Putschgewinner Erdogan? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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von Jürgen Gottschlich
Nach dem vereitelten Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli steht die Türkei vor einer Zeitenwende. Mehr als 40 000 Menschen wurden in den Wochen danach inhaftiert, knapp 80 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mussten ihre Posten räumen und mehr als 4000 Einrichtungen und Firmen schließen, weil sie dem vermeintlichen Drahtzieher des Putsches, dem Prediger Fethullah Gülen, nahestehen sollen.

Die Reaktionen auf das massive Vorgehen der türkischen Regierung könnten unterschiedlicher kaum ausfallen. Während die Regierungen in Europa und den USA den Putsch klar verurteilen, sich aber zugleich von dem schnellen und rigorosen Vorgehen Ankaras alarmiert zeigen, herrscht in der Türkei weitgehend Einigkeit darüber, dass die weitreichenden „Säuberungen“ so notwendig wie sinnvoll sind. Noch in der Putschnacht verurteilten die Regierung und die gesamte Opposition den „verbrecherischen Akt“ einhellig als Angriff auf die Demokratie. Am Tag darauf lud Präsident Erdogan die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien zum Gespräch, um gemeinsam zu beraten, wie auf den Putschversuch zu reagieren sei. Nur die kurdisch-linke HDP war nicht willkommen und bleibt auch weiterhin von der neuen nationalen Einheit ausgeschlossen; auch das verheerende Attentat auf eine kurdische Hochzeitsgesellschaft am 20. August mit über 50 Toten hat daran nichts geändert.
Dessen ungeachtet überwindet die neue Einigkeit die langjährige, tiefe Spaltung des Landes. Besonders deutlich wurde dies jüngst bei dem bemerkenswerten Zusammentreffen zweier Männer: Am 16. August fielen sich Metin Feyzioglu, Vorsitzender der türkischen Rechtsanwaltskammer, und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, bei einem Treffen in die Arme. Öffentlichkeitswirksam hatten damit zwei vormals zutiefst verfeindete Lager miteinander Frieden geschlossen.
Die Kluft hatte sich in aller Deutlichkeit drei Jahre zuvor aufgetan: Im Juni 2013 schlug die türkische Regierung den Gezi-Aufstand, in dem sich die säkulare Jugend des Landes gegen Erdogan erhoben hatte, mit Polizeigewalt nieder. Wenige Monate darauf ging Metin Feyzioglu anlässlich der feierlichen Eröffnung des Justizjahres 2013/14 mit dem damaligen Ministerpräsidenten Erdogan so hart ins Gericht, dass dieser völlig erbost noch während der Veranstaltung den Saal verließ.
Metin Feyzioglu ist ein mutiger Anwalt, der den säkularen, republikanisch gesinnten und westlich orientierten Teil der türkischen Gesellschaft verkörpert. Erdogan hingegen hatte sich durch seine harte, undemokratische Reaktion auf den Gezi-Aufstand endgültig als Anführer des islamisch-reaktionären Teils der Gesellschaft kenntlich gemacht – und sich damit als Ministerpräsident des ganzen Landes disqualifiziert. In der Folgezeit gab es zwischen Feyzioglu und Erdogan weder Verständnis noch Verständigung. Beide standen an der Spitze der jeweils anderen Seite der tief gespaltenen türkischen Gesellschaft.
Dass aus Feindschaften derzeit Partnerschaften erwachsen, lässt sich auch an der neuen Zusammenarbeit der islamisch-reaktionären AKP und der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP erkennen – nach 14 Jahren erbitterter, politischer Kämpfe.
Diese Zusammenarbeit findet nicht nur auf Funktionärsebene der Parteien, sondern bis weit in die Reihen beider gesellschaftlicher Lager hinein statt. Viele CHP-Anhänger zeigen sich zwar noch skeptisch: Sie befürchten, dass Erdogan ihren Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu über den Tisch ziehen wird. Doch vor allem die intellektuellen CHP-Vordenker sehen durch den Putschversuch eine veränderte Lage und neue Chancen – für ihre Partei und für die Türkei.
Erdogan braucht Kompromisse
Die Mitglieder sowohl der AKP als auch der CHP teilen die Überzeugung, dass für den Putsch die Islamisten der Gülen-Sekte verantwortlich sind – anders als im Ausland, wo nicht wenige der Meinung sind, dass, getreu dem Motto „Wem nutzt es“, Erdogan selbst in den Umsturzversuch verwickelt sei.
Selbst viele linke CHP-Anhänger sind daher der Auffassung, dass insbesondere in den USA und der EU die Situation in der Türkei vollkommen falsch wahrgenommen wird. Während man in den westlichen Hauptstädten vor allem die Repressionsmaßnahmen kritisierte, überwiegt in der Türkei weiterhin der Schock der Putschnacht und das Verständnis für die Gegenmaßnahmen. Sicher, man dürfe es nicht übertreiben, keine Hexenjagd veranstalten und Bürger, die einst für eine Gülen nahestehende Zeitung oder Schule gearbeitet haben, nun kurzerhand ins Gefängnis stecken, merkte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu kürzlich an. Doch derlei Kritik hörte man innerhalb der Türkei in den vergangenen Wochen nur selten.
Der Grund dafür liegt auf der Hand: „Der Kampf der AKP-Islamisten gegen die Gülen-Islamisten gibt den säkularen Menschen in der Türkei wieder Luft zum Atmen“, sagt Haluk Sahin, einer der bekanntesten Publizisten des säkularen Lagers. „Erdogan“, glaubt Sahin, „ist nach dem Putsch schwächer als zuvor. Er hat geglaubt, das Militär, die Justiz, die Polizei und den Geheimdienst komplett unter seiner Kontrolle zu haben. In der Putschnacht musste er feststellen, dass dem nicht so ist. Selbst engste Mitarbeiter haben gegen ihn konspiriert. Erdogan ist daher verunsichert und sucht nach neuen Verbündeten.“ Nach Lage der Dinge kann er diese Sahin zufolge nur im säkularen Lager finden: „Er braucht uns, er muss jetzt Kompromisse eingehen.“[1]
CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu sieht das ähnlich: „Die Regierung ist bereit zu Kompromissen“, stellt er nach dem Putsch fest.[2] Seine Partei hat zwar die Ausrufung des Ausnahmezustandes im Parlament abgelehnt, auch spricht sie sich klar gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Doch anders als in Vorputschzeiten hetzt die AKP im Gegenzug nicht umgehend gegen die CHP. Stattdessen äußert selbst Ministerpräsident Binali Yildirim Verständnis für deren Position, als er sich im Parlament ebenfalls von der Todesstrafe distanzierte: Es gäbe Schlimmeres für die Putschisten, so Yildirim, und das sei „ein fairer Prozess“.
Es bleibt abzuwarten, ob dieses Zugehen auf den säkularen Teil der türkischen Gesellschaft tatsächlich einem Umdenken Erdogans und der AKP-Führung geschuldet ist – oder ob es doch nur politischer Taktik folgt, um die Lage nach dem Putsch kurzfristig zu stabilisieren. Fest steht: Bislang hat es für die Sozialdemokraten nur warme Worte gegeben, konkrete Taten ließ die AKP-Regierung diesen bislang nicht folgen. Allerdings wird Erdogan seine Kompromissbereitschaft spätestens dann unter Beweis stellen müssen, wenn Ende Oktober die Entscheidung über die Verlängerung oder Aufhebung des Ausnahmezustandes ansteht.
Darüber hinaus wird in der Zwischenzeit eine Kommission aus Vertretern der AKP, der CHP und der rechtsnationalistischen MHP über eine „kleine Verfassungsreform“ beraten. Mit ihr soll die „Unabhängigkeit“ der Justiz, die nach Auffassung aller drei Parteien genau wie das Militär von der Gülen-Sekte unterwandert wurde, wiederhergestellt werden. Auch der Ausgang dieser Beratungen wird zeigen, ob Erdogan tatsächlich unabhängige Institutionen zulassen wird – besetzt „mit Leuten die nach ihren Fähigkeiten und nicht nach ihrem Parteibuch eingestellt werden“, so Kilicdaroglu –, oder ob er lediglich die Justiz unter seine Kontrolle bringen will.
Entscheidend wird schließlich sein, ob Erdogan am Ende sogar sein politisches Lieblingsprojekt fallen lässt: die Verabschiedung einer Präsidialverfassung. Diese soll ihm die gesamte exekutive Macht übertragen und zugleich das Parlament entmachten. Gerade in dieser Frage könnte es zum Schwur kommen: Denn bleibt Erdogan bei seinen Plänen, wird es mit der nationalen Einheit rasch wieder vorbei sein.
Konfrontative Außenpolitik
So sehr Erdogans AKP innenpolitisch bislang den Konsens sucht, so sehr setzt er in der Außenpolitik weiter auf Konfrontation. Regierungsmitglieder beschuldigen die USA offen, in den Putschversuch verstrickt zu sein, und selbst der gemäßigte stellvertretende Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmus droht, solange die USA nicht bereit seien, den „Drahtzieher des Putschversuches“, Fethullah Gülen, an die Türkei auszuliefern, solange werde das türkische Volk immer einen Verdacht gegen Amerika hegen.
Nicht weniger deutlich äußern sich viele türkische Politiker auch gegenüber der EU. Der Putschversuch sei von den europäischen Regierungen zwar pflichtgemäß verurteilt worden, heißt es, gleichzeitig würden jedoch die Gegenmaßnahmen Erdogans scharf kritisiert. Dass aber deute auf eine unterschwellige Sympathie der Regierungen mit den Putschisten hin. Nur der russische Präsident Wladimir Putin habe Erdogan persönlich angerufen, ihm zur Niederschlagung des Putschversuches gratuliert und seine Unterstützung angeboten. Auf ähnliche Reaktionen seitlich der westlichen Verbündeten habe man indes vergeblich gewartet. Stattdessen äußerten führende US-Militärs und Geheimdienstler öffentlich die Befürchtung, dass die zahlreichen Verhaftungen türkischer Militärs dem Kampf gegen den IS schaden würden – was Erdogan besonders erbost hat.
Tatsächlich ist das Verhältnis der Türkei zum Westen derzeit so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Außenpolitische Veteranen erinnert die Lage an die Jahre nach der türkischen Invasion Zyperns im Jahr 1974. Damals verhängte der US-Kongress Sanktionen gegen Ankara, die Nato-Mitgliedschaft stand auf dem Spiel und die türkische Regierung dachte über einen Freundschaftsvertrag mit der damaligen Sowjetunion nach.
Heute spielt Erdogan ebenfalls die russische Karte. Und während man davon ausgehen kann, dass die US-Regierung sich mit der Türkei auf irgendeinen pragmatischen Kompromiss einigen wird, stellt sich die Lage zwischen Europa und der Türkei erheblich komplizierter dar. Deren Verhältnis ist wesentlich vielschichtiger als das zu den USA, die wechselseitigen Erwartungen sind höher und sowohl die türkische als auch die europäische Zivilgesellschaft spielen eine wichtigere Rolle.
Das zeigt sich nicht zuletzt an den Debatten innerhalb der EU-Staaten. Gewiss, Erdogan punktet innenpolitisch immer wieder mit einer überzogenen, polemischen und damit wenig hilfreichen Kritik an der EU. Auf der anderen Seite schießen jedoch auch europäische Politiker mit ihren Beanstandungen an den politischen Verhältnissen in der Türkei regelmäßig weit übers Ziel hinaus. Dabei geht es in der Regel um weit mehr als um ernst gemeinte, menschenrechtliche Kritik.
Dass beispielsweise die Diskurse in Österreich zunehmend rassistisch geführt werden, wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu beklagt, wird niemand ernsthaft bestreiten können. Und auch die scharfe Kampagne der britischen Brexit-Befürworter, die dann auch noch David Cameron mit seiner Aussage befeuerte, die Türkei werde frühestens in 200 Jahren EU-Mitglied, überraschte. Schließlich gilt Großbritannien traditionell als Befürworter eines türkischen EU-Beitritts.
Türkei-Bashing – auch in Deutschland
Die Bundesrepublik macht hier keine Ausnahme, im Gegenteil. Seit Angela Merkel ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei im März vereinbarte, wird in nahezu jeder deutschen Talkshow über Erdogan geklagt und nebenbei die Türkei als Ganze abgewatscht. Schon vor dem Putschversuch erregte sich die deutsche Öffentlichkeit über Wochen darüber, dass der türkische Präsident – und mit ihm der größte Teil der türkischen Öffentlichkeit – ein „Schmähgedicht“ des sogenannten Satirikers Jan Böhmermann als beleidigend empfand und juristisch dagegen vorging. Nach dem gescheiterten Putsch steigerte sich das Türkei-Bashing aus Sicht Ankaras geradezu zur Hysterie.
Mit der übersteigerten und populistischen Türkei-Kritik gehen deutsche Parteien – weit über AfD und CSU hinaus – auf Stimmenfang. Dabei werden notwendige mit rein demagogischen Debatten vermengt. So notwendig wie sinnvoll beispielsweise die Debatte um den Völkermord an den Armeniern ist, so verlogen ist hingegen die Aufregung um den durchgestochenen BND-Bericht zur „Islamismus-Plattform Türkei“, den das Innenministerium Mitte August lancierte. Dessen Inhalte sind bereits seit Jahren bekannt – und mitunter veraltet: So ist die türkische Regierung nach ihrer Annäherung an Israel im vergangenen Juli derzeit dabei, den Aktionsradius der Hamas einzugrenzen. Dessen ungeachtet wurde der Bericht zu einer Sensation aufgeblasen, die Wahlkämpfern aller Parteien erneut Gelegenheit bot, den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen und die Aufkündigung des Flüchtlingspaktes zu verlangen.
Derlei Forderungen sind offensichtlich wenig durchdacht: Will man in Deutschland tatsächlich den Bruch mit der Türkei – wie selbst Grünen-Co-Chef Cem Özdemir oder die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linkspartei es nahelegen? Wählt Erdogan dann demokratischere Mittel, um seine Ziele zu erreichen? Wohl kaum. Und wird es den Flüchtlingen Vorteile bringen, wenn die EU mit dem Segen der Bundesrepublik das Flüchtlingsabkommen aufkündigt?
Derzeit bleiben viele Flüchtlinge, die nach Europa wollen, in der Türkei hängen. Schaut man sich die Lage in Griechenland oder Bulgarien an, so muss bezweifelt werden, dass sie in diesen Ländern besser aufgehoben wären. Solange das Europa der 28 – noch ist Großbritannien ja dabei – es nicht schafft, sich auf ein gemeinsames, humanitär abgestimmtes System der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge zu einigen, solange ist das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei einer erneuten ungeregelten Einwanderungswelle eindeutig vorzuziehen.
Vor allem die deutsche Linke sollte sich daher davor hüten, mit ihrer Türkeikritik die Ressentiments der rechtsnationalistischen Bewegungen hierzulande und in Europa zu bestärken. Ein Abbruch der gemeinsamen Beziehungen nutzt nur den Nationalisten – hier wie auch in der Türkei. Neue Spaltungen ganz anderer Art wären damit vorprogrammiert.
[1] Im Gespräch mit dem Autor.
[2] Vgl. das Interview in: „Die Welt“, 15.8.2016.
(aus: »Blätter« 9/2016, Seite 17-20) 

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