Haushalt Die schwarze 18

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Finanzminister Schäuble will den anderen Euro-Staaten mit seiner Etatpolitik unbedingt ein Vorbild sein. Und gerade damit macht er ihnen das Leben so schwer.

Von Ulrich Schäfer

Am Anfang stand die schwarze Null, der ausgeglichene Haushalt. Nun ist aus der schwarzen Null sogar eine schwarze 18 geworden. 18 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen in den ersten sechs Monaten des Jahres erzielt haben. Aufs Jahr hochgerechnet sind dies 36 Milliarden Euro – fast zehnmal so viel, wie das Land Berlin pro Jahr für Soziales ausgibt, also für Grundsicherung, Ausbildungsförderung, soziale Dienste, Wohn- oder Seniorenhilfe. Mit dieser gewaltigen Summe ließe sich viel anfangen, weshalb nun 13 Monate vor der Bundestagswahl eine Debatte entbrannt ist, wofür man denn das Geld am besten hernehmen soll.
Wolfgang Schäuble will es am liebsten gar nicht hernehmen, sondern die Schulden abbauen. Denn für ihn ist die schwarze Null ein Ziel, dem er fast alles unterordnet; sein Finanzplan bis 2020 sieht Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die schwarze Null – nicht bloß im Bund, sondern auf allen Ebenen des Staates – ist für ihn ein Zeichen der Stabilität, der Sicherheit, der Vernunft.
Man könnte es aber auch als ein Zeichen der ökonomischen Unvernunft bezeichnen – jedenfalls wenn die schwarze Null zum Selbstzweck verkommen sollte. Denn ein ausgeglichener Etat ist ja nicht per se sinnvoll. Sondern es kommt darauf an, in welchem wirtschaftlichen Umfeld man sich gerade bewegt: im Aufschwung – oder in der Rezession? In einer Krise, in der es nötig ist, die Konjunktur anzukurbeln – oder im Boom, in dem der Staat sich zügeln sollte, damit die Wirtschaft nicht überhitzt?
Seit John Maynard Keynes weiß man dies, der britische Ökonom hat in den 1930er-Jahren mit seiner „Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ die Lehren aus der Weltwirtschaftskrise gezogen, welche zwar von den Finanzmärkten ausging, aber verschärft wurde durch Notenbanken, die das Geld verknappten, und durch Regierungen wie die des deutschen Reichskanzlers Heinrich Brüning, die sparten, ohne die ökonomischen Folgen zu bedenken.
Acht Jahrzehnte später ist die Wirtschaftskrise in Europa nicht ganz so tief wie nach dem Crash von 1929 und der deutschen Bankenkrise von 1931. Das liegt nicht zuletzt an den Notenbanken, die diesmal ihre Geldpolitik massiv gelockert und die Zinsen drastisch gesenkt haben. Die Regierungen, auch die deutsche, haben nach 2008 anfangs ebenfalls gesteuert und große Konjunkturpakete aufgelegt; man erinnere sich etwa an die Abwrackprämie für Autos. Die Kanzlerin hieß schon damals Angela Merkel, der Finanzminister aber war ein anderer als heute: Der Sozialdemokrat Peer Steinbrück galt im Herzen als Keynesianer.
Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik veränderte sich jedoch nach dem Ende der ersten großen Koalition unter Merkel: Von 2009 an regierte Schwarz-Gelb, nun galt wieder das alte, konservative Stabilitätsdogma, wonach Sparen immer gut ist. An die Stelle eines aktivierenden Staats à la Keynes trat stattdessen die Idee von der schwarzen Null; Schäuble und Merkel machten sie nicht nur zum Maßstab ihrer eigenen Politik, sondern stülpten diesen Maßstab im Gefolge der Schuldenkrise auch den anderen Euro-Staaten über. Seither gilt in der Währungsunion nicht mehr nur der Stabilitätspakt, den die schwarz-gelbe Regierung von Helmut Kohl in den 1990er-Jahren durchsetzte, mit seiner berühmten Drei-Prozent-Schuldengrenze. Sondern es wurde als Ergänzung dazu der EU-Fiskalpakt geschaffen. Dieser erlaubt den Euro-Staaten – wenn man alle konjunkturellen Schwankungen herausrechnet – nur noch ein Defizit von 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Natürlich ist es sinnvoll, dass die Kreditberge in den EU-Staaten nicht dauerhaft wachsen; auch Keynes plädiert ja dafür, dass der Staat in guten Zeiten seine Kredite abträgt. Doch solch ein mechanistischer Ansatz, wie er hinter der schwarzen Null steht, funktioniert nicht in einer solch zähen Krise, in der sich die Länder der Währungsunion so unterschiedlich entwickeln. Denn das Prinzip der schwarzen Null hat zweierlei zur Folge: Jene Länder, deren Wirtschaft ohnehin nicht gut läuft, werden zu einem besonders harten Sparkurs gezwungen – namentlich die Südeuropäer; und jenes Land, das den Spielraum hätte, um mit zusätzlichen Ausgaben etwas für die Konjunktur in Europa zu tun, nämlich Deutschland, hält sich zurück, weil es den anderen ein leuchtendes Vorbild sein will.
Beides zusammen macht den anderen Ländern das Leben schwer. Deutschland spare zu viel, tat EZB-Chef Mario Draghi vor ein paar Wochen recht unverblümt kund; und es fragt zu wenig in den anderen Euro-Ländern nach (wie sich am riesigen Überschuss im Außenhandel ablesen lässt): Die deutschen Exporte übersteigen immer noch bei weitem die Importe.
Damit sich an dieser misslichen Situation etwas ändert und Europa als Ganzes die Rezession überwinden kann (und nicht bloß Deutschland), reicht es nicht aus, sich allein auf die Niedrigzinsen der EZB zu verlassen. Sondern es ist zwingend, dass die größte Volkswirtschaft des Landes die Nachfrage erhöht.
Helfen dabei würden höhere Löhne – eine Forderung, die kluge Ökonomen wie Markus Brunnermeier von der Princeton University erheben und die sich im Frühjahr selbst die Bundesbank zu eigen machte. Helfen würde aber auch, wenn der deutsche Staat mehr ausgäbe und dadurch die Nachfrage stiege. Zumindest ein Teil der 18 Milliarden sollte nicht dazu genutzt werden, die Schulden abzubauen, sondern er sollte in Investitionen gesteckt werden, die dauerhaft das Wachstum in Deutschland erhöhen: in Bildung und Forschung, in die analoge und die digitale Infrastruktur. Auch eine sanfte Steuerreform, die den steilen Anstieg der Steuersätze bei mittleren Einkommen abmildert, wäre sinnvoll – denn auch dies erhöht die Nachfrage.
All dies würde Deutschland und Europa helfen – und auch dem Finanzminister: Denn wenn die Wirtschaft dank höherer Investitionen in den nächsten Jahren stärker wächst, profitiert am Ende auch er. So gesehen ist die schwarze 18 für Schäuble Fluch und Chance zugleich.

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