Dani Rodrik : „Ich muss Angela Merkel einen Großteil der Schuld geben“

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-08/dani-rodrik-eu-angela-merkel-globalisierung-probleme

ZEIT ONLINE: Herr Rodrik, ist die Globalisierung eine gute oder eine schlechte Sache?

Dani Rodrik: (lacht) Ich glaube, diese Frage führt uns auf den falschen Weg. Die Globalisierung ist gekommen, um zu bleiben. Die Frage ist: Haben wir eine Globalisierung, die Spannungen und politische Probleme verschlimmert und sich dadurch selbst untergräbt, so wie in den Zwischenkriegsjahren des vergangenen Jahrhunderts? Oder können wir die Exzesse in den Griff bekommen, die Ungleichheit reduzieren und die Chancengerechtigkeit erhöhen?
ZEIT ONLINE: Welche Exzesse meinen Sie?
Rodrik: In bestimmten Bereichen sind wir weiter gegangen, als es vernünftig und sinnvoll gewesen wäre. Die Welthandelsorganisation hat in den 1990er Jahren angefangen, sich verstärkt in nationale Regulierungen einzumischen, anstatt nur gegen Zölle und Einfuhrbeschränkungen vorzugehen. Die wahrscheinlich größten Fehler haben wir jedoch auf den Finanzmärkten gemacht. Hier wurde fast jede Beschränkung für grenzüberschreitende Kapitalströme beseitigt. Das hat zu Instabilität und Finanzkrisen geführt.
ZEIT ONLINE: Und jetzt?
Rodrik: Ich glaube nicht, dass wir die Globalisierung zurückdrehen sollten. Das wäre die populistische Antwort auf die Probleme, aber sicherlich nicht meine. Im Finanzsektor sollten wir manches zurücknehmen. Staaten müssen besser in der Lage sein, Kapitalströme zu kontrollieren. Andererseits gibt es auch Bereiche, in denen wir noch weiter gehen sollten. Was wir brauchen, ist eine stärkere Globalisierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Dani Rodrik
ist Professor für Internationale Politische Ökonomie in Harvard. Er beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Globalisierung und nationaler Demokratie.
ZEIT ONLINE: Wie kann man das erreichen?
Rodrik: In der Vergangenheit haben vor allem Konzerne und Banken die Globalisierung vorangetrieben. Es lag in ihrem Interesse, Regeln und Normen abzubauen oder zu harmonisieren. Wichtig wäre jetzt, dass sich Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Menschenrechtsgruppen stärker engagieren. Das könnte für ein besseres Gleichgewicht sorgen.
ZEIT ONLINE: Haben die nicht viel zu wenig Einfluss?
Rodrik: Natürlich sind die gewählten Regierungen auch weiterhin der entscheidende Faktor. Sie aber reagieren auf Druck Weiterlesen Dani Rodrik : „Ich muss Angela Merkel einen Großteil der Schuld geben“

Haushalt Die schwarze 18

http://www.sueddeutsche.de/politik/haushalt-die-schwarze-1.3136991
Finanzminister Schäuble will den anderen Euro-Staaten mit seiner Etatpolitik unbedingt ein Vorbild sein. Und gerade damit macht er ihnen das Leben so schwer.

Von Ulrich Schäfer

Am Anfang stand die schwarze Null, der ausgeglichene Haushalt. Nun ist aus der schwarzen Null sogar eine schwarze 18 geworden. 18 Milliarden Euro beträgt der Überschuss, den Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen in den ersten sechs Monaten des Jahres erzielt haben. Aufs Jahr hochgerechnet sind dies 36 Milliarden Euro – fast zehnmal so viel, wie das Land Berlin pro Jahr für Soziales ausgibt, also für Grundsicherung, Ausbildungsförderung, soziale Dienste, Wohn- oder Seniorenhilfe. Mit dieser gewaltigen Summe ließe sich viel anfangen, weshalb nun 13 Monate vor der Bundestagswahl eine Debatte entbrannt ist, wofür man denn das Geld am besten hernehmen soll.
Wolfgang Schäuble will es am liebsten gar nicht hernehmen, sondern die Schulden abbauen. Denn für ihn ist die schwarze Null ein Ziel, dem er fast alles unterordnet; sein Finanzplan bis 2020 sieht Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die schwarze Null – nicht bloß im Bund, sondern auf allen Ebenen des Staates – ist für ihn ein Zeichen der Stabilität, der Sicherheit, der Vernunft.
Man könnte es aber auch als ein Zeichen der ökonomischen Unvernunft bezeichnen – jedenfalls wenn die schwarze Null zum Selbstzweck verkommen sollte. Denn ein ausgeglichener Etat ist ja nicht per se sinnvoll. Sondern es kommt darauf an, in welchem wirtschaftlichen Umfeld man sich gerade bewegt: im Aufschwung – oder in der Rezession? In einer Krise, in der es nötig ist, die Konjunktur anzukurbeln – oder im Boom, in dem der Staat sich zügeln sollte, damit die Wirtschaft nicht überhitzt?
Seit John Maynard Keynes weiß man Weiterlesen Haushalt Die schwarze 18