»Die Kurden werden nicht stillschweigend zusehen«

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Interview: Johanna Bröse und Hannah Schultes, Diyarbakir
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»Stoppt den Krieg der Türkei gegen die Kurden«: Proteste gegen die Politik der Erdogan-Regierung in Berlin am 22. Juli
Foto: Christian-Ditsch.de
Feleknas Uca ist Abgeordnete der Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker, HDP). Ihr Wahlbezirk ist die kurdische Stadt Amed (Diyarbakir). Gegen sie und andere Abgeordnete läuft derzeit ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität wegen angeblicher Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Vor knapp einer Woche marschierte das türkische Militär mit verbündeten islamistischen Kampftruppen nach Syrien ein. Die Operation »Euphrat-Schild« habe zum Ziel, »terroristische Gruppen« zu vertreiben und »eine neue Welle von Flüchtlingen« zu stoppen, erklärten die Staatsmedien. Wie bewerten Sie das Vorgehen des türkischen Staates in den vergangenen Tagen?

Die türkische Regierung sagt, sie wird in Nordsyrien den IS bekämpfen. Aber warum wurde damit über drei Jahre gewartet? Die Kurden haben in dieser Zeit mit den einfachsten Waffen gegen den IS gekämpft. Sie haben Tausende Zivilisten befreit und viele Kämpferinnen und Kämpfer haben dabei ihr Leben gelassen. Erst als nach wochenlangen Gefechten in Kobani nur noch ein, zwei Straßenzüge zu befreien waren, hat die jetzige Koalition angefangen, gegen den IS vorzugehen. Dann haben die Kämpfer der SDF, der Koalition von kurdischen und arabischen Kräften, 72 Tage um Manbidsch gekämpft und die Stadt schließlich befreit. Jetzt marschiert die Türkei um vier Uhr morgens in Dscharabulus ein und hat wenige Stunden später die Stadt in ihren Händen – ohne überhaupt gegen den IS gekämpft zu haben. Auf Bildern und Videos in den sozialen Medien kann man sich die Truppen ansehen, die auf der türkischen Seite stehen: Manche tragen schwarze T-Shirts mit IS-Aufschrift, andere zeigen den rechten Zeigefinger, den dschihadistischen Gruß. Das macht stutzig.
Warum marschiert die Türkei ausgerechnet jetzt ein?
Klar ist: Der IS ist nicht das Ziel des Einmarschs. Manbidsch wurde befreit, und die SDF macht sich daran, die restliche Region vom IS zu befreien. Dagegen wird nun vorgegangen. Mit ihrem Einmarsch will die Türkei den Zusammenschluss der freien Kantone Afrin und Kobani verhindern. Es ist also in erster Linie die Revolution in Rojava, die hier angegriffen wird. Weil die Kurden mittlerweile als Hoffnungsträger des Nahen Ostens gelten, bekämpft die Türkei das konföderale und demokratische System der Kurden in Syrien. Mit dem Einmarsch soll aber auch von anderen politischen Entwicklungen abgelenkt werden. Drei Stunden vor dem Anschlag auf eine kurdische Hochzeit in Gaziantep am 20. August hat die PKK eine Deklaration zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei veröffentlicht. Eine historische Deklaration, die den Friedensprozess vorantreiben sollte. Auch beim Anschlag in Ankara im Oktober gab es vorher eine Erklärung der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans, jW ), in der ein Waffenstillstand in Aussicht gestellt wurde. Wenn die türkische Regierung wollte, könnte sie in der Türkei eine friedliche Lösung herbeiführen. Aber darüber wird nicht gesprochen. Statt dessen besetzt sie ein anderes Land. Die Türkei will also keine Lösung, sondern eine Verschärfung des Konflikts. Leider ist sie damit erfolgreich: Es vergeht kein Tag, an dem keine Menschen ums Leben kommen.
Um die türkische Regierung scheint sich eine neue antikurdische Entente zu bilden, die Weiterlesen »Die Kurden werden nicht stillschweigend zusehen«