Gesamteuropäische Meuterei gegen den Rechtskurs

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neues-deutschland.de
Lorenzo Marsili sieht im Erfolg der AfD das Scheitern der Großen Koalition, aber auch der EU und ihrer verfehlten Wirtschafts- sowie Flüchtlingspolitik

In Bezug auf Einwanderung musste Deutschland bei der Wahl im Nordosten ebenso unter den Folgen einer Politik des »Nein« leiden – insbesondere am »Nein« vieler EU-Mitgliedsstaaten zur Idee einer gesamteuropäischen Umverteilung und Versorgung von ankommenden Flüchtlingen. Wäre dieser Plan umgesetzt, hätte dies die Ängste der deutschen Wählerschaft gemindert und geholfen, ein Phänomen zu korrigieren, welches eine Union mit 500 Millionen Menschen problemlos bewältigen könnte.

Stattdessen ist unser Kontinent durch gegenseitige Vetos blockiert, während die Regierungen lieber Nabelschau betreiben, in der Hoffnung, dass sich die Probleme von selbst lösen. Doch das werden sie nicht. Wir haben es mit einem Sturm zu tun und sitzen doch nur in Papierschiffen, die von betrunkenen Kapitänen gesteuert werden. Die Zaghaftigkeit des Establishments ist das Rezept für eine Katastrophe. Das bei vielen stärker werdende Gefühl, politisch und wirtschaftlich ausgeschlossen zu sein, ist echt – und dauerhaft. Es repräsentiert einen großen Fehler im System, für den von den Mainstream-Parteien keine überzeugende Lösung formuliert wird.
Seien wir ehrlich miteinander: Die Mitte kann nicht, muss nicht und wird nicht halten. Aber um die entstehende Leere nicht den Rassisten und Reaktionären zu überlassen, müssen wir Raum schaffen für eine zweite Alternative, welche sich gleichzeitig gegen das Establishment und gegen wieder erstarkenden Nationalismus sowie Fremdenfeindlichkeit wendet. Werden wir die Segel setzen können bevor wir den Fels rammen? So wie die Tage vergehen, wird um so klarer, dass nur eine gesamteuropäische Meuterei für den korrekten Kurs sorgen kann.
Übersetzung: Stephan Klee

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