Jagd auf Merkel | Blätter für deutsche und internationale Politik

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/oktober/jagd-auf-merkel

von Albrecht von Lucke
Wenn in einem Jahr – nach dem voraussichtlichen Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag – die Frage nach dem entscheidenden Moment ihres Aufstiegs gestellt wird, dann dürfte der September 2016 eine maßgebliche Rolle spielen. Denn dieser Monat war Ausdruck einer neuen, höchst unübersichtlichen, teilweise regelrecht chaotischen politischen Landschaft, und zwar in dreierlei Hinsicht.
Erstens: Auf Seiten der Union erleben wir einen, medial forcierten, Prozess der Selbstzerstörung, der schon lange nicht mehr vor der Kanzlerin Halt macht – und dessen Ende noch immer nicht absehbar ist. Dieser Prozess aber hat, zweitens, entscheidend dazu beigetragen, dass die AfD – nach ihren Landtagswahlerfolgen neun und zehn (mit 20,8 und 14,2 Prozent) – bis auf weiteres nicht mehr aus dem Parteienspektrum wegzudenken ist. Und drittens: Mit Rot-Rot-Grün als dem Ergebnis der Berliner Landtagswahl taucht eine mögliche linke Alternative auch für die Bundesebene am Horizont auf. 
Beide September-Wahlen wurden in erster Linie unter bundespolitischen Vorzeichen interpretiert. Speziell der Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern wurde regelrecht zu einer Schicksalswahl für die Kanzlerin hochgeschrieben. Dass gerade einmal 153 000 Wählerinnen und Wähler die Rechtspopulisten wählten und diese damit zur zweitstärksten Partei – vor der Union – machten, provozierte die Medien bereits zur Ausrufung der „Merkel-Dämmerung“. Derweil nahm kaum jemand ernsthaft zur Kenntnis, dass Weiterlesen Jagd auf Merkel | Blätter für deutsche und internationale Politik

Streikbilanz

http://www.sozialismus.de/
29. September 2016 Otto König / Richard Detje: Das Märchen von der »Streikrepublik Deutschland«

Am Wochenende 30.9.-2.10.2016 findet in Frankfurt a.M. unter dem Titel Gemeinsam gewinnen! die dritte Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Reihe »Erneuerung durch Streik« statt. Otto König und Richard Detje nehmen dies zum Anlass, die Streikbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) vorzustellen.
Das Streikrecht steht unter Beschuss. In immer mehr Ländern häufen sich die Fälle, in denen Streiks ausgehebelt, mit Sanktionen belegt oder verboten werden. Eine weltweite Erhebung der Friedrich Ebert Stiftung weist »einen eindeutigen Trend hin zu zunehmenden Verstößen gegen das Streikrecht« nach.[1] Dabei geht es nirgendwo um ein generelles Streikverbot – die Methoden sind subtiler, aber nicht minder wirksam.
Da werden ganze Arbeitnehmergruppen beispielsweise in »strategischen Einrichtungen der Daseinsvorsorge« ausgeschlossen – auch in EU-Mitgliedstaaten wie Italien, Estland und Deutschland; da werden bürokratische Verfahrenshürden aufgebaut, die zumindest temporär wie Streikverbote wirken, und es werden Behörden ermächtigt, Streiks auszusetzen oder für rechtswidrig zu erklären – nicht nur in der Türkei, sondern auch in Spanien; und da werden Sanktionen gegen Streikende bzw. deren Gewerkschaft verhängt, wodurch die Ausübung des Streikrechts existenzbedrohenden Charakter annahmen kann.
Auch hierzulande wurde Weiterlesen Streikbilanz

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Staats­mo­no­po­lis­ti­scher Ka­pi­ta­lis­mus

Textbücher 27

Wil­fried Schrei­ber (Hrsg.)
Schreiber: Staatsmonopolistischer Kapitalismus

Ideo­lo­gi­scher Kampf­be­griff oder An­satz zur Ana­ly­se des mo­der­nen Ka­pi­ta­lis­mus?

Öko­no­mi­sche Kri­sen, wach­sen­de so­zia­le Un­gleich­heit und neue Krie­ge stel­len das ge­sell­schaft­li­che Sys­tem vor un­ge­ahn­te Her­aus­for­de­run­gen. Der mo­der­ne Ka­pi­ta­lis­mus er­weist sich dabei als äu­ßerst über­le­bens­fä­hig. Trag­fä­hi­ge Ana­ly­sen der Wech­sel­wir­kung von Öko­no­mie und Po­li­tik in glo­ba­lem Maß­stab sind daher heute wich­ti­ger denn je. Dies zu leis­ten, ist das zen­tra­le An­lie­gen der Theo­rie des Staats­mo­no­po­lis­ti­schen Ka­pi­ta­lis­mus, die seit 50 Jah­ren kon­kre­te Ana­ly­sen des kom­ple­xen ka­pi­ta­lis­ti­schen Sys­tems lie­fert. Es ist Zeit, sie wie­der­zu­ent­de­cken.
Text­bü­cher 27

Wil­fried Schrei­ber (Hrsg.)

Staats­mo­no­po­lis­ti­scher Ka­pi­ta­lis­mus

Ideo­lo­gi­scher Kampf­be­griff oder An­satz zur Ana­ly­se des mo­der­nen Ka­pi­ta­lis­mus?

WeltTrends, Pots­dam 2015

ISBN 978-3-945878-17-0
306 Sei­ten / 24,90 € zzgl. Porto

TTIP, CETA – So nicht mit uns: Mündliche Verhandlung vor dem BVerfG über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen „CETA“

http://www.vdj.de/

Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am 12.10.2016 über über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden möchte. Der Zweite Senat wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung beraten und strebt an, am Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe eine Entscheidung zu verkünden.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-067.html;jsessionid=E984EA714F9707AEC5A0D708B20437EE.2_cid392

US-STUDIE: CETA KOSTET 200.000 ARBEITPLÄTZE IN EUROPA UND 30.000 IN KANADA

http://www.attac.de/
CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. In Kanada würden die jährlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776 Euro schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro. Vor allem in europäischen Ländern mit einer noch relativ hohen Lohnquote wie Italien oder Frankreich wären die Lohnverluste am stärksten. Mit den Löhnen würden auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte sinken.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Tufts Univerity in Boston, Massachusetts. Sie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen, dem United Nations Global Policy Model, (GPM).
„Die Studie belegt, das CETA nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde auch ökonomisch verlieren – das Gegenteil dessen, was uns immer versprochen wird. Die Studie zeigt, dass Exportsteigerungen bei gleichzeitigem Druck auf Löhne und Arbeitsplätze kein geeignetes Mittel sind, um Wohlstand für die Mehrheit der Menschen zu schaffen“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Bisherige CETA-Studien im Auftrag der EU kommen errechnen einmalige Wachstumseffekte von 0,003% bis 0,08% des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Doch all diese Studien basieren auf einem Simulationsmodell mit den völlig unrealistischen Annahmen, dass Vollbeschäftigung herrscht und das Abkommen keine Auswirkung auf die Einkommensverteilung hat. Sie gehen davon aus, dass „wettbewerbsfähige“ Wirtschaftssektoren, die von einer Marktöffnung profitieren, alle entstanden Verluste in den anderen schrumpfenden Sektoren kompensieren würden. Dies würde auch für verlorene Arbeitsplätze gelten: Solange die Löhne nur niedrig genug seien, würde jede_r Arbeitnehmer_in in einem andern Sektor eine neue Stelle finden.
„Allein die Erfahrungen der letzten Jahre in Europa zeigen die Absurdität der Annahme, dass niedrigere Löhne mehr Arbeitsplätze schaffen würden. Wirtschaftssektoren, die einem plötzlich verschärften internationalen Wettbewerb mit ungleichen Bedingungen ausgesetzt sind, schrumpfen weitaus schneller als dies von anderen Sektoren aufgefangen werden kann. Zudem können steigende Löhne im Exportsektor den Verlust an Binnennachfrage (aufgrund sinkender Löhne in der Mehrzahl der Sektoren) nicht ausgleichen. Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Kürzungspolitik und seit Jahren sinkender Binnennachfrage würde ein weiterer Druck auf Löhne die Rezession in Europa vertiefen“, warnt Strickner.
Am vergangenen Samstag hatten bundesweit mehr als 320.000 Menschen in sieben Städten gegen CETA demonstriert. In Österreich gingen ebenfalls am Samstag 25.000 Menschen gegen CETA auf die Straße.

Hier der Link zur Quelle (in Englisch), wer es genau wissen will:

http://www.ase.tufts.edu/gdae/policy_research/ceta_simulations.html

Die kritischen Nachdenkseiten liefern dazu einen Kommentar:
US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada

Studie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der Löhne und Zunahme der Ungleichheit

CETA würde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen führen. Kanada würde 30.000 Arbeitsplätzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen würde das Abkommen verstärken: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. In Kanada würden die jährlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776 Euro schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro. Vor allem in europäischen Ländern mit einer noch relativ hohen Lohnquote wie Italien oder Frankreich wären die Lohnverluste am stärksten. Mit den Löhnen würden auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte sinken.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Tufts Univerity in Boston, Massachusetts. Sie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen, dem United Nations Global Policy Model, (GPM).

„Die Studie belegt, das CETA nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde auch ökonomisch verlieren – das Gegenteil dessen, was uns immer versprochen wird. Die Studie zeigt, dass Exportsteigerungen bei gleichzeitigem Druck auf Löhne und Arbeitsplätze kein geeignetes Mittel sind, um Wohlstand für die Mehrheit der Menschen zu schaffen“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Quelle: attac

Nach Gabriels „Ja“ – so stoppen wir CETA trotzdem!

http://www.newsletter-webversion.de/?c=0-olbl-695fsc-61u
nun ist es passiert – die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen. Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen. Er wird sich wohl sogar für seine vorläufige Anwendung aussprechen. 

Was also tun, wenn alle Massenproteste und Aktionen CETA nicht zu Fall bringen, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen selbst die Basis der eigenen Partei übergehen? Uns zeigt das: Es ist höchste Zeit für Verbindlichkeit! Wir können CETA mit rechtsverbindlichen Verfahren stoppen: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch direktdemokratische Initiativen, am besten durch einen bundesweiten Volksentscheid. 
Genau dafür werden wir jetzt mit aller Kraft kämpfen.
Laut ihrem Beschluss will die SPD dem CETA-Abkommen am Ende zustimmen, wenn bestimmte Punkte noch vereinbart werden.1 Doch das bietet wieder viel Auslegungsspielraum. Der SPD-Beschluss lässt offen, wie die Verbesserungen an CETA verbindlich umgesetzt werden sollen. Beispiel nicht legitimierte Ausschüsse: 
„Es muss sicher- und klargestellt werden, dass alle Gremien, die durch das CETA-Abkommen geschaffen werden, zunächst eine beratende Funktion zur Umsetzung des Abkommens haben und begrenzte Entscheidungen nur im Einklang mit den demokratisch legitimierten Verfahren der Partner treffen und nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen dürfen.“ 
Was soll das heißen – „zunächst“?! Und wie soll es „sicher- und klargestellt“ werden? EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bereits erklärt, dass der CETA-Vertragstext nicht mehr geöffnet werden soll. Werden die Erklärungen, die Gabriel – vielleicht – durchsetzen kann, nur Willensbekundungen sein oder wirklich rechtsverbindlich? 

Herzliche Grüße
Claudine Nierth

Bundesvorstandssprecherin
P.S.: Unser Protest hat schon einiges bewirkt – durch die Zivilgesellschaft haben sich EU-Kommission und die CETA/TTIP-Befürworter*innen bewegt. Ein bisschen mehr Transparenz, neue Vorschläge zum Schiedsgerichtssystem, CETA als gemischtes Abkommen, das Herausnehmen der Schiedsgerichts-Bestimmungen aus der vorläufigen Anwendung… CETA ist jetzt etwas weniger schlimm als anfangs gedacht. Aber es ist immer noch schlimm genug! Helfen Sie uns als Mitglied, den Demokratieabbau zu stoppen und endlich verbindliche Entscheidungen herbeizuführen!

[1] Beschluss des SPD-Parteikonvents: Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln. https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/beschluss-des-spd-parteikonvents-globaler-handel-braucht-fortschrittliche-regeln/19/09/2016, Punkt IV.
Mehr Demokratie: Die SPD, CETA und die roten Linien: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-09-01_Entgegnung_auf_Bernd_Lange_zu_CETA.pdf