Ceta : Kaum Reform, viel heiße Luft

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/freihandelsabkommen-ceta-kanada-eu-kommission-nachbesserungen-heisse-luft-sigmar-gabriel
Mit hohen Erwartungen verhält es sich manchmal wie mit einem Soufflé. Holt man es zu schnell aus dem Ofen, fällt es in sich zusammen – und viel heiße Luft entweicht. Genau das ist jetzt mit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta passiert. Das sollte, so hatte es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jüngst seiner Partei in Aussicht gestellt, an ein paar kritischen Punkten noch einmal geprüft und wenn nötig nachgebessert werden; damit es auf jeden Fall ein gutes und modernes Abkommen werde.

Mit dieser Strategie hatte Gabriel zuletzt auch auf dem Konvent der SPD die Kritiker des Abkommens eingebunden und im Gegenzug von ihnen grünes Licht für ein Zustimmung zu Ceta bekommen. Der Vertrag gilt als Blaupause für das europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen. 
Jetzt aber ist vorab ein Papier bekannt geworden, in dem die EU-Kommission ihre Vorschläge für Nachbesserungen formuliert. Und in dem steht, kurz zusammengefasst: viel heiße Luft. In keinem Punkt gehe das Papier substanziell über den bisherigen Vertrag hinaus, so Peter-Tobias Stoll, Völkerrechtler der Universität Göttingen: „Alle Probleme, auf die auch der Beschluss des SPD-Konventes hinweist, bleiben weiter bestehen.“ Ob dieses Papier dem Vertrag hinzugefügt werde oder nicht, sei ziemlich egal. „Es liest sich wie eine Schlussakte und hat in dieser Form kaum eine zusätzliche juristische Wirkung“, sagt Stoll.
Dabei hält es der Jurist für dringend erforderlich, wichtige Zusatzerklärungen und Klarstellungen vor der feierlichen Unterzeichnung von Ceta zu vereinbaren und dem Vertrag anzuhängen – wenn sie rechtskräftige Wirkung haben sollen. So könne man beispielsweise Beschwerdeverfahren zur Durchsetzung von Arbeits- und Umweltstandards problemlos jetzt noch durch Zusätze zum Ceta-Vertrag einrichten – das hätten beispielsweise Kanada und die USA bereits in der Vergangenheit so praktiziert.
Und auch bei anderen kritischen Punkten wie dem umstrittenen Investitionsschutz und dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge könne der Vertrag am leichtesten im jetzigen Stadium – beispielsweise durch ein Zusatzprotokoll – nachgebessert werden.
Die kanadische Regierung hatte zuletzt signalisiert, dass sie so ein Protokoll durchaus mittragen würde. Und auch verschiedene europäische Regierungen hatten auf einen solchen Schritt gedrängt. Dass die EU-Kommission nun einen Text liefere, in dem nichts Substanzielles stehe, sei indes ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig ihr an diesen Themen liege, sagt Stoll. 
Der Leak des Kommissionspapieres versetzt Gabriel in eine schwierige Lage. Denn die europäischen Handelsminister wollen bereits am 18. Oktober über Ceta abstimmen. Das Verhalten der Kommission dürfte nun erneut seine parteiinternen Kritiker wecken – und auch die Gewerkschaften.
Sigmar Gabriel – „Ceta ist ein Riesenschritt nach vorne“ Das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada werde dazu führen, dass die Globalisierung Regeln bekomme, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einem Treffen der EU-Handelsminister. Für TTIP hat er weniger gute Worte übrig. © Foto: Reuters

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