»Die Kurden werden nicht stillschweigend zusehen«

https://www.jungewelt.de/2016/08-31/012.php

Interview: Johanna Bröse und Hannah Schultes, Diyarbakir
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»Stoppt den Krieg der Türkei gegen die Kurden«: Proteste gegen die Politik der Erdogan-Regierung in Berlin am 22. Juli
Foto: Christian-Ditsch.de
Feleknas Uca ist Abgeordnete der Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, HDP). Ihr Wahlbezirk ist die kurdische Stadt Amed (Diyarbakir). Gegen sie und andere Abgeordnete läuft derzeit ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität wegen angeblicher Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Vor knapp einer Woche marschierte das türkische Militär mit verbündeten islamistischen Kampftruppen nach Syrien ein. Die Operation »Euphrat-Schild« habe zum Ziel, »terroristische Gruppen« zu vertreiben und »eine neue Welle von Flüchtlingen« zu stoppen, erklärten die Staatsmedien. Wie bewerten Sie das Vorgehen des türkischen Staates in den vergangenen Tagen?

Die türkische Regierung sagt, sie wird in Nordsyrien den IS bekämpfen. Aber warum wurde damit über drei Jahre gewartet? Die Kurden haben in dieser Zeit mit den einfachsten Waffen gegen den IS gekämpft. Sie haben Tausende Zivilisten befreit und viele Kämpferinnen und Kämpfer haben dabei ihr Leben gelassen. Erst als nach wochenlangen Gefechten in Kobani nur noch ein, zwei Straßenzüge zu befreien waren, hat die jetzige Koalition angefangen, gegen den IS vorzugehen. Dann haben die Kämpfer der SDF, der Koalition von kurdischen und arabischen Kräften, 72 Tage um Manbidsch gekämpft und die Stadt schließlich befreit. Jetzt marschiert die Türkei um vier Uhr morgens in Dscharabulus ein und hat wenige Stunden später die Stadt in ihren Händen – ohne überhaupt gegen den IS gekämpft zu haben. Auf Bildern und Videos in den sozialen Medien kann man sich die Truppen ansehen, die auf der türkischen Seite stehen: Manche tragen schwarze T-Shirts mit IS-Aufschrift, andere zeigen den rechten Zeigefinger, den dschihadistischen Gruß. Das macht stutzig.
Warum marschiert die Türkei ausgerechnet jetzt ein?
Klar ist: Der IS ist nicht das Ziel des Einmarschs. Manbidsch wurde befreit, und die SDF macht sich daran, die restliche Region vom IS zu befreien. Dagegen wird nun vorgegangen. Mit ihrem Einmarsch will die Türkei den Zusammenschluss der freien Kantone Afrin und Kobani verhindern. Es ist also in erster Linie die Revolution in Rojava, die hier angegriffen wird. Weil die Kurden mittlerweile als Hoffnungsträger des Nahen Ostens gelten, bekämpft die Türkei das konföderale und demokratische System der Kurden in Syrien. Mit dem Einmarsch soll aber auch von anderen politischen Entwicklungen abgelenkt werden. Drei Stunden vor dem Anschlag auf eine kurdische Hochzeit in Gaziantep am 20. August hat die PKK eine Deklaration zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei veröffentlicht. Eine historische Deklaration, die den Friedensprozess vorantreiben sollte. Auch beim Anschlag in Ankara im Oktober gab es vorher eine Erklärung der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans, jW ), in der ein Waffenstillstand in Aussicht gestellt wurde. Wenn die türkische Regierung wollte, könnte sie in der Türkei eine friedliche Lösung herbeiführen. Aber darüber wird nicht gesprochen. Statt dessen besetzt sie ein anderes Land. Die Türkei will also keine Lösung, sondern eine Verschärfung des Konflikts. Leider ist sie damit erfolgreich: Es vergeht kein Tag, an dem keine Menschen ums Leben kommen.
Um die türkische Regierung scheint sich eine neue antikurdische Entente zu bilden, die von der Regierung Assads in Syrien über den Iran bis zu Russland reicht, aber eben auch die USA und die deutsche Bundesregierung einschließt. Welche Rolle spielen sie?
Beilage: Spanischer Bürgerkrieg

Der Angriff verletzt die Souveränität des syrischen Staates, aber die europäischen Staaten, Russland, die USA und die NATO schwiegen dazu. Heute kann sich die Türkei fast alles leisten, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Im türkischen Parlament stand der Militärschlag nicht auf der Tagesordnung, als HDP sind wir nicht in Kenntnis gesetzt worden. Der Einmarsch nach Syrien hat auch das Ziel, die demographische Zusammensetzung der kurdischen Regionen weiter zu verändern und die Bevölkerung auseinanderzutreiben. Gezielt hat die türkische Regierung zuvor die Grenzstädte zu Rojava – Silopi, Cizre, Nusaybin und weitere – mit Ausgangssperren belegt, belagert und die Menschen dort zur Flucht gezwungen, um die existierenden Verbindungen zwischen Kurden auf beiden Seiten der Grenze zu zerstören. Dieses Vorgehen, die Kurden in der Region zu zerstreuen, ist nicht neu. 1923 teilte der Vertrag von Lau­sanne Kurdistan in vier Teile auf. Die westlichen Länder waren daran beteiligt. Fast 100 Jahre später wollen westliche Staaten und Russland die Grenzen im Nahen Osten neu ziehen und das Gebiet unter sich aufteilen. Das hat natürlich auch wirtschaftliche Gründe, Kurdistan ist sehr reich an Ölreserven. Es gibt aber noch mehr strategische Neuausrichtungen, die sich andeuten. Meiner Meinung nach wird die Türkei nun – außerhalb der NATO und der EU – eine gemeinsame politische Stoßrichtung mit Assad und Russland entwickeln. Gleichzeitig werden die Kontakte zu Katar und Saudi-Arabien intensiviert – Staaten, die den IS unterstützt haben, auch finanziell.
Die vormalige Bündnispartnerin USA hat sich auf die Seite der türkischen Regierung gestellt und die kurdischen Volksbefreiungseinheiten aufgefordert, sich zurückzuziehen und damit bereits befreites Gebiet wieder zu verlassen. Wie sehen Sie die derzeitige Lage für die Kräfte in Rojava?
Bis vor einer Woche waren die Kurden Helden: Sie sind die einzigen, die kontinuierlich gegen den IS gekämpft haben. Jetzt wurden sie in die Ecke gedrängt und sollen sich hinter den Euphrat zurückziehen. Das ist nicht hinnehmbar. Die Kurden müssen sich schnell damit auseinandersetzen und eine neue Strategie finden.
Die Türkei greift das Projekt Rojava an, und auch die Gefahr neuer militärischer Interventionen im türkischen Inland wächst. Wie agiert der türkische Staat derzeit in Nordkurdistan, etwa hier in Amed, wie die Stadt Diyarbakir auf kurdisch heißt?
In Sur, im Zentrum von Amed, wurden die militärischen Übergriffe beendet, aber Polizeikontrollen, Polizeipanzer und Ranger in den Straßen sind allgegenwärtig. Die Ausgangssperren werden aktuell zwar offiziell aufgehoben, aber immer noch kommt niemand in die zerstörten Stadtteile. Fast alle Zugänge sind mit Betonmauern abgeriegelt.
Auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sind eingeschränkt. Verdächtige können derzeit aufgrund des Ausnahmezustands ohne Anklage bis zu 30 Tage festgehalten werden. Am 16. August wurde Özgür Gündem, eine kurdische Tageszeitung, verboten – zum 51. Mal in ihrer Geschichte. Auch die einzige kurdischsprachige Tageszeitung Azadiya Welat wird nun mit Repres­sion überzogen: Eine Durchsuchung der Büroräume in Diyarbakir endete damit, dass die Polizei 27 Personen in Untersuchungshaft nahm. Vor ein paar Tagen haben wir in Amed eine öffentliche Pressekonferenz zur gesundheitlichen Situation der jesidischen Flüchtlinge abgehalten. Ihnen werden teilweise lebensnotwendige Behandlungen in türkischen Krankenhäusern verweigert, weil sie die kurdisch verwalteten Zeltstädte den staatlichen Flüchtlingscamps vorziehen. Wegen des Ausnahmezustands durfte die Pressekonferenz nur in einem geschlossenen Raum abgehalten werden. Vor dem Gebäude, in dem der Termin stattfand, waren nicht nur Hunderte Polizisten, sondern auch Wasserwerfer in Stellung gebracht. Die Repressionen in Amed stehen in einer Reihe mit den Übergriffen auf die HDP und ihre Mitglieder, der Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, den Festnahmen von Journalisten und Akademikern, die sich für den Frieden aussprechen, und so weiter. Die jetzige Repression soll den letzten Rest Öffentlichkeit zerstören, den Menschen Angst einjagen und verhindern, dass sie sich erheben. Sie ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die demokratischen Strukturen in Rojava die Türkei unter Druck setzen. Immer wenn die Kurden einen Schlag gegen den IS verbuchen konnten, nahm die Unterdrückung von türkischer Seite bisher zu.
Was kann die europäische Linke tun?
Die Frage, die sich linke Kräfte stellen müssen, ist einfach: Wo stehe ich, was unterstütze ich? Die europäischen Staaten haben die Menschen in Rojava bisher im Stich gelassen, insbesondere beim Kampf um Kobani. Ich war erst vor kurzem in Kobani und habe mit eigenen Augen gesehen, wie die Türkei versucht, den Wiederaufbau zu verhindern. Eine ganze Stadt ist zerstört worden, und man lässt keine Hilfe hinein: keine Baumaterialien, keine Hilfsgüter. Menschen aus Kobani verweigert die Türkei medizinische Hilfe, während in den staatlichen Krankenhäusern – in Reyhanli, San­liurfa oder Gaziantep – verwundete IS-Kämpfer behandelt werden. Aber wenn die kurdischen Siedlungen in Rojava beschossen werden, dann werden sich die Kurden verteidigen. Der Angriff auf die Revolution in Rojava gilt allen Kurden weltweit, auch denen in Deutschland. Sie alle werden nicht stillschweigend zusehen. Die europäische Linke muss sich der Aufgabe stellen, sich stärker gegen das Erdogan-Regime zu positionieren und die Kurden bei der Verteidigung ihrer demokratischen Strukturen zu unterstützen.

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