. Den Antrag hatten Mexiko, Österreich, Brasilien, Irland, Nigeria und Südafrika eingebracht.
123 Staaten votierten für das Mandat, bereits ab März 2017 eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, darunter fast alle ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats, stimmten dagegen; auch Deutschland und Israel. 16 Staaten enthielten sich der Stimme, unter ihnen die drei Atomwaffenmächte China, Indien und Pakistan.
»Vor diesem Hintergrund ist die deutsche Position in keiner Weise nachvollziehbar«, kritisierte Xanthe Hall von den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges. »Neben Rüstungsexporten an autoritäre Regimes gehören die Stationierung und Unterstützung von Atomwaffen zu den Abgründigkeiten der deutschen Außenpolitik«, so Sascha Hach von ICAN Deutschland.
Der Ausschuss wird die Vorlage nun an die Vollversammlung weiterleiten, deren Plenum in den kommenden Wochen darüber entscheiden soll. Der Text hat zwar nur empfehlenden, keinen bindenden Charakter. Doch gehen Diplomaten und Beobachter im UN-Hauptquartier von einer Bestätigung des Votums aus.
Zur Stunde verfügen neun Staaten über Kernwaffen, zuletzt stieß Nordkorea zu diesem Kreis hinzu. Nach Analysen des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) befinden sich in ihren Arsenalen insgesamt 15 395 Nuklearsprengköpfe; rund 4100 sind dabei jederzeit einsatzbereit. 93 Prozent aller Sprengköpfe kontrollieren die USA und Russland, die nach SIPRI-Einschätzung trotz des neuen START-Abrüstungsvertrages für strategische Waffen keine signifikanten Fortschritte beim Abbau der Atomwaffen gemacht haben. Beide Staaten hätten vielmehr kostspielige Modernisierungsprogramme für ihre Atomarsenale aufgelegt.
Allein Washington will bis 2024 dafür insgesamt 348 Milliarden Dollar ausgeben. Schätzungen gehen sogar von einer Billion Dollar in den nächsten 30 Jahren aus. Die Aussichten auf wirkliche Schritte in Richtung atomare Abrüstung blieben damit düster, betont SIPRI-Experte Shannon Kile. Um so wichtiger wäre eine grundsätzliche völkerrechtliche Ächtung der Kernwaffen.

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