So geht Sozialdemokratie

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Kann auch mal Nein sagen: SPÖ-Kanzler Christian Kern
Foto: Sabine Hauswirth
Berlin. Über Österreich wird viel gelacht dieser Tage. Es ist ein bitterer Humor, er hat etwas mit Pannen bei einer Wahl zu tun, bei der ein Rechtsradikaler nächster Präsident werden könnte. Es kommen aber auch noch andere Nachrichten aus dem Nachbarland – man könnte sie angesichts der CETA-Zustimmung der deutschen SPD unter die Überschrift: »Sozialdemokratie geht auch anders« stellen.
Die Basis von Österreichs Sozialdemokraten hat sich nämlich klar gegen CETA ausgesprochen – in einer Umfrage, die auch für Nichtmitglieder offen war. Und die SPÖ-Führung hat angekündigt, das zu akzeptieren, sollte es nicht noch zu gravierenden Änderungen an dem Abkommen zwischen der EU und Kanada kommen. Mehr als 14 300 SPÖ-Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung, das sind rund 7,5 Prozent der 200 000 Mitglieder. Bei vergleichbaren Umfragen zuvor hatten nur zwischen drei und fünf Prozent teilgenommen.
»Die Umfrage hat bestätigt, dass es wie vermutet eine große Skepsis in der Bevölkerung gibt, vor allem gegen die gefühlten Geheimverhandlungen«, wird SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zitiert. Österreichs Bundeskanzler und Parteichef Christian Kern hatte stets Kritik an CETA geäußert. »Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen«, sagte er, auch wenn man mit der Ablehnung auf EU-Ebene »mit fliegenden Fahnen« untergehe. SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder spricht dennoch von einem guten Ergebnis: »Europa wäre nun gut beraten, den Vertrag so nicht abzuschließen, sondern fundamental zu verändern.« Übrigens: Die SPÖ-Spitze handelt sich damit Ärger mit dem Koalitionspartner ein. Und dennoch: Das Instrument der Mitgliederbefragung soll nun noch ausgebaut werden – damit die Basis künftig noch schneller befragt werden kann. tos Seite 5

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