CETA-Urteil: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

CETA-Urteil: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für CETA frei gemacht – erstmal. Die Bundesregierung muss dafür sicherstellen, dass das Abkommen rückgängig gemacht werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das einstweilige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada abgelehnt. Gestern noch war der Bundeswirtschaftsminister höchstpersönlich in Karlsruhe erschienen, um CETA zu verteidigen. Sigmar Gabriels Standpunkt war klar: Das Abkommen müsse in Kraft treten, andernfalls sei der Schaden für die Europäische Union und für Deutschland gigantisch. Dem schlossen sich die Karlsruher Richter nun an.
Ist CETA mit dem Grundgesetz vereinbar?
CETA ist unvereinbar mit der Verfassung – meinen jedenfalls die Gegner des Freihandelsabkommens. Ob das stimmt, darüber verhandelt nun das Verfassungsgericht. Welche Fragen muss Karlsruhe klären? Eine Analyse von EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“.
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Geklagt hatte ein breites zivilgesellschafliches Bündnis aus Foodwatch, Campact sowie dem Verein „Mehr Demokratie“. Außerdem klagte eine Einzelperson sowie Bundestagsabgeordnete der Linken und ein Europaabgeordneter – insgesamt also 200.000 Menschen. Für die Kläger ist CETA undemokratisch, gefährdet Standards im Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz und bedroht durch Schiedsgerichte das Monopol der Justiz. Auch eine Zusatzvereinbarung der EU-Kommission konnte diese Zweifel nicht ausräumen.
So zeigte sich auch Linken-Chefin Katja Kipping enttäuscht über das heutige Urteil: „Das nennt man dann wohl Klassenjustiz“, kommentierte sie auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht mache sich damit zum „Handlager der Großen Koalition und der Großkonzerne.“
Ein Spiel mit Unbekannten
Einfach war die Entscheidung nicht, hatten die Karlsruher Richter doch mit großen Unbekannten zu hantieren. Auch Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle musste bei der gestrigen Anhöhrung gestehen, CETA sei „ein sehr komplexes Abkommen“. Was die Entscheidung der Richter jedoch im Wesentlichen erschwerte, war, dass der Eilantrag sich lediglich gegen das vorläufige Inkrafttreten richtete – nicht gegen dessen Rechtmäßigkeit.
Das Gericht musste sich zwischen zwei Alternativen entscheiden. Option A: CETA tritt vorläufig in Kraft – allerdings mit der Gefahr, dass Verfassungsklagen zu einem späteren Zeitpunkt Erfolg haben könnten. Option B: CETA wird gestoppt, die eigentliche Verfassungsklage erweist sich jedoch als erfolglos. Im Kern ging es darum, ob Deutschland im Zweifel wieder aus dem Abkommen herauskommt oder nicht.
Nach Ansicht der Richter ist Option A das geringe Übel. Ansonsten „drohten der Allgemeinheit schwere Nachteile“, so Gerichtspräsident Voßkuhle in seiner Urteilsbegründung. Die deutschen Vertreter dürfen also im EU-Ministerrat am Dienstag mit Ja stimmen. Genau das hatten die Kläger mit ihrem Eilantrag verhindern wollen.
Noch ist nichts entschieden
Hätten die Karlsruher Richter dem Eilantrag stattgegeben, das gesamte Beschlussverfahren in der EU wäre wohl gescheitert. Denn das Abkommen erfordert de facto Einstimmigkeit der EU-Staaten, die am 18. Oktober den Text auf einem Ratstreffen in Bratislava annehmen sollen.
Am 27. Oktober soll das Abkommen zwar auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Anschließend soll noch das Europaparlament darüber abstimmen. CETA tritt allerdings nur vorläufig und auch nur in Teilen in Kraft.
Die Karlsruher Richter stellten nämlich drei Bedingungen an die Bundesregierung: Erstens dürfen nur jene Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen. Zweistens muss eine hinreichende demokratische Rückbindung der Beschlüsse gewährleistet werden und drittens muss Deutschland das Abkommen auch weiterhin einseitig beenden können.
Diese Bedingung werden wichtig, wenn die Karlsruher Richter bald in einem Hauptsacheverfahren die Verfassungskonformität des Abkommens prüfen müssen. Dabei werden dann auch die inhaltlichen Kritikpunkte der CETA-Gegner abgeklopft, was mehrere Monate dauern kann. Sollten sie zu dem Schluss kommen, dass CETA doch verfassungswidrig ist, könnten sie selbst ihre Prognose erfüllen. Erst dann wird sich zeigen, ob Option A tatsächlich das kleinere Übel war.

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