Neoliberaler Musterschüler Deutschland

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28. August 2016 Joachim Bischoff: Rekord-Finanzierungsüberschuss

Der »deutsche Staat« erzielte im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von 18,5 Mrd. €. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.543,5 Mrd. €) errechnet sich daraus eine Quote von +1,2%. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer neoliberalen Konsolidierungspolitik profitieren.
Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger ausfällt.
Knapp die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses entfiel auf den Bund, der im ersten Halbjahr 2016 9,7 Mrd. € erzielen konnte. Die Länder erreichten einen Überschuss von 0,4 Mrd. €, die Gemeinden 2,5 Mrd. €. Die Sozialversicherung hat das erste Halbjahr 2016 mit einem Einnahmenüberschuss von 5,9 Mrd. € abgeschlossen.
Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 365,1 Mrd. € gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit 4,8% im ersten Halbjahr 2016 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+6,1%) knapp doppelt so hoch ausgefallen ist wie bei den Produktions- und Importabgaben (+3,3%). Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 4,2% auf 253,0 Mrd. € ebenfalls deutlich angestiegen. Rückläufig waren hingegen die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (–10,9%), auch weil sich der in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn deutlich reduzierte.
Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2016 um 3,6%. Während sich bei den Vorleistungen vor allem Mehrausgaben für Schutzsuchende auswirkten, gab es bei den sozialen Sachleistungen höhere Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe/Jugendhilfe und den Leistungen für Asylbewerber/-innen. Die Investitionsausgaben des Staates stiegen mit 7,7% deutlich stärker als im Vorjahr. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut stark zurückgegangen (–13,8%).
Auch 2015 bewegten sich die Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts gleichfalls mit 29,5 Mrd. € im positiven Bereich. Es wurde der bisher höchste Finanzierungsüberschuss in der Abgrenzung der Finanzstatistiken erwirtschaftet. Im Jahr 2014 hatte der öffentliche Gesamthaushalt einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von 8,1 Mrd. € ausgewiesen.

Die gute Konjunktur in Kombination mit der Politik der »schwarzen Null« bescherte dem Land also Rekordüberschüsse. Noch nie hat der deutsche Staat in einem ersten Halbjahr einen so hohen Überschuss erzielt wie im ersten Halbjahr 2016. Die Quote von 1,2% bezogen auf die Wirtschaftsleistung ist das größte Plus seit dem Jahr 2000. Damals war der Überschuss der Versteigerung von Mobilfunklizenzen zu verdanken, also einem Sondereffekt. Diesmal aber liegt es an der stabilen Konjunktur, der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, der rigorosen Handhabung der Schuldenbremse und den historisch niedrigen Zinsen, die auf staatliche Anleihen zu zahlen sind.
So sanken die Zinsausgaben um fast 14%. Die Schuldenquote, die im Vorjahr noch bei 71% der Wirtschaftsleistung lag, marschiert weiter talwärts. Bis 2020 soll sie unter die Maastricht-Grenze von 60% fallen. Die große Koalition in Berlin sieht mit dem Erreichen dieser Zielmarke einen Beweis dafür, dass neoliberale Strukturpolitik letztlich doch sehr erfolgreich sein kann.
Dieser aktuelle »Erfolg« führt reflexartig zu einer erneuten Verschärfung der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates und der Finanzüberschüsse kann sich das politische Establishment der Kampagne nach Steuersenkungen nicht entziehen. Politiker sowohl der Union als auch der SPD, aber auch der Opposition machen sich dafür stark, die Bürger an den milliardenschweren Überschüssen öffentlicher Haushalte stärker teilhaben zu lassen. Selbst der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, reiht sich in den Chor ein und sagte der Bild-Zeitung: »Der Steuertopf ist fett gefüllt mit dem Geld meiner Leute. Wenn da nicht endlich was zurückfließt, dann sind die richtig sauer.«
Die »Leute« sind aber auch sauer über die marode öffentliche Infrastruktur, die personelle Ausdünnung der Staatsapparate, die wachsenden Notlagen in den städtischen Wohnquartieren und die Schieflagen in der Alterssicherung. Die Stimmen, die vor einer erneuten Phase der »Verschlankung« des Staates warnen, dringen in dem fanatischen Chor der Steuersenkungsfans kaum durch.
Gustav A. Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), warnte trotz des großen Überschusses vor der Logik erneuter Steuersenkungen. »Es gilt, die richtigen Prioritäten zu setzen… Bund und Kommunen investieren zu wenig. Wir verschleißen mehr als wir erneuern. Die sinnvollste Verwendung der Überschüsse wären mehr Investitionen. Das würde unsere Produktivkraft erhöhen und käme der Konjunktur viel stärker zugute als Steuersenkungen.«
Auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) forderte die Bundesregierung zum Umsteuern in ihrer Ausgabenpolitik auf: »Die Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers ist mir viel zu defensiv.« In Zeiten niedriger Zinsen müsse Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Gewicht auf Wachstum und nachhaltige Investitionen legen. »Das heißt ganz konkret mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur.«
Die Rede von den Haushaltsüberschüssen und dem Drängen auf eine möglichst radikale Steuersenkungspolitik ist absurd. Kurzfristig sehen die Überschüsse bestechend gut aus, aber näher betrachtet verfolgt auch die politische Klasse der BRD eine Politik der Zerstörung der ökonomischen und gesellschaftlichen Fundamente der Republik. In vielen Bereichen der größten Volkswirtschaft Europas sind die strukturell defizitären Fehlentwicklungen offenkundig.
In einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft geben rund ein Viertel der Unternehmen an, dass die Infrastrukturprobleme im Straßenverkehr ihre Geschäftsabläufe »deutlich beeinträchtigen«. Laut dem Münchner Ifo-Institut sind die deutschen Straßen durchschnittlich mehr als 25 Jahre alt, Anfang der 1990er Jahre lag der Wert noch bei 20 Jahren. Studien kommen auf eine Investitionslücke von 6,5 Mrd. bis 7,2 Mrd. €. Die Investitionen reichen nicht einmal, um auch nur die Substanz zu erhalten. Dabei gelten Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur sogar als gut angelegtes Geld, da sie das Wirtschaftswachstum stimulieren.

Trotz Niedrigzinsen und Finanzüberschuss ist der Investitionsrückstand in den Kommunen offenbar gewachsen: Einer Untersuchung der staatlichen KfW Bank[1] zufolge betrug der Investitionsrückstand im vergangenen Jahr 136 Mrd. €, 2014 waren es noch 132 Mrd. € gewesen. Zwar haben die Kommunen insgesamt einen Haushaltsüberschuss von 3,1 Mrd. Euro erwirtschaftet. Die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen seien aber gewachsen. In Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt – rund 28% aller Kommunen – seien die Investitionen um mehr als ein Drittel niedriger ausgefallen. Zugleich falle es diesen Kommunen deutlich schwerer, ihre bestehende Infrastruktur zu finanzieren.
Den größten Investitionsrückstand gibt es dem Panel zufolge mit 35 Mrd. € bei Straßen und Verkehr und mit 34 Mrd. in der Bildung. Auf diesen Feldern wollen die Kommunen im laufenden Jahr am stärksten investieren. 8 Mrd. € sollen in den Verkehr fließen, 6 Mrd. in die Bildung – letzteres vor allem, um Zuwanderer und Flüchtlingskinder besser integrieren zu können. Insgesamt geben die Kommunen an, ihre Investitionen dieses Jahr um knapp 9% auf 26,7 Mrd. € steigern zu wollen.
Dass die deutsche Fassade trotz den strukturellen Verschlechterungen noch glänzt, ist vor allem den hohen Export- und Leistungsbilanzüberschüssen zu danken.

Deutschland als Nettosparer bringt für das Jahr 2015 (siehe Abb.) stolze 263 Mrd. € Überschuss auf die Waage. Wenn so hohe Ersparnisse nach Anlagen suchen und keiner Kredite nachfragt, ist es auch kein Wunder, dass die Zinsen (der Preis für Geld) im Keller sind. Da alle inländischen Sektoren sparen, bleibt nur noch das Ausland, das sich bei uns verschuldet, investiert, Geld ausgibt und damit auch die (deutsche) Wirtschaft ankurbelt. »Nur wer … das ›gute Wirtschaften des deutschen Staates‹ in einen gesamtwirtschaftliches Rahmen einordnet, der ist wirklich klug und kann beurteilen, was warum auf dieser Welt passiert«, ließen zu Recht kritische Ökonomen verlauten.
Die internationale Reputation des deutschen Wirtschaftsmodells ist seit längerem höchst widersprüchlich. Auf der einen Seite wird es für sein erfolgreiches Management der Krise, die hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie und seine derzeit im europäischen Vergleich gute ökonomische Verfasstheit respektiert. Auf der anderen Seite wird Deutschland für sein einseitig auf Exporte orientiertes Wirtschaften kritisiert, das zu riesigen Leistungsbilanzüberschüssen geführt und damit wesentlich zur Herausbildung großer ökonomischer Ungleichgewichte in Europa beigetragen hat.
Die deutsche Hegemonialmacht wird zu einem Bruch mit der europäischen Austeritätspolitik durch die weitere Zuspitzung der Ungleichgewichte in Europa gezwungen werden. Deutschland sorgt in Europa nicht für Stabilität, sondern für Instabilität. Deutschland treibt mit dem Export von »Stabilitätskultur« die Mehrheit der europäischen Mitgliedsländer in die Instabilität – wirtschaftlich wie politisch.
Die Strategie, den Reformdruck auf verschuldete Länder aufrechtzuerhalten, hat für ein Klima der Verunsicherung gesorgt. Deutschland hätte stattdessen Maßnahmen ergreifen müssen, um den eigenen Handelsbilanzüberschuss zu verringern. Und Europa hätte in Fortführung der expansiven Maßnahmen gegen die Krise ein Wachstumsweg aus der Rezession ermöglicht werden sollen.
Damit wäre zugleich ein sozial verträglicheren Weg der Rückführung der Schuldenlast eröffnen worden. Statt eines solchen Ansatzes besteht die politische und wirtschaftliche Elite seither auf der Austerität in der Eurozone. Das hat nicht nur den Ländern an der Peripherie erschwert, die eigene Wirtschaft in Gang zu bringen, sondern auch die Krisenlage verschärft. So etwas wie einen New Deal oder europäischen Marshallplan für die verschuldeten Länder Europas war politisch nicht durchsetzbar.
Die zentrale realwirtschaftliche Ursache der Eurokrise liegt in der ungleichen Entwicklung der Handels- und Kapitalströme. Seit Einführung des Euro werden die wirtschaftlich starken Volkswirtschaften stärker, die wirtschaftlich Schwachen dagegen schwächer. Ohne einen Abbau dieser Ungleichgewichte wird der Euro nicht überleben und sich kein dauerhafter und stabiler Pfad gesellschaftlicher Reproduktion und keine stabile Formation gesellschaftlicher Kompromissbildung finden lassen.
Die massiven sozialen Marginalisierungs- und Spaltungsprozesse im europäischen Gegenwartskapitalismus haben durch das neue Ausmaß einer Verweigerung grundlegender sozialer Teilhabemöglichkeiten für einen Großteil der Bevölkerung eine besondere Dramatik erhalten. Durch ein umfassendes Reformprogramm ließe sich eine qualitative Wachstums- und Beschäftigungsstrategie realisieren. Denn es ist unabweisbar, dass mit der bloßen Fortführung von Struktur- und Kohäsionspolitik in der EU die vorhandenen und wachsenden Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der nationalen Ökonomien in Europa nicht überwunden werden können.
[1] Für das KfW-Kommunalpanel werden seit 2009 die Kämmerer in Städten, Landkreisen und Gemeinden befragt.

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