Volksbegehren gegen CETA kann kommen

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96 Kartons voll mit Unterschriften untermauern die Ablehnung des Volkes gegen CETA. Der Weg für das Volksbegehren „Nein zu CETA!“ ist (zumindest theoretisch) frei. Nun entscheidet das bayerische Innenministerium
Der Trägerkreis des Volksbegehrens gegen CETA hat jüngst 85.146 gültige Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren „Nein zu CETA!“ beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Über 50.000 Unterschriften waren alleine bei dem bayernweiten Aktionstag am 16. Juli gesammelt worden – ein einmaliger Rekord in der Geschichte der Volksbegehren.
VertreterInnen zahlreicher Bündnisse gegen CETA aus ganz Bayern waren zu Übergabe nach München angereist. Mit einer Menschenkette wurden die 96 Kartons mit den Unterschriftenlisten – ein Karton für jeden Landkreis und kreisfreie Stadt in Bayern – zu einer riesigen Wand aufgebaut, ein beeindruckendes Zeugnis für den flächendeckenden Widerstand in Bayern gegen CETA.
Auch das Freisinger Bündnis gegen CETA war mit mehreren TeilnehmerInnen, darunter auch Moosburgs 3. Bürgermeister Michael Stanglmaier, gleichzeitig auch Beauftragter des Volksbegehrens, KAB Diözesansekretär Rainer Forster, Bezirksrat Johannes Becher und Jugendparlamentsvorsitzende Verena Kuch vertreten, um die knapp 2.000 aus dem Landkreis Freising zu übergeben.
„Noch nie wurden so viele Unterschriften in so kurzer Zeit gesammelt. Das zeigt, dass CETA sehr viele Menschen bewegt, nicht nur in Freising, sondern überall in Bayern,“ so Rainer Forster.
„Trotz vorläufiger Anwendung können wir CETA noch auf Ebene des Bundesrates stoppen,“ so Michael Stanglmaier. „Das Volksbegehren ist jetzt die entscheidende Maßnahme um eine sichere Mehrheit gegen CETA im Bundesrat zu erreichen.“
Bis 25. November werde das Innenministerium über den Antrag entscheiden, so ein Sprecher des Ministeriums gegenüber Stanglmaier. Sollte das Innenministerium den Antrag ablehnen, würde er an das Bayerische Verfassungsgericht überwiesen, dass dann 3 Monate Zeit hat, darüber zu befinden.
Stanglmaier zeigte sich aufgrund der vorhandenen Rechtsgutachten überzeugt, vor dem Verfassungsgericht sehr gute Chancen zu haben, so dass dann im Frühjahr 2017 das Volksbegehren stattfinden könnte.

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