Nach Gabriels „Ja“ – so stoppen wir CETA trotzdem!

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nun ist es passiert – die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen. Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen. Er wird sich wohl sogar für seine vorläufige Anwendung aussprechen. 

Was also tun, wenn alle Massenproteste und Aktionen CETA nicht zu Fall bringen, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen selbst die Basis der eigenen Partei übergehen? Uns zeigt das: Es ist höchste Zeit für Verbindlichkeit! Wir können CETA mit rechtsverbindlichen Verfahren stoppen: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch direktdemokratische Initiativen, am besten durch einen bundesweiten Volksentscheid. 
Genau dafür werden wir jetzt mit aller Kraft kämpfen.
Laut ihrem Beschluss will die SPD dem CETA-Abkommen am Ende zustimmen, wenn bestimmte Punkte noch vereinbart werden.1 Doch das bietet wieder viel Auslegungsspielraum. Der SPD-Beschluss lässt offen, wie die Verbesserungen an CETA verbindlich umgesetzt werden sollen. Beispiel nicht legitimierte Ausschüsse: 
„Es muss sicher- und klargestellt werden, dass alle Gremien, die durch das CETA-Abkommen geschaffen werden, zunächst eine beratende Funktion zur Umsetzung des Abkommens haben und begrenzte Entscheidungen nur im Einklang mit den demokratisch legitimierten Verfahren der Partner treffen und nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen dürfen.“ 
Was soll das heißen – „zunächst“?! Und wie soll es „sicher- und klargestellt“ werden? EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bereits erklärt, dass der CETA-Vertragstext nicht mehr geöffnet werden soll. Werden die Erklärungen, die Gabriel – vielleicht – durchsetzen kann, nur Willensbekundungen sein oder wirklich rechtsverbindlich? 

Herzliche Grüße
Claudine Nierth

Bundesvorstandssprecherin
P.S.: Unser Protest hat schon einiges bewirkt – durch die Zivilgesellschaft haben sich EU-Kommission und die CETA/TTIP-Befürworter*innen bewegt. Ein bisschen mehr Transparenz, neue Vorschläge zum Schiedsgerichtssystem, CETA als gemischtes Abkommen, das Herausnehmen der Schiedsgerichts-Bestimmungen aus der vorläufigen Anwendung… CETA ist jetzt etwas weniger schlimm als anfangs gedacht. Aber es ist immer noch schlimm genug! Helfen Sie uns als Mitglied, den Demokratieabbau zu stoppen und endlich verbindliche Entscheidungen herbeizuführen!

[1] Beschluss des SPD-Parteikonvents: Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln. https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/beschluss-des-spd-parteikonvents-globaler-handel-braucht-fortschrittliche-regeln/19/09/2016, Punkt IV.
Mehr Demokratie: Die SPD, CETA und die roten Linien: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-09-01_Entgegnung_auf_Bernd_Lange_zu_CETA.pdf

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