SPÖ-Basis will CETA nicht

https://www.tagesschau.de/ausland/ceta-oesterreich-101.html
Während die SPD-Basis CETA zugestimmt hat, ist die Ablehnung bei der österreichischen Schwesterpartei SPÖ eindeutig: 88 Prozent votierten gegen das Handelsabkommen mit Kanada. Das Thema belastet die Koalition mit der ÖVP schwer.

Von Clemens Verenkotte, Wien
Mit dem Ergebnis hatten Parteispitze und Basis gerechnet: Österreichs Sozialdemokraten lehnen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab. In einer Online-Befragung sprachen sich 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder gegen eine vorläufige Anwendung von CETA aus. Von den rund 200.000 SPÖ-Mitgliedern nahmen nach Angaben der Parteigeschäftsführung 14.300 teil.
Auch Nicht-Parteimitglieder durften mitabstimmen. Deren Ergebnis ist in weiten Teil identisch mit dem der SPÖ-Mitglieder. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern müsse sich an das „eindeutige Votum der Parteibasis halten“, wie er dies angekündigt habe, erklärte Österreichs Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
Kern verlang Nachbesserungen von Trudeau
Kern, der sich derzeit auf der UNO-Generalversammlung in New York aufhält, hatte bereits von Kanadas Premierminister Justin Trudeau Nachbesserungen verlangt. Kerns Kanzleramtsminister Drozda sagte dem ORF: „Die Ablehnung dieser Verträge ist in keinem Land so groß wie in Österreich. Das ist auch der Grund, warum wir uns in Österreich mit dieser Frage intensiv beschäftigen, warum der Kanzler auch den kanadischen Premierminister jetzt in New York treffen wird, mit ihm in dieser Woche telefoniert hat und auch ich mich intensiv darum bemühe, hier zu einem Ergebnis zu kommen.“
Die SPÖ, so forderte Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, dürfe jetzt nicht den gleichen Fehler wie die SPD und Schritt für Schritt die selbst gesetzten roten Linien überschreiten.
Massive Kritik der ÖVP an Befragung
Kerns Koalitionspartner, die konservative ÖVP, übte bereits massive Kritik an der Mitgliederbefragung: Alle Vorbehalte, die nun gegen CETA aufgebracht würden, ließen sich sachlich ausräumen, sagte OVP-Klubobmann Lopatka. Daher gehe er von einer Zustimmung der SPÖ zur gemeinsamen Regierungslinie aus.
Und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner, den ein derzeit sehr gespanntes Verhältnis zum sozialdemokratischen Regierungschef nachgesagt wird, kündigte bereits vor dem – erwartungsgemäß negativ ausfallenden – SPÖ-Mitgliedervotum an: „Es wäre sicherlich eine schwere Belastung für Österreich und die gesamte handelspolitische Reputation, wenn wir hier nicht mittun. Das wäre natürlich für die Koalition insgesamt unerfreulich.“
ÖVP verweist auf Deutschland
Die SPÖ gefährde mit ihrer bisherigen Haltung zu CETA Arbeitsplätze, wirft die ÖVP dem Bundeskanzler vor und verweist in diesem Zusammenhang auf Berlin: In Deutschland sei die Arbeitslosigkeit zurückgegangen; und die Regierung in Wien müsse sich daher für Degulierungsmaßnahmen und das Beseitigen von Hürden einsetzen.
Zahlreiche Medien des Landes rechnen mittlerweile mit einem vorzeitigen Ende der Koalitionsregierung. Vermutlich werde nach der auf den 4. Dezember verschobenen Bundespräsidentenwahl das langjährige Bündnis zwischen SPÖ und ÖVP auseinanderbrechen.
SPÖ Basis lehnt CETA ab 

C. Verenkotte, BR 

20.09.2016 13:41 Uhr

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. September 2016 um 13:00 Uhr.

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